Abwrackprämie drückt Hartz-IV-Leistungen
15.07.2009 | 20:15 Uhr 2009-07-15T20:15:00+0200
Essen. Hartz-IV-Bezieher müssen damit leben, dass die Abwrackprämie voll auf ihre staatlichen Leistungen angerechnet wird. Das hat jetzt das Landessozialgericht in Essen entschieden. Das Erwerbslosen-Forum kritisiert das Urteil als "lebensfremd". Viele Hartz-IV-Bezieher seien auf ein Auto angewiesen
Die umstrittene staatliche Abwrackprämie muss auf Hartz-IV-Bezüge angerechnet werden. Das hat jetzt das Essener Landessozialgericht entschieden und damit in zweiter Instanz die Klage eines Bochumer Hartz-IV-Beziehers zurückgewiesen. Der Mann hatte dagegen geklagt, dass seine zuständige Arge ihm die Abwrackprämie auf seine staatlichen Leistungen anrechnen will.
Die Essener Sozialrichter argumentierten in ihrem Urteil, die Prämie sei als Einkommen in mehrfacher Höhe einer monatlichen Regelleistung zu bewerten und sei nicht mit der Eigenheimzulage vergleichbar. Diese diene anders als der kauf eines Autos in der Regel der Absicherung des verfassungsrechtlich besonders geschützten Grundbedürfnisses des Wohnen.
"In welcher Lebenswirklichkeit leben diese Richter?"
Auf heftige Kritik stößt das Urteil beim Erwerbslosen-Forum Deutschland: „Man muss sich schon fragen, in welcher Lebenswirklichkeit solche Richter leben”, so Sprecher Martin Behrsing. „Dieses Urteil ist völlig lebensfremd.” Viele Hartz-IV-Bezieher seien auf ein Auto angewiesen, etwa wenn sie arbeiteten und zusätzliche Leistungen erhielten, weil sie im Niedriglohnbereich beschäftigt seien. Diese Menschen seien durch ein solches Urteil gezwungen, weiter in umweltschädlichen Rostlauben” umher zu fahren.
Ihre Erfahrungen mit der Abwrackprämie
Diskutieren Sie mit anderen DerWesten-Leser
Vielerorts – speziell im Ruhrgebiet – könnten sie zudem nicht mehr in die Innenstädte fahren, weil sie für ihre alten Fahrzeuge keine Umweltplaketten erhielten. Zudem sei der Gebrauchtwagenmarkt durch die Verschrottungsorgien wegen der Abwrackprämie so gut wie leergefegt, günstige und gute gebrauchte Fahrzeuge seien kaum noch erhältlich, so Behrsing.
(AZ: L 20 B 59/09 AS ER und L 20 B 66/09 AS)
21:11
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
21:09
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
10:40
Ein motorisiertes Zweirad reicht auch!!!
23:20
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
11:14
Ich muss noch etwas hinterher schieben.
Die Bezeichnung Hartz4 dürfte es eigentlich gar nicht geben. Im Grunde ist dieser Ausdruck zu einer Diskriminierung geworden. Früher gab es Arbeitslosengeld in verschiedenen Stufen. Dann Sozialhilfe.
Heute gibt es eine unwesentliche Zeitspanne für Arbeitlosengeld 1 (ein Jahr für alle, egal, wie lange sie in das Arbeitslosengeld eingezahlt haben) und eben Hartz4.
Und die Gründe, warum ein Arbeitsloser ein Auto braucht, sind oben schon ausreichend beschrieben. Natürlich muss man sich immer gut überlegen, was man mit seinem Geld macht.
Und im Übrigen funktioniert hier der ABSCHICKEN-Button nicht oder nur manchmal.
11:03
Warum werden eigentlich Hartz4-Empfänger in diesen Beiträgen immer als Schmarotzer bezeichnet? Schon mal darüber nachgedacht, dass es auch ältere Menschen betreffen kann, die plötzlich arbeitslos geworden sind und nun aufgrund ihres Alters keinen neuen Job mehr finden? Es kann natürlich auch passieren, dass jüngere Leute ohne Verschulden ihren Job verlieren. Schon mal den Arbeitsmarkt beobachtet? Jobs gibt leider nicht wie Sand am Meer.
Ich finde es unglaublich, was hier manche Leute vom Stapel lassen.
Seit ihr neidisch oder was? Dann schmeißt doch euren Job und lebt von Hartz4.
