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Kritik aus der Wirtschaft an Bundesregierung wegen Energiewende

28.12.2012 | 19:04 Uhr
Foto: /dapd/Paul Zinken

In der Wirtschaft wächst die Besorgnis über steigende Energiepreise in Deutschland. Spitzenverbände und Wirtschaftsforschungsinstitute zeigten sich am Freitag unzufrieden mit der Umsetzung der Energiewende. Auch der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, warf der Bundesregierung Versäumnisse vor.

Berlin (dapd). In der Wirtschaft wächst die Besorgnis über steigende Energiepreise in Deutschland. Spitzenverbände und Wirtschaftsforschungsinstitute zeigten sich am Freitag unzufrieden mit der Umsetzung der Energiewende. Auch der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, warf der Bundesregierung Versäumnisse vor.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, verlangte ein rasches Vorgehen gegen den Anstieg der Energiepreise. So müsse die Stromsteuer deutlich gesenkt werden. Driftmann sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd, durch diesen Schritt "würden genau die Gruppen entlastet, die sich als die Träger der Hauptlast der Energiewende fühlen: der Mittelstand und die Verbraucher".

Handwerkspräsident Otto Kentzler mahnte: "Die Politik muss bei der Förderung erneuerbarer Energien schnell umsteuern, um wenigstens den weiteren Preisanstieg zu bremsen." Die Energiewende stocke an vielen Stellen. Beispiele seien der Netzausbau und der Zubau neuer Kraftwerke zur Grundlastsicherung. Gleichzeitig drohten "die Kosten aus dem Ruder zu laufen".

RWI-Präsident sieht "eklatantes Missverhältnis"

Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph Schmidt, sagte: "Es gibt ein eklatantes Missverhältnis zwischen dem stark voranschreitenden Ausbau der erneuerbaren Energien und dem kaum vorankommenden Ausbau der Infrastruktur, allen voran der Stromnetze im Inland." Dieses Missverhältnis gefährde die Energiewende und mache sie teurer als nötig.

Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, kritisierte: "Es fehlt ein Konzept, um steigende Kosten zu verhindern." Insbesondere vermisse er "ein kosteneffizientes Fördersystem bei den erneuerbaren Energien".

Straubhaar fügte hinzu: "Deshalb werden die Energiepreise auch im nächsten Jahr steigen beziehungsweise auf hohem Niveau bleiben. Das ist deshalb tragisch, weil in anderen Industrieländern - vor allem den USA - die Energiekosten eher sinken." Dies werde "die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie schwächen und hiesige Arbeitsplätze gefährden".

Auch der Chef der Wirtschaftsweisen vermisst ein Konzept

Franz sagte in einem dapd-Interview: "Für die kommenden Jahre ergeben sich für die Energiepolitik drei Großbaustellen: Netzausbau und -umbau, Zubau bei Kraftwerkskapazitäten und Minimierung der Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien." Diese Aufgaben müssten "zu einem Gesamtkonzept verzahnt werden, bei dem die Abfolge der Reformschritte und Fördermaßnahmen aufeinander abgestimmt sind". Der Chef der Wirtschaftsweisen monierte, ein solches Konzept sei aber "bisher nicht zu erkennen".

RWI-Präsident Schmidt warnte vor negativen Folgen für deutsche Unternehmen wegen zu hoher Energiepreise. Es gebe immer größere Belastungen, die in den vergangenen Jahren zu großen Teilen dem Ausbau der erneuerbaren Energien geschuldet seien. Schmidt warnte: "Diese Belastungen verringern die Gewinne der Unternehmen, verhindern somit Investitionen in neue Arbeitsplätze und führen in nicht wenigen Fällen zum Abbau von Arbeitsplätzen."

Straubhaar kritisierte, die Umsetzung der Energiewende sei "viel zu langsam". Es müssten "zwei entscheidende Lösungen" gefunden werden: "Erstens, wie Energie, die durch Windparks im Norden erzeugt wird, in den Süden Deutschlands kommt und zweitens, wie Windenergie aus Zeiten mit viel Wind gespeichert werden kann, um sie abzurufen, wenn es windstill ist." Der HWWI-Direktor betonte: "Beide Herausforderungen, also der Ausbau der Nord-Süd-Netze wie die Speicherung sind nicht einmal ansatzweise gelöst."

dapd

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