Friede, Freude, fromme Lügen

EU-Kommissionspräsident Barroso ist von seiner neuen Mannschaft begeistert. Wertschätzung auch für Günther Oettinger.

Das heitere Fach ist Jose Manuel Barrosos Spezialität, und so war der EU-Kommissionschef gestern in seinem Element, denn es gab nur Gutes zu vermelden. Seine neue Mannschaft, neun Frauen inklusive, steht. Alle sind super. Jeder hat eine tolle Aufgabe bekommen und ist entsprechend begeistert. Jetzt geht's los! Bayern-Trainer Luis Van Gaal wäre schon überglücklich, wenn er bei der Team-Aufstellung nur halb so viel Zufriedenheit verbreiten könnte.

Für jeden seiner 26 Mitstreiter („die Namen sind sehr gute Namen“) findet der Portugiese Worte äußerster Wertschätzung. Für Günther Oettinger zum Beispiel, der in den kommenden fünf Jahren das Brüsseler Energie-Ressort betreuen wird.

Zuständigkeit nach Fähigkeiten vergeben

Von wegen, das Sachgebiet sei aus deutscher Sicht nur zweite Wahl! Die Vollendung des Binnenmarkts auf dem Energie-Sektor sei „eine der allerwichtigsten Prioritäten“. „Sechs bis sieben Regerungen“ hätten sich um das Ressort gerissen, ganz im Gegensatz zum letzten Mal, als es keiner haben wollte.

Auch Oettinger selbst, erzählt Barroso, habe Interesse angemeldet. Und wer, bitteschön, wäre besser geeignet als der kundige Ökonom und langjährige Ministerpräsident des bedeutenden Bundeslandes Baden-Württemberg? Das, wenn selbstständig, Kandidat für die G-20, die VIP-Lounge der Weltwirtschaft, wäre. Im übrigen, versicherte der Kommissionschef, habe er die Zuständigkeiten nicht an Länder nach deren, sondern an Individuen nach Fähigkeiten vergeben.

Das freilich ist eine Lüge, wenn auch eine fromme. Tatsächlich ist die Verteilung der Zuständigkeiten ein hochpolitisches Spiel, in dem das Gewicht und die Ansprüche der Regierungen eine Hauptrolle spielen. Außerdem muss der Kommissionschef einen gewissen Proporz von Mann und Frau, Nord und Süd, Neu und Alt, Linken und Rechten einhalten, sowie die ein oder andere persönliche Schuld einlösen, die er vor seiner Wiederwahl eingegangen ist.

Größter Nutznießer sind die Franzosen. „Die haben praktisch zwei Kommissare gekriegt“, meint ein EU-Diplomat. Der Pariser Kandidat Michel Barnier bekam das wichtige Binnenmarkt-Portfolio, und zwar ohne Abstriche: mit der Zuständigkeit für Finanzdienstleistungen, die Großbritannien aus Sorge um die Freiheit des Geldmarkts London den regulierungsfreudigen Franzosen gern vorenthalten hätte. Und der Rumäne Dacian Ciolos wird Herr über die EU-Landwirtschaft, für die immer noch mit Abstand das meiste Geld ausgegeben wird. Ciolos ist wie Barnier früherer Agrarminister und sieht Ackerbau und Viehzucht durch die französische Brille.

Parlament muss noch zustimmen

Gut bedacht wurden auch die Italiener, die das zuletzt vom SPD-Deutschen Günter Verheugen betreute Industrie-Ressort bekommen (Antonio Tajani), sowie Belgien, dessen früherer Außenminister Karel de Gucht Handelskommissar wird. Der Finne Olli Rehn wird für harte Jahre als Erweiterungskommissar mit dem Bereich Wirtschaft und Währung belohnt, sein altes Dossier geht an den Tschechen Stefan Füle.

Wenig Vorbehalte dürfte es gegen den Spanier Joaquin Almunia geben, der als Nachfolger der Niederländerin Neelie Kroes die Machtposition Wettbewerb bekleidet. Kroes übernimmt das alte Ressort Telekom, das jetzt „Digitale Agenda“ heißt. Alle Kommissare brauchen noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments. NRZ

Knut Pries