Das aktuelle Wetter NRW 8°C
Nachrichten

Staatsrechtler sieht nur kleine Wahlrechtsreform bis 2013

27.07.2012 | 07:57 Uhr
Foto: /ddp images / dapd/dapd

Eine grundlegende Reform des Wahlrechts wird es aus Sicht des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim bis zur Bundestagswahl 2013 kaum geben. Angesichts des Zeitdrucks rechne er vielmehr mit einem Kompromiss zwischen Regierung und Opposition, beispielsweise mit einer Obergrenze von zehn Überhangmandaten, sagte von Arnim der Nachrichtenagentur dapd.

Speyer (dapd). Eine grundlegende Reform des Wahlrechts wird es aus Sicht des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim bis zur Bundestagswahl 2013 kaum geben. Angesichts des Zeitdrucks rechne er vielmehr mit einem Kompromiss zwischen Regierung und Opposition, beispielsweise mit einer Obergrenze von zehn Überhangmandaten, sagte von Arnim der Nachrichtenagentur dapd. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem jüngsten Wahlrechtsurteil maximal 15 zusätzlichen Sitze im Bundestag als "zulässig" vorgegeben. Bei der Bundestagswahl 2009 gab es 24 Überhangmandate - alle gingen an die Union.

Zugleich kritisierte von Arnim das Urteil der Karlsruher Richter als eine "politische Kompromissentscheidung". "Es kam dem Senat wohl vor allem darauf an, eine einmütige Entscheidung zu erreichen", sagte er. Nach Meinung des Staatsrechtlers hätte das Gericht sämtliche Überhangmandate für verfassungswidrig erklären müssen. "Ganz unpolitisch urteilen die Richter auch nicht", fügte von Arnim hinzu.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Aus dem Ressort
Hauen und Stechen in der Duisburger AfD
Politik
In der Spitze der Duisburger Alternative für Deutschland (AfD) knallt es gewaltig. Erst gab es einen Abwahlantrag gegen Kreissprecher Holger Lücht. Jetzt kontert der Parteivorsitzende mit eigenen Abwahlanträgen gegen andere Vorstandsmitglieder. Sonntag ist Showdown bei einer Mitgliederversammlung.
Brutale Räuber schneiden 29-Jährigem in Leipzig die Haare ab
Überfall
Erst traten und schlugen sie ihn, dann klauten sie ihm die Lederjacke und sein Bargeld und schließlich wurden ihm auch noch die langen Haare abgeschnitten. Ein 29-Jähriger wurde am Montag Abend von vier Tätern besonders rabiat misshandelt, wie die Polizei berichtet. Der Mann kam ins Krankenhaus.
AfD-Kundgebung geht in Bottrop in lautem Pfeifen unter
Europawahl
Spitzenkandidat Prof. Bernd Lucke hielt eine Rede bei der Europawahl-Kundgebung der Alternative für Deutschland in Bottrop. Doch seine Rede auf dem Kirchplatz an der Cyriakuskirche ging im lauten Pfeifen von Gegendemonstranten unter. Der AfD wird vorgeworfen, rechtspopulistische Argumente...
Verfolgte Homosexuelle können Recht auf Asyl haben
Asylpolitik
Schwule und Lesben können auf Asyl in EU-Ländern hoffen - vorausgesetzt, ihnen drohen in ihrem Heimatland schwere Strafen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Es ging um drei homosexuelle Männer aus afrikanischen Ländern, in denen auf Homosexualität mit Gefängnis bestraft wird.
Polizei findet Brandsätze bei Razzia gegen Linksextremisten
Kriminalität
Bei einer Razzia gegen Linksextremisten hat die Berliner Polizei in einem linksalternativen Wohnprojekt Brandsätze, Pyrotechnik und Stacheldraht gefunden. Erst im Juni hatten etwa 40 Vermummte in Kreuzberg Polizisten attackiert, zuvor hatten Unbekannte Fassaden von Jobcentern beschädigt.