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Kommunalpolitik

Ein misslungener Abgang

19.10.2009 | 18:49 Uhr

Bonn. Eigentlich sollten bei Bärbel Dieckmanns Abschied ihre Verdienste als Oberbürgermeisterin von Bonn im Vordergrund stehen. Doch die sind angesichts des Skandals um den Bau eines Kongresszentrums in den Hintergrund gerückt.

Ihren Abgang von der politischen Bühne hat sich Bonns Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) wohl anders vorgestellt. 15 Jahre prägte die Politikerin die regionale und überregionale Wahrnehmung der ehemaligen Bundeshauptstadt, heute geht ihre dritte Amtszeit zu Ende.

Auf eine Kandidatur für eine vierte Amtszeit hatte sie schon im August 2008 verzichtet. „Es ist immer besser, einige Jahre zu früh, als einige Sekunden zu spät zu gehen”, hatte Dieckmann damals erklärt.

"Wichtigstes Zukunftsprojekt"

Nun scheint es so, als ob ihr doch genau dieses Schicksal widerfahren ist. Die Affäre um den Bau des World Conference Center Bonn im ehemaligen Regierungsviertel (die NRZ berichtete) ist zum Alptraum für die 60-Jährige geworden.

Bei der Vertragsunterzeichnung für das Bauvorhaben hatte Dieckmann im März 2006 vom „wichtigsten Zukunftsprojekt Bonns in den nächsten Jahren” gesprochen. Vielleicht hat diese Einschätzung dazu beigetragen, dass die Oberbürgermeisterin die Warnzeichen nicht sehen wollte.

60 Millionen Euro mehr

Im Februar 2009 wurde bekannt, dass die Kosten des Projekts von ursprünglich kalkulierten 140 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro gestiegen waren. Seit September ruhen sämtliche Arbeiten an der Baustelle. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugs, Untreue und Bestechung. Zwei an dem Projekt beteiligte Manager wurden zeitweise in Untersuchungshaft genommen. Die Oberbürgermeisterin musste erleben, wie ihr der Stadtrat das Krisenmanagement aus der Hand nahm.

Die Oppositionsparteien forderten Dieckmanns Rücktritt, die Oberbürgermeisterin selbst sieht sich als „Opfer einer Hetzjagd”. Ihre Verdienste um Bonn sind angesichts der Affäre etwas in den Hintergrund getreten. 1994 hatte sie völlig überraschend Amtsinhaber Hans Daniels (CDU) abgelöst, der zuvor nahezu 20 Jahre Oberbürgermeister gewesen war. Eine gewaltige Aufgabe wartete auf die zierliche Gymnasiallehrerin. Der Umzug der Regierung nach Berlin war bereits beschlossene Sache, nun galt es, die Weichen für Bonn neu zu stellen.

Neue Aufgaben

Das ist, so glauben Beobachter, der macht- und selbstbewussten Politikerin weitgehend gelungen. Die zahlungskräftigen Unternehmen Telekom und Post sind der Stadt erhalten geblieben, zahlreiche Neuansiedlungen, eine leistungsstarke Universität und ein attraktives Kultur- und Tourismusangebot lassen Bonn gut aussehen.

Nun übergibt Dieckmann an Jürgen Nimptsch (SPD) und wird sich künftig um ihre Aufgabe als Präsidentin der Deutschen Welthungerhilfe konzentrieren. Doch zunächst wird sie das Thema Kongresszentrum weiter beschäftigen. Die Bonner Staatsanwaltschaft hat bei ihr bereits Gesprächsbedarf angemeldet. (ddp)

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