Das Schweigen des Ministerpräsidenten

Bei der Landtagswahl war der Etat Nebensache. Es drehte sich alles um die Rumänen-Äußerungen von Jürgen Rüttgers.

Jürgen Rüttgers schweigt. Er will nichts mehr sagen zu seinen abfälligen Äußerungen über rumänische Arbeiter, erst recht nicht hier, im Landtag. Nur soviel: „Ich habe mich für meine Äußerungen entschuldigt.” Die Stimme ist belegt. Verkrampft und abwesend wirkt er an diesem Mittwoch in seinem grauen Regierungssessel, während die Fraktionen über den Haushalt streiten. Doch der Etat ist nur Nebensache. Rüttgers kennt die Vorwürfe, die gleich kommen werden: Rechtspopulismus, Fremdenfeindlichkeit.

Er schweigt. Umso mehr reden die anderen. Seit Tagen warten CDU und Statskanzlei, dass die öffentliche Erregung über die „Rumänen-Schelte” des Ministerpräsidenten endlich abebbt. Doch sie geht weiter, unvermindert. Gestern Abend, als Rüttgers in Emmerich Wahlkampf macht, legen SPD und Grüne mit zwei Anfragen im Düsseldorfer Parlament nach. Doch für ihre Attacken haben sich die Oppositionsredner die morgendliche Generaldebatte ausgesucht. Es gilt Präzenzpflicht, auch für den Regierungschef.

Hannelore Kraft wirft Rüttgers vor, er habe dem Ansehen des Landes auf „schäbige” Weise geschadet. Sie will eine Entschuldigung, „die diesen Namen verdient”. Der Ministerpäsident, gleich rechts neben dem Rednerpult sitzend, blättert in Akten, sieht die SPD-Fraktionschefin bei ihrer Rede demonstrativ nicht an. Auch nicht, als sie sagt: „Stellen Sie sich bitte nie wieder in eine Reihe mit Johannes Rau.” Der frühere Bundespräsident habe für „Versöhnen statt Spalten” gestanden, so Kraft, Rüttgers dagegen stehe für „Verhöhnen und Spalten”.

Dass dem erfahrenen Wahlkampfredner auf mehreren Bühnen nur ein „kleiner Ausrutscher” unterlaufen sei, wie CDU-Fraktionschef Helmut Stahl zu beschwichtigen sucht, nimmt ihm Sylvia Löhrmann nicht ab. Die grüne Fraktionvorsitzende spricht von „gezielten würdelosen Entgleisungen” mit der Absicht, vor der Kommunalwahl „fremdenfeindliche Ressentiments” zu bedienen. „Dass Sie das alles bewusst tun, macht das Ganze so gefährlich”.

Rüttgers winkt seinen Chefberater Boris Berger heran, während Stahl zu retten versucht, was zu retten ist. „Unangemessen und überzogen” nennt er die Reaktion von Rot-Grün. Mit ihrer „Skandalisierung” und einer „Lawine von Verbalmüll” versuche die SPD nur von ihrem „realen Skandal” um das Haushaltsloch im Dortmunder Rathaus abzulenken. Auch FDP-Fraktionschef Gerhard Papke sieht eine „inszenierte Empörung”. Dennoch spricht er klar aus, was viele Liberale im Vier-Augen-Gespräch schärfer formulieren: „Der Ministerpräsident hat einen Fehler gemacht.”

Schließlich Rüttgers. Er redet über die wirtschaftliche Lage, über das Industrieland NRW, über neue Spielregeln für Finanzmärkte. Nur zu den Vorwürfen schweigt Rüttgers. Er weiß, an diesem Tag kann es keinen Befreiungsschlag geben. NRZ

Theo Schumacher