11:10
Ich finde auch, es muss da ein Umdenken geben. Bei der Erstbeantragung von Hartz IV-Leistungen erhält der Antragsteller von der ARGE kostenfrei je nach Geschmack und Familienstand einen werksneuen VW-Golf, Touran oder Passat Kombi. Steuern und Versicherung übernimmt der Staat. Zusätzlich gibt es ein anrechnungsfreies Benzingeld, dass ausreicht 2000 KM im Monat für private Zwecke zu fahren. Werden Bewerbungsgespräche o.ä. nachgewiesen erfolgen hierfür zusätzliche Zahlungen. Um den Verwaltungsapparat nicht unnötig auszuweiten werden Nachweise natürlich nicht gefordert, da dies darüberhinaus auch menscheverachtend wäre. Die Wohnunterbringung erfolgt in freistehenden Einfamilienhäusern im Erstbezug. Lebensmittel aus Ökoanbau, hochwertiger Alkohol und ausreichend Nikotinwaren werden im Rahmen von all inclusive unbegrenzt zur Verfügung gestellt. Dazu gibt es ein Taschengeld von 1.000 EUR je Person in der Haushaltsgemeinschaft. Ich bin mir sicher, wenn das Realität würde gäbe es noch immer Notleidende, denen etwas existenzielles fehlt. ---Satire aus ---! Wachwerden Deutschland !
06:54
Bei dieser Entscheidung des LSG geht es nicht darum, ob sich ein Hartzer ein Auto leisten darf. Der Fehler in der Entscheidung liegt darin, dass die Abwrackprämie eine Leistung ist die nur gezahlt wird, wenn vorher eine Leistung erbracht wurde. Der alte Wagen MUSS verschrottet werden und ein Neuwagen MUSS gekauft werden um diese Prämie zu erhalten. Also ist es eine zweckgebundene Leistung und kein Einkommen. Vielleicht hätte sich das Gericht besser mal informiert anstatt sein Urteil vom BSG kassieren zu lassen. Aber da haben so einige ARGEN erstmal wieder Zeit gewonnen.
Nun mal dazu, dass einem Hartzer kein Auto zusteht. Diejenigen, die das hier behaupten sind so lebensfremd, dass es wirklich kaum noch zu fassen ist.
Als Hartzer ist man verpflichtet jeden zumutbaren Job anzunehmen. Das bedeutet, dass man in einem Umkreis von mindestens 50 km um den Wohnort jede Arbeit annehmen muss. Dies beutet aber auch, dass man bei ungünstigen Arbeitszeiten mitten in der Nacht los muss. Und dann ist es schwirig mit dem ÖPNV zu fahren, denn er verkehrt nicht. Lehne ich mit der Begründung eine Arbeitsstelle ab bekomme ich entweder zu hören, dann müsse ich mir ein Auto anschaffen und bekomme noch eine Kürzung meiner Bezüge aufgedrückt.
Auch das selten blöde Argument, man könne dann ja umziehen ist völlig lebensfremd. Denn heutzutage sind die meisten Anstellungsverträge befristet auf maximal 1 Jahr ohne wirkliche Perspektiveauf Verlängerung. die wird von den Arbeitgebern zwar versprochen aber, was stört mich mein Geschwätz von gestern.
Ebenso lebensfremd ist das Argument, man könne sich ja dann einen Gebrauchtwagen zulegen. Die Schnäppchen die es früher einmal gab sind durch die Abwrackprämie im Schrott gelandet und das, was bei den Gebrauchtwagenhändler noch steht ist in einer Preisklasse, dass unter Einbeziehung von Abwrackprämie und Sonderkonditionen ein Neuwagen günstiger kommt (sofern es nicht gerade ein Luxusmodell ist, was bei der hier dargestellten Konstellation jedoch abwegig ist).
Man sollte also, bevor man hier rumschwadroniert sein Hirn (sofern vorhanden) erstmal einschalten.
08:01
völlig richtrig!
keine prämie für diese arbeitslosen :-D
bin ja selber einer! ich darf sowas sagen.
was will denn ein arbietsloser mit einem NEU-WAGEN? ich glaube, man hat da andere probleme um die man sich kümern sollte... zumal wenn man noch family hat ^^
check this out yah!?
11:25
Als Hartz4 - Bezieher würde ich es mir sehr überlegen,ob ich mein Schonvermögen antaste. Meistens winkt nur ein befristeter Arbeitsvertrag. Wenn der Job vll. nach 1nem Jahr nicht verlängert wird, dann wirds finanziell eng. Der Wertverlust ist enorm und die Ausgaben drücken. Ausserdem, bis ein Urteil gefällt ist, ist die Prämie eh nicht mehr zu bekommen.
Den anderen Neidhammel kann man eigentlich nur wünschen ihren Erfahrungshorizont demnächst zu erweitern. Der eine oder andere Dummkopf wird schon Opfer werden. Woran erkennt man dann diese Dummköpfe.....richtig, an den schreckensgeweiteten Augen und den nach unten gezogenen Nicht-verstehen-können - Mund.
Viel Spass, Ihr Deppen.