Die Parteien machen leere Steuerversprechungen

Essen. Der Wahlkampf ist die Zeit großer Worte: Die Steuerzahler sehnen sich nach Erleichterungen und die Parteien versprechen das Blaue vom Himmel. Die Ernüchterung ist unausweichlich: Vor allem Union und FDP haben Steuer-Versprechen in ihre Programme geschrieben, die sie nicht einhalten können.

In Wahlkampfzeiten laufen die Märchenerzähler in den Parteizentralen bekanntlich zu Höchstform auf. Politiker versprechen das Blaue vom Himmel herunter, nach der Wahl mag man sich an vieles dann nicht mehr erinnern. Die größte Wahllüge deutet sich im Bundestagswahlkampf 2009 auf dem Gebiet der Steuerpolitik an. Vor allem FDP und Union haben Versprechen in ihre Wahlprogramme geschrieben, die sie angesichts der katastrophalen Haushaltslage infolge der Wirtschaftskrise nach Auffassung von Fachleuten wohl nie werden halten können.

So verspricht die FDP ein völlig neues Steuersystem mit nur noch drei Steuersätzen - und einem Entlastungsvolumen von 35 Milliarden Euro. Einkommen bis zu 20 000 Euro werden nach den Plänen der Liberalen nur noch mit zehn Prozent Steuern belegt, bis 50 000 Euro würden 25 Prozent fällig und für Einkommensanteile darüber soll der Fiskus nur noch 35 Prozent eintreiben. Der Drei-Stufen-Tarif sieht ferner einen Grundfreibetrag von 8004 Euro im Jahr vor, der auch für jedes Kind gelten soll.

Alles unter Vorbehalt

Den Eingang am Gebäude des Bundes der Steuerzahler ziert eine Schuldenuhr. Das Bild zeigt einen Stand vom Januar 2009. Foto: ddp

Für die Gegenfinanzierung verweisen die Liberalen mutig auf die Lehren des früheren Reagan-Beraters Arthur Laffer. Der US-Ökonom hatte einst die empirisch nie belegte, dafür aber in der Praxis umso häufiger widerlegte Vorstellung populär gemacht, dass sich Steuersenkungen durch ein höheres Wirtschaftswachstum weitgehend selbst finanzieren.

Soweit geht der Glaube in der Union an die segensreiche Wirkung leistungsfördernder Steuersenkungen zwar nicht. Aber auch die CDU/CSU lässt sich durch ein erwartetes Haushaltsdefizit von 90 Milliarden Euro für 2010 allein im Bundeshaushalt nicht davon abbringen, den Bürgern vor der Wahl wenigstens kleine Steuererleichterungen in Aussicht zu stellen. So soll der Eingangssteuersatz schrittweise von 14 auf 12 Prozent sinken. Auch für Besserverdienende hat die Union etwas im Angebot. Der Spitzensteuersatz soll künftig nicht mehr ab einem Jahreseinkommen von 52 552 Euro greifen, sondern langfristig erst ab 60 000 Euro.

Langfristig – damit ist das Credo der Union in Sachen Steuerpolitik ohnehin wohl am besten umschrieben. Alles mit Blick auf die Steuer- und Finanzpolitik steht unter Finanzierungsvorbehalt und hängt davon ab, wie sich Wirtschaft und Haushaltslage in der Zeit nach der Wahl entwickeln.

Die SPD buhlt um die kleinen Leute

Die SPD wiederum gibt sich bemerkenswert offen: „Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik muss akzeptieren, dass es auf absehbare Zeit keinen Spielraum für allgemeine Steuersenkungen gibt”, heißt es im „Regierungsprogramm”. Doch ganz ohne Versprechen wollten auch die Sozialdemokraten nicht in den Wahlkampf ziehen. So soll der Kinderfreibetrag um 200 Euro erhöht werden. Der Eingangssteuersatz soll auf zehn Prozent sinken, bei Verzicht auf eine Steuererklärung winkt ein Bonus von 300 Euro vom Finanzamt.

Die Sozialdemokraten möchten den Kinderfreibetrag erhöhen. Foto: Imago

Alles ein Angebot an die kleinen Leute. Großverdiener mit einem Jahreseinkommen ab 125 000 Euro (Verheiratete: 250 000 Euro) würden hingegen unter einer SPD-Regierung mehr Steuern zahlen müssen, der Grenzsteuersatz stiege in dieser Einkommensregion von 42 auf 47 Prozent. Eine Börsenumsatzsteuer auf Aktienkäufe rundet die steuerlichen Vorstelllungen der SPD ab.

Auf ähnlicher Linie wie die Wahlkämpfer aus dem Willy-Brandt-Haus liegen die Grünen. Auch sie wollen den Spitzensteuersatz anheben, allerdings nur auf 45 Prozent - und zusätzlich die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer erhöhen. Das Ehegattensplitting wollen die Grünen abschaffen.

Die Bürger müssen mit Steueranhebungen rechnen

Am weitesten bei der Besteuerung Wohlhabender geht die Linkspartei. Sie fordert einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 65 000 Euro. Die Progression im Einkommenssteuerrecht soll nach den Plänen der Linken linear verlaufen, um dem Problem der kalten Progression zu begegnen. Steuern auf Devisengeschäfte oder Rüstungsexporte gehören daneben ebenso zum steuerpolitischen Repertoire der Linken wie eine Vermögenssteuer, höhere Erbschaftssteuern und höhere Gewinnsteuern für Unternehmen.

Unterm Strich aber ist das Fazit eindeutig: Die Steuerzahler sollten sich nach der Wahl – und wenn auch erst in ein oder zwei Jahren, wenn die Wirtschaft wieder robust ist - darauf einstellen, dass die Steuern eher steigen als sinken. Von den schönen Versprechungen in den Wahlprogrammen der Parteien dürfte dann wenig übrigbleiben. (NRZ)

Peter Hahne