Die Klagewelle gegen Hartz IV hält in NRW an
07.09.2009 | 18:21 Uhr 2009-09-07T18:21:00+0200
Essen. Die «Hartz IV»-Klagewelle an den Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen hält an. Der Präsident des Landessozialgerichtes, Jürgen Brand, rechnet bis zum Jahresende mit rund 27 500 Klagen in der ersten Instanz. Das wäre ein Zuwachs von über sieben Prozent gegenüber 2008.
„Die größte Baustelle ist weiterhin die Frage der angemessenen Unterbringung”, seufzt Jürgen Brand, Präsident des Landessozialgerichtes NRW. Entgegen ersten Erwartungen hält die Hartz-IV-Klagewelle auch in diesem Jahr an. Laut Brand macht sich bemerkbar, dass viele Kurzarbeiter Aufstockungsleistungen beziehen, weil ihr Kurzarbeitergeld für den Lebensunterhalt nicht reicht. Das allein erkläre den Klage-Anstieg aber nicht.
Noch im Juli schien es, als habe sich der Anstieg abgeschwächt. Nun hat das in Essen ansässige Landessozialgericht den aktuellen Klageeingang auf das Restjahr hochgerechnet, Ergebnis: Bis zum 31. Dezember erwartet Brand rund 27 500 Klagen in der ersten Instanz, also an den landesweit acht Sozialgerichten – unterm Strich ein Plus von knapp 2000 Verfahren gegenüber dem Vorjahr (plus 7,08 Prozent). In der zweiten Instanz, also am Landessozialgericht, sei mit einem noch kräftigeren Anstieg zu rechnen auf dann 2013 Klageeingänge (plus 16,8 Prozent).
Wegen der anhaltenden Klagewelle waren die Sozialgerichte in diesem Jahr einmal mehr verstärkt worden, mit neun zusätzlichen Richtern. Laut Brand ist absehbar, dass er zum Jahreswechsel erneut SOS funken muss; nach derzeitigem Stand gehe es um fünf oder sechs Stellen.
Urteile aus Kassel
Zur Frage der angemessenen Unterbringung hatte es bereits eine Reihe von Grundsatzurteilen des Bundessozialgerichtes in Kassel gegeben. Dass dieses Thema den Sozialgerichten vor Ort dennoch auch weiterhin viel Arbeit beschert, ist laut Jürgen Brand symptomatisch für die aus seiner Sicht handwerklich nicht gut gemachten Hartz-IV-Gesetze: „Sobald man eine Frage beantwortet, tun sich drei neue auf.”
20:46
Die können ja Klagen bis zum jüngsten Tag..........Bezahlt ja eh das arbeitende Volk !!!! Also bleibt weiter auf dem Sofa liegen der Staat lässt euch nicht im Stich !!!! Kotz
22:24
Dummes Gezicke um Arbeitslose. Die Hätze gegen die meist arbeitswilligen geht weiter.
Es ist wie vor 60 Jahren. Alle Hätzen, aber keiner wills gewesen sein.
Argen, die die Arbeitslosen Terrorisieren. Die Foren und die Zeitungen sind voll von falschen Entscheidungen, die mit Absicht zu ungunsten von Arbeitssuchenden gefallen sind. Nur damit die Kommunen Geld sparen.
Arbeit wird nicht von den Argen vermittelt.
Dafür jede menge Armut. Kinder spielen keine Rolle. Diese sind ja nur Nachkommen von denen, die bereits vom Amt leben.
Ungelernte, Ausgebildete, Studierte... egal wer. Sobald diese Leute Arbeitslos geworden sind, werden sie als Dumm dargestellt. Vor allem von der Politik. Auf geheißen dieser Politiker werden sie dann von den Argen terrorisiert.
Nur so kann man die Klagewelle erklären.
Demutigungen gegenüber Empfängern gehören zur Tagesordnung.
Anstatt dieses Vorgehen zu unterstützen, sollte diese Politik eher darauf abzielen, daß Löhne wieder wert werden, Löhne genannt zu werden. Wer für seine Familie arbeitet, sollte diese allein mit einer Stelle ernähren können.
Kinder die Abgeschoben in Tageseinrichtungen ihr darsein fristen, werden gefühlskalt. Haben nicht alle Kinder ein Recht auf ein geborgenes Familienleben?
Vielleicht könnte auch ein Familienleben einmal die Gewaltrate unter Jugendlichen etwas vermindern. Wenn ich als Kind von einem Idioten zum anderen geschoben worden währe, dann würde ich mich auch nur noch Kalt gegenüber meinen Mitmenschen verhalten.
Ich hoffe daß die nächste Wahl etwas daran ändert.
Es müssen vernünftige Leute an die Regierung. Nicht diese Machtbesessenen Schmarotzer von CDU, Linke und der SPD, der wir sogar Hartz4 verdanken.
Es müssen endlich Leute mit ideen an die Macht, die unser Land vorwerts bringen.
Was sollen wir mit 400 Euro Jobs, die die Kassen leer halten und so manchem Arbeitssuchenden eine Vollzeitstelle wegnehmen?
