Ermittlungen : Alles andere als integer
Die Krefelder Polizei vermutet kriminelle Machenschaften bei einem der größten Beschäftigungsträger im Kreis Kleve.
GELDERN. Im Kreis Kleve sind sie stolz darauf, dass sie die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen selbst regeln. Optionsmodell nennt sich dieses Konstrukt, bei dem die Arbeitsagentur außen vor ist. Glaubt man der Statistik, funktioniert dieses Modell sehr gut – die Zahl der sogenannten Bedarfsgemeinschaften im Kreis Kleve ist aktuell auf dem niedrigsten Stand seit dem Inkrafttreten der Hartz IV-Reform. Diese Zahl könnte aber bald wieder rapide nach oben schnellen: Einer der größten Qualifizierungs- und Beschäftigungsträger im Kreis Kleve steht kurz vor dem Aus und im Fokus polizeilicher Ermittlungen. 500 Menschen sind dort derzeit beschäftigt.
Die Integra in Geldern ist eine gemeinnützige GmbH, gehört zum Diakonischen Werk und bietet Bewerbungstrainings, Berufsvorbereitung, Arbeitseinsätze für Ein-Euro-Jobber und Qualifizierungsprojekte an, eben die ganze Palette an Maßnahmen, mit denen Arbeitslose fit für den ersten Arbeitsmarkt gemacht werden sollen. Ende Oktober hat das Wirtschaftskommissariat der Krefelder Polizei dort eine Razzia durchgeführt. Die Kripo verdächtigt den bisherigen Geschäftsführer Rainer H. der Untreue und des Betrugs.
Der Verdacht: Untreue und Betrug
Viele Vorwürfe, wenig Auswirkungen
Vor drei Jahren hatte ein ehemaliger Integra-Mitarbeiter Ermittlungen gegen das Unternehmen angestoßen. Der Mann hatte in einer eidesstattlichen Erklärung eine ganze Reihe von Vorwürfen erhoben. So hätten ABM-Kräfte in einer Recycling-Werkstatt mit Cadmium belastete Bildröhren zerschlagen müssen, ohne auf Gesundheitsgefahren hingewiesen zu werden. Die Bildröhren seien außerdem unsachgemäß entsorgt worden. Außerdem seien ABM-Kräfte zu Fremdarbeiten eingesetzt worden. Geschäftsführer Rainer H. hatte seinerzeit lediglich eingeräumt, dass ein ehemaliger Anleiter fremde Aufträge von Mitarbeitern habe erledigen lassen und dafür Geld genommen habe. Die Ermittlungen gegen die Integra und ihren Geschäftsführer waren damals nach etwa einem halben Jahr wieder eingestellt worden. Ebenfalls 2005 hatten sich die Teilnehmer einer Qualifizierungsmaßnahme öffentlich über mangelhafte Betreuung beschwert, die Arbeitsagentur warf dem Unternehmen zeitgleich fehlende Kooperationsbereitschaft vor. Rahmenverträge mit dem Kreis Kleve, die der Integra lukrative Aufträge sicherten, blieben aber trotzdem unangetastet. (jes/NRZ)
Konkret sollen etwa Ausbilder vorrangig mit der Abwicklung gewerblicher Aufträge beschäftigt gewesen sein, beispielsweise für ein Unternehmen, das Hotels und Gaststätten einrichtete. Die zwingend vorgeschriebene – und durch Steuergelder bezahlte – sozialpädagogische Betreuung und Qualifizierung von Maßnahmenteilnehmern soll völlig vernachlässigt worden sein. Außerdem soll der mittlerweile nach einer Razzia im Unternehmen vom Diakonischen Werk entlassene Geschäftsführer in die eigene Tasche gewirtschaftet haben, heißt es in Ermittlerkreisen. Der Mann bestreitet die Vorwürfe.
Merkwürdig ist indes, dass das zuständige Amt der Stadt Geldern - der Stadt, aus der die meisten Maßnahmenteilnehmer stammten - nie irgendwelche Beanstandungen hatte. Merkwürdig auch deshalb, weil die Arbeitsagentur in Wesel ganz andere Beobachtungen gemacht hat. Auch sie nimmt die Dienste des Gelderner Unternehmens in Anspruch. Rund 60 schwer vermittelbare Jugendliche sind dort in Berufsausbildungsmaßnahmen. Kostenpunkt: rund 50 000 Euro im Monat.
In der Vergangenheit sei die Durchführung der Maßnahmen immer wieder überprüft worden, sagt Peter Glück, Geschäftsführer der Arbeitsagentur. Dabei sei mehrfach festgestellt worden, dass sie nicht den Standards entsprochen hätten, weswegen die Integra Vertragsstrafen habe zahlen müssen. Die Mängel seien aber nicht so gravierend gewesen, dass man die Zusammenarbeit gänzlich aufgekündigt habe: „Es wurden keine strafbaren Handlungen festgestellt.” Im Übrigen, so Glück, gebe es auf dem Markt der Beschäftigungsträger nicht allzu viele Mitbieter.
Bemerkenswert ist auch, dass die Integra bereits 2005 negative Schlagzeilen gemacht hat. Die NRZ berichtete damals über massive Vorwürfe gegen das Unternehmen. Es ging um gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen, Schwarzarbeit, in den Sand gesetzte Projekte (siehe Kasten). Schon damals liefen polizeiliche Ermittlungen gegen die Integra, die aber nach kurzer Zeit eingestellt wurden. Ein Vorgang, der heute bei den Ermittlern für Kopfschütteln sorgt. „Was die sich da geleistet haben, war 6-”, heißt es. Landrat Wolfgang Spreen, der qua Amt auch Chef der Kreispolizei ist, hatte zu dieser Zeit übrigens einen weiteren großen Problemfall unter seinen Beschäftigungsträgern: die ebenfalls in Geldern ansässige Berufsbildungsstätte, die im April 2006 Insolvenz anmelden musste.
Kreispolitik bemüht sich um die Rettung
Dass es mit der Integra weiterlief, war gut für die Kommunen – und die Statistik der Optionskommune Kreis Kleve: Wer dort in irgendwelchen staatlich subventionierten Maßnahmen beschäftigt wurde, galt und gilt immerhin nicht mehr als arbeitslos. Jetzt laufen im Kreis Kleve Bemühungen, das angeschlagene Unternehmen zu retten. Gestern Abend berieten Politiker im Kreisausschuss über die Zukunft des Unternehmens. Hinter verschlossenen Türen. (NRZ)
