Die Polizei beim Bürgermeister

Geldern. Am Dienstagmorgen durchsuchten Krefelder Kripobeamte Wohnhaus und Diensträume des Gelderner Bürgermeisters Ulrich Janssen (CDU). Die Klever Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Korruptionsverdacht. Sie hat Vorgänge in den Jahren 2004 bis 2006 im Visier.

Die Haagsche Allee in Geldern ist eine beschauliche Straße. Großzügige Häuser, gepflegte Vorgärten, wer hier wohnt, gehört zur besseren Gesellschaft der niederrheinischen Kleinstadt. Dienstagmorgen parkten hier vor einer adretten Doppelhaushälfte unauffällige Autos mit einem Krefelder Kennzeichen. Zivilfahnder der Kripo, Beamte des Wirtschaftskommissariats. Die Polizisten waren im Auftrag der Klever Staatsanwaltschaft in Geldern, die gegen den Besitzer der Doppelhaushälfte wegen Korruptionsverdacht ermittelt. Er heißt Ulrich Janssen, ist Christdemokrat, und sein Name darf genannt werden, weil er der Bürgermeister Gelderns ist.

Deswegen stattete die Kripo an diesem ungemütlich nassen und kalten Morgen zeitgleich dem Rathaus der Stadt einen Besuch ab, durchsuchten das Büro Janssens und nahmen Unterlagen mit. Er selbst weilte auf Dienstreise in Berlin, seine beiden Beigeordneten Petra Berges und Johannes Horster wurden durch die Aktion „völlig überrascht”, wie sie zu Protokoll gaben. Sie könne nur bestätigen, sagte Berges, dass es den „Anfangsverdacht für ein strafrechtlich relevantes Verhalten” ihres Chefs gebe.

"Unregelmäßigkeiten im Rahmen der Amtsführung"

Die Klever Staatsanwaltschaft zierte sich, ins Detail zu gehen. Seine Behörde habe ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen Janssen eingeleitet, es gehe um „Unregelmäßigkeiten im Rahmen der Amtsführung, insbesondere in Zusammenhang bei der Vergabe von Rechten”, teilte Oberstaatsanwalt Günter Neifer spröde mit.

Konkret haben die Ermittler wohl Vorgänge aus den Jahren 2004 bis 2006 auf dem Kieker, speziell die Szene der Gelderner Beschäftigungsträger, in der sich damals zahlreiche dubiose Gestalten tummelten. So existierte damals ein als gemeinnützig anerkanntes Unternehmen namens Revivo, das Ende 2004 als Tochter eines ortsansässigen Vereins namens Convivo gegründet wurde, und in dem „schwer vermittelbare Mitmenschen” betreut beschäftigt werden sollten. Als „arbeitstherapeutische Maßnahmen” dienten Bauarbeiten, neben anderen angeblich auch solche am Haus des Bürgermeisters.

Offenbar gehen die Ermittler davon aus, dass Janssen die Rechnungen für die Arbeiten nicht oder nur teilweise beglichen hat, sich dafür aber bei der Vergabe einer Sondernutzungsgenehmigung für den städtischen Markt großzügig gezeigt hat. Dort sollte 2006 Public-Viewing zur Weltmeisterschaft veranstaltet werden. Den Zuschlag dafür erhielt Ende 2005 die damals schon in schweren Fahrwassern befindliche örtliche Berufsbildungsstätte, an der Convivo zu einem Drittel beteiligt war.

Umstrittene Vergabe

Schon damals murrten Gelderner Wirte, dass bei der Vergabe „etwas gedreht” worden sei. Nicht erstaunlich: Mitausrichterin der Veranstaltungen sollte ausgerechnet eine Event-Gesellschaft mit dem Namen „Happy Hours” sein, an der ein Mann Anteile hielt, der zur Zeit der Vergabe noch Wirtschaftsförderer der Stadt und ein enger Vertrauter des Bürgermeisters gewesen war.

Zu den Veranstaltungen selbst kam es aus organisatorischen Gründen indes nicht. Die Berufsbildungsstätte meldete wenige Monate später ebenso Konkurs an wie Revivo, und auch die Happy Hours GmbH gehört heute schon lange der Geschichte an.

Unbekanntes Terrain war Geldern für die Krefelder Ermittler übrigens nicht: Erst im Oktober vergangenen Jahres hatten sie dort eine Razzia bei einem weiteren Beschäftigungsträger namens Integra durchgeführt.

(Foto: Thorsten Lindekamp)

Jan Jessen