Gefällige Versprechen
17.05.2009 | 16:54 Uhr 2009-05-17T16:54:00+0200Die FDP will neue Wähler mit altem Programm ködern
Klaren Kurs und Wort halten - so feiert und verkauft die FDP ihre Politik. Man kann die Wahltaktik der Freien Demokraten aber auch anders klassifizieren: Mit altem Programm neue Wähler ködern. Denn in der Tat ist so gut wie nichts neu im FDP-Angebot. Dreistufen-Steuerreform, Bürgergeld, mehr Freiheit, weniger Staat.
Inzwischen hat sich aber die Welt geändert, zumindest ihr nicht unwichtiger ökonomischer Teil. Es mag sein, dass die Liberalen als Oppositionspartei die Realität weitgehend ausblenden können. Leicht sinkende Umfragewerte deuten aber darauf hin, dass mit näherrückendem Wahltermin und im Inland kräftiger durchschlagender Krise die FDP mit ihrer Sorglosstrategie unter Druck gerät. Die Bürger erwarten Antworten. Man kann zwar aus guten übergeordneten Gründen Staatshilfen für Opel ablehnen, aber welche konkrete Alternative bietet die FDP? Niedrigere Steuern als Allheilmittel sind angesichts tiefer Haushaltslöcher wenig glaubwürdig. Dass sich Guido Westerwelle mit seinen gefälligen Versprechen in die näch-ste Regierung retten kann, ist wenig wahrscheinlich.
15:41
Welche Antworten haben die Anderen Parteien zu bieten?
Mehr Steuern, mehr Staat, mehr Schulden, Lobbyistenpolitik, weniger Wachstum, weniger Arbeit, weniger Bildung.
Der Kontrapunkt der FDP hiergegen, wird von Lothar Klein als Sorglosprogramm bezeichnet.
Ist es sorglos sich gegen die Beschneidung der Freiheitsrechte zu wehren, während der Staat immer mehr auf unsere Daten zugreift, uns unter Verdacht stellt, uns beobachtet?
Ist es sorglos den Verfall von Freiheitswerten zu beklagen? Werte wie Selbstbestimmung, Verantwortung, Vernunft und Fairness?
Ist es sorglos mehr und bessere Bildung für unsere Kinder zu verlangen, in Technologie und Innovationsfähigkeit zu investieren, statt in schlecht geführte Unternehmen, die vor der Pleite stehen?
Ist es sorglos eine bessere Regulierung und schärfere Bankenaufsicht zu wollen, dies aber auf internationaler Ebene, weil solche Geschäfte nun einmal international sind?
Ist es sorglos sich gegen einen Staat zur Wehr zu setzen, der den Bürgern immer mehr Geld weg nimmt, ihm dafür aber weniger zurückgibt, in Form sinnvoller Investitionen, in Bildung, Forschung, Umwelt, Gesundheit usw. weil man das Geld braucht um schlecht geführte DAX-Konzerne, die den Staat mit dem Abbau von Arbeitsplätzen drohen, zu retten und um den Managern dieser Konzerne die nächste Boni-Zahlung zu finanzieren?
Ist es sorglos zu sagen: Es geht nicht, wenn Gewinne privat bleiben, Verluste der Steuerzahler begleichen muss.
Ist es sorglos, wenn der Mittelstand unter dieser Politik leidet, weil er mit seinen Steuern die Schulden kaputter DAX-Unternehmen begleichen muss, weil er zu unnötiger Bürokratie verpflichtet wird, die ihn am Tagesgeschäft hindert?
Ist es sorglos, wenn man den Menschen mehr Geld belassen will, damit sie selbst entscheiden wie sie für ihr Alter vorsorgen, da die Renten keineswegs sicher sind?
Was Herr Klein hier Sorglospaket nennt, ist in wirklichkeit das wohl am sorgsamsten durchdachte Wahlprogramm.
Es enthält nicht nur Schmankerl. Aber eben das wäre doch sorglos.
Wir brauchen kein mehr Staat, sondern ein besser Staat, ein mehr Freiheit, ein mehr Verantwortung, ein mehr Fairness, ein mehr FDP in Deutschland.