Planung : Konkrete Antworten zur Betuwe fehlen
Ärger um Brief von NRW-Verkehrsminister Lienenkämper, der jetzt im Weseler Rathaus ankam.
Kein gutes Zeugnis stellt Bürgermeisterin Ulrike Westkamp dem neuen NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper aus. „Er hat sich mit unserer Resolution inhaltlich überhaupt nicht beschäftigt”, lautet ihr Resümee, nachdem sie gestern seinen Brief zur Betuwe-Linie gelesen hatte. „Das ist eine pauschale Antwort, für die ich überhaupt kein Verständnis habe.” Der Minister gehe nicht auf die Region ein und ziele stattdessen ausschließlich auf einen Kompromiss ab. Doch die Bürgermeisterin war gestern nicht die einzige, die kritisch auf die Ministerpost reagierte.
Die Bahn verdient
In dem Schreiben fehlt der Bürgermeisterin beispielsweise eine konkrete Stellungnahme zu dem Forderungskatalog, den der Weseler Rat mit seiner Resolution am 10. März beschlossen hatte. Die Politik habe nicht nur einen lückenlosen Lärmschutz verlangt, sondern auch die Troglage der Bahn in bestimmten Bereichen. „Das ist ein Bauwerk, das die Region in den nächsten Jahrzehnten prägen wird, da werden wir uns auf keine Kompromisse einlassen.” Im Übrigen verdiene die Bahn AG mit der Linie sehr viel Geld, ein - kleiner - Teil müsse deshalb im Vorfeld ausgegeben werden, um die Belastungen der betroffenen Anwohner so gering wie möglich zu halten.
Er sei dankbar für den Brief, stellte der FDP-Fraktionsvorsitzende Friedrich Eifert sarkastisch fest. Es zeige sich, dass der Minister die berechtigten Interessen der Anrainer und der Kommunen schlichtweg ignoriere. Wenn Lienenkämper auf das Eisenbahn- bundesamt verweise, das sich als Planfeststellungsbehörde beim Lärmschutz am heutigen Stand der Technik orientiere, dann müsse man eben diesem Minister bescheinigen, dass gerade dieses Amt verschiedene technische Möglichkeiten überhaupt noch nicht freigegeben habe. Und das, obwohl die Vertreter der Bahn AG diese Methoden bei den Vorstellungen in Wesel oder Hamminkeln schon als möglich beschrieben hätten. Ein Aspekt fehle gänzlich: Lienenkämper habe kein Wort zur Sicherheit gesagt. „Er ist sich der politischen Dimension dieses Briefes nicht bewusst”, urteilte Eifert gestern.
„Diese Antwort ist schlecht für die Region und inakzeptabel in den Aussagen”, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ludger Hovest. Er werde den „heutigen Stand der Technik” beim Ausbau der Strecke nicht akzeptieren. „Wir wollen den modernsten Stand und wir wollen die Tieferlegung der Strecke zwischen dem Weseler Bahnhof und Blumenkamp.” Den Hinweis Lienenkämpers auf eine zu hohe Belastung des Steuerzahlers konterte Hovest mit den „Millionen, die die Bahn mit der Betuwe-Linie einnehmen wird.” Lienenkämper müsse deutlich mehr tun, Amtsvorgänger Wittke sei in dieser Sache schon viel weiter gewesen.
