Dobrindt beschwert sich über Einmischung der EU in Asylpolitik
27.07.2012 | 07:55 Uhr 2012-07-27T07:55:37+0200
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt beschwert sich über eine Einmischung der EU in die Asylpolitik Deutschlands. "Die Regelung des politischen Asyls muss auch weiter auf nationaler und nicht auf europäischer Ebene stattfinden", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Das Grundrecht auf Asyl gelte für verfolgte Menschen und nicht für Wirtschaftsflüchtlinge.
Berlin (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt beschwert sich über eine Einmischung der EU in die Asylpolitik Deutschlands. "Die Regelung des politischen Asyls muss auch weiter auf nationaler und nicht auf europäischer Ebene stattfinden", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Das Grundrecht auf Asyl gelte für verfolgte Menschen und nicht für Wirtschaftsflüchtlinge.
Die EU will eine Richtlinie verabschieden, die das Arbeitsverbot für Asylbewerber von zwölf auf neun Monate senken soll. Da der Beschluss unterhalb der Ministerialebene ausgehandelt wurde, müssen nach der Sommerpause noch die zuständigen Minister im Rat der EU und das Europaparlament zustimmen. Bereits seit Mitte der 80er-Jahre gibt es sogenannte Harmonisierungsbestrebungen in der EU, um für das Asylrecht zumindest in Teilen verbindliche Richtlinien zu schaffen.
dapd
