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Piraten-Abgeordneter: Politiker in Aufsichtsräten "blöde Idee"

07.09.2012 | 14:57 Uhr
Foto: /dapd/Klaus-Dietmar Gabbert

Der Berliner Piraten-Politiker Martin Delius fordert als Konsequenz aus dem Desaster um den neuen Hauptstadtflughafen den Rückzug politischer Entscheidungsträger aus Kontrollgremien für Großprojekte.

Berlin (dapd-bln). Der Berliner Piraten-Politiker Martin Delius fordert als Konsequenz aus dem Desaster um den neuen Hauptstadtflughafen den Rückzug politischer Entscheidungsträger aus Kontrollgremien für Großprojekte. "Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass es eine blöde Idee ist, Politiker in Aufsichtsräte zu entsenden", sagte Delius der Nachrichtenagentur dapd. Er ist seit knapp einem Jahr Mitglied des Abgeordnetenhauses und wird voraussichtlich den geplanten Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Flughafen-Affäre leiten.

Wegen der mehrfach verschobenen Eröffnung des neuen Airports steht der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft unter anhaltender Kritik. Dem Gremium gehören neben Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) auch der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) sowie die brandenburgischen Minister Ralf Christoffers und Helmuth Markov (beide Linke) an.

Delius forderte, politische Amtsträger von solchen Aufgaben zu entbinden. "Es darf keine Chefsachen mehr geben", sagte er und fügte hinzu: "Wenn alles davon abhängt, wie gut Herr Wowereit sich um den Flughafen gekümmert hat und es in dem Moment schief geht, wenn er das Interesse verliert, ist das nicht im Sinne der Leute, die dafür bezahlen müssen."

Stattdessen müsse die Kontrolle von Großprojekten in der Hand des Parlaments liegen. "Es gibt derzeit keine regelmäßigen Berichtspflichten an das Parlament", bemängelte Delius. Solche Maßnahmen seien für Gesellschaften gegebenenfalls "schmerzhaft", weil sie regelmäßig über die Arbeit Auskunft geben und Probleme offen benennen müssten. Er halte sie jedoch für notwendig.

dapd

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