Mehr Vollzeitstellen mit vernünftigen Lohn braucht dieses Land. Dann erledigen sich so manche Dinge von allein. Z. B. mehr Geld in den Sozialkassen, weniger Aufstocker unter SGB2 empfängern usw.
13:27
Hai, sehr interessant zu lesen... Hartz-Empänger? Peter Hartz, der Millionen als Manager verdient, noch mehr Steuerpflichtiges Geld am Staat vorbeigeschleust hat !! Ich wäre gerne Peter Hartz-Empfänger, dann ginge es mir besser... Alleine die Namensgebeung ist eine Diskrimminierung, aber das paßt ja zu Schwarz/Rot, nur nicht an bestehenden rütteln, lieber Steuerkredite an die armen Reichen...
07:29
Es gibt genügend Menschen, die seit ihrem Schulabschluss nicht gearbeitet haben und auf Kosten des Staates leben und das sind und bleiben für mich Schmarotzer die auf anderer Leute Kosten leben. Davor muss ein Riegel geschoben werden.Diese Schmarozer haben doch alles erhalten. Wohnungseinrichtung, Renovierungskosten usw. Wnn die Waschmaschine kaputt war haben sie eine neue bekommen. Wir, die arbeiten gehen, müssen dafür sparen. Was bekommen wir, die jeden morgen aufstehen und arbeiten gehen? Nichts, außer dass wir noch ausgebeutet werden und die Schmarotzer sich kaputt lachen.
02:20
Ich kenne Leute, deren Väter waren Mananger und sind passgenau verstorben. Die Mutter verwaltet das Erarbeitete und der Sohn hat mal in den 80igern ein halbes Jahr gearbeitet um an das Arbeitslosengeld zu kommen. Jetzt kriegt Besagter schon seit 20 Jahren Arbeitslosengeld danach Arbeitslosenhilfe und seit 2005 Hartz4. Da er demnächst erben wird, wählt dieser die CDU um möglichst wenig Erbschaftssteuer zahlen zu müssen, wenn Mama stirbt und weil, wenn die LINKEN das Sagen haben, Hartz4 abgeschafft wird und er dann nicht wie andere Anspruch auf Sozialhilfe hätte. Geht ja nicht, Mama ist zu vermögend.
Wer hetzt eigentlich mal auf die Leute, die noch nie gearbeitet haben und ihr Fähnchen immer nur in den Wind hängen. Diese, sind für mich wirkliche Sozialschmarotzer.
Nur mal so.
02:13
Zu den Unterkunftskosten muss man sagen, dass speziell in Essen die Angemessenheitsgrenze bei 217,50 viel zu niedrig liegt. Damit bekommt man keine angemessene 45 m² -Wohnung, sondern nur lediglich 25 - 30 m²-Büdchen. teilweise wollen Vermieter keine ALG II-Bezieher und setzen selbst für kleinere Wohnungen auf eben über der Angemessenheitsgrenze.
Oder man beschränkt die Wohnungssuche auf sowieso schon prekäre Wohnumfelder und braucht sich nicht zu wundern, wenn seine bewerbungen frühzeitig jedesmal aussortiert werden. So jedenfalls wird eine nicht gewollte Ghettoisierung eher gefördert. das Sozialgericht in Essen sagt, man müsse auch in weit entfernte Stadtteile und wird so aus seinem sozialen Umfeld gerissen. Frechheit!!
00:47
Möchte in diesem Zusammenhang mal auf folgenden Bericht verweisen ! :
http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/dinslaken/2009/9/7/news-131979922/detail.html
Hieran sieht man prima, wie man hier als arbeitender Bürger der BRD im Jahr 2009 behandelt wird. Hungerlöhne, Falschauskünfte und die Sozialbarkeit - Hurra Deutschland.
00:10
Zur Frage der angemessenen Unterbringung hatte es bereits eine Reihe von Grundsatzurteilen des Bundessozialgerichtes in Kassel gegeben.
Aber die ARGEn halten sich nicht an die LSG oder BSG-Urteile.
Sie stellen erst einmal grundsätzlich alles in Frage und provozieren grundlose Gerichtsprozesse.
Und da den ARGEn diese Prozesse nichts kosten wird eben trotz Rechtsprechung der LSGs und des BSG weiter munter die Gesetze ausgelegt wie man möchte.
Das ist die Wirklichkeit des Anstieges der Klagen vor dem LSG und BSG.
23:37
@chris.GE,
ich finde nicht nur das Wort Hartzi sondern das gesammte HartzIV Gesetz dikriminierend und sehr demütigend den Bürgern gegenüber, die ihre Henker auch noch selber wählen!!!
Warum wirbt keine Partei im Wahlkampf direkt gegen HartzIV???
Glück auf!!!
20:02
Ich bin mir nicht sicher, ob p_s_a das zustimmend meint. Ich jedenfalls wollte mich durch Setzung von Anführungszeichen von der Bezeichnung Hartzi distanzieren und diese mir damit nicht zu eigen machen.