Sicherheitsvorkehrungen in Insel verstärkt

Nach massiven Protesten von Anwohnern in Insel bei Stendal gegen den Aufenthalt zweier aus der Sicherungsverwahrung entlassener Straftäter verstärkt die Polizei die Sicherheitsvorkehrungen. Beamte sperrten am Montag den Bereich um das Wohnhaus der beiden Männer weiträumig ab. Demonstrationen waren zuvor gerichtlich untersagt worden.

Insel (dapd). Nach massiven Protesten von Anwohnern in Insel bei Stendal gegen den Aufenthalt zweier aus der Sicherungsverwahrung entlassener Straftäter verstärkt die Polizei die Sicherheitsvorkehrungen. Beamte sperrten am Montag den Bereich um das Wohnhaus der beiden Männer weiträumig ab. Demonstrationen waren zuvor gerichtlich untersagt worden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bat Justiz- und Innenministerium, "alle erforderlichen Schritte zu ergreifen", um ein friedliches Miteinander in Insel zu ermöglichen.

Am Wochenende war es in dem kleinen Dorf erneut mehrfach zu Protesten gekommen. Auch Neonazis beteiligten sich daran. Das Areal hatte von der Polizei bereits am Freitagabend gesichert werden müssen. Am Sonntagabend versammelten sich erneut etwa 40 Bürger im Ort, um zum Wohnhaus der Männer zu gelangen.

Haseloff verwies am Montag in Magdeburg auf den Artikel 1 des Grundgesetzes. Die Störungen, um Mitmenschen aus dem nachbarlichen Umfeld zu vertreiben, seien unvereinbar mit Recht und Gesetz, betonte er. "Hier haben Demonstrationsfreiheit und Meinungsfreiheit ihre Grenzen, weil sie die Freiheit anderer verletzen."

Die Bürgerinitiative Insel (BI) sagte eine für den Abend geplante Demonstration aus Protest gegen eine kurzfristige Ausdehnung der Absperrungen und gegen eine Verlegung des Veranstaltungsortes ab. BI-Mitglied Nico Steller sprach von einer Provokation. Die Gruppe will nun über ihr weiteres Vorgehen beraten.

Ministerpräsident Haseloff sagte, er nehme die Sorgen der Einwohner von Insel ernst, fügte aber hinzu, dass ehemalige Sicherungsverwahrte unter Führungsaufsicht stünden und durch Bewährungshelfer begleitet würden. "Entlassene Straftäter stehen nicht außerhalb der Gesellschaft. Jeder Versuch, sie auszuschließen oder sogar aus unserer Mitte zu vertreiben, ist nicht hinnehmbar."

Linke-Fraktionschef Wulf Gallert sprach von einer "Katastrophe, was dort in Insel passiert ist". Er forderte den Ministerpräsidenten auf, "vor Ort" klar Position zu beziehen. Das Recht auf freie Wohnortwahl werde dort von vielen Einwohnern massiv verletzt, und es gebe dabei keine Unterscheidung mehr zwischen den Anwohnern und den Rechtsextremisten, sagte Gallert. Die aktuelle Situation sei die Konsequenz daraus, dass eine klare Position lange verschlafen worden sei.

Die Männer wurden Ende 2010 aus der Sicherungsverwahrung in Baden-Württemberg entlassen. Einer von ihnen war nach den heftigen Protesten, die bereits seit Monaten andauern, kurzzeitig nach Chemnitz gezogen. Nachdem er dort jedoch attackiert worden war, kehrte er wieder nach Insel zurück.

dapd

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