CDU-Generalsekretär Wüst kassierte zu hohe Zuschüsse - Rücktritt?
29.11.2009 | 19:04 Uhr 2009-11-29T19:04:00+0100Forderung der NRW-Opposition. Politiker gesteht „Fehler” ein und zahlt Geld zurück
Der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, hat vom Land seit 2006 zu hohe Zuschüsse zu seiner privaten Kranken- und Pflegeversicherung kassiert und steht deshalb politisch stark unter Druck. SPD und Grüne fordern seinen Rücktritt. Ein CDU-Sprecher bestätigte, Wüst habe als Landtagsabgeordneter rund 5000 Euro Steuergeld zuviel eingestrichen.
Am Freitag schickte Wüst ein Schreiben an die Landtagspräsidentin, in dem er seinen „Fehler” eingestand und mitteilte, er habe das zuviel kassierte Geld zurückgezahlt. Es sei ihm „nicht bewusst” gewesen, dass der Zuschuss des Landtags um den gesetzlichen Anteil seines Arbeitgebers gemindert werden müsse, so der 34-jährige Rechtsanwalt. Das aber schreibt das Abgeordnetengesetz vor. Vorausgegangen war eine Anfrage von „Focus” bei der CDU. Für die Opposition kommt deshalb seine Einsicht zu spät. Wüst habe erst auf Medien-Informationen reagiert, so SPD-Generalsekretär Groschek. Damit habe er zugegeben, „das Land NRW um rund 5000 Euro betrogen zu haben”. Sein Rücktritt sei „unausweichlich”. Auch Grünen-Fraktionschefin Löhrmann forderte Konsequenzen. Dagegen signalisierte die CDU „volle Rückendeckung”.
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