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Abrechnung mit Mappus auf dem Parteitag der Südwest-CDU

22.07.2012 | 19:15 Uhr
Foto: /dapd/Michael Latz

Die CDU in Baden-Württemberg distanziert sich von den politischen Alleingängen ihres früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Beim CDU-Landesparteitag in Karlsruhe rechneten am Wochenende vor allem der Landesvorsitzende Thomas Strobl und Landtagsfraktionschef Peter Hauk mit Mappus' Vorgehen beim umstrittenen EnBW-Aktiendeal ab.

Karlsruhe/Berlin (dapd-bwb). Die CDU in Baden-Württemberg distanziert sich von den politischen Alleingängen ihres früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Beim CDU-Landesparteitag in Karlsruhe rechneten am Wochenende vor allem der Landesvorsitzende Thomas Strobl und Landtagsfraktionschef Peter Hauk mit Mappus' Vorgehen beim umstrittenen EnBW-Aktiendeal ab.

Mappus hatte im Dezember 2010 am Landtag vorbei 46,5 Prozent der Anteile am drittgrößten deutschen Energiekonzern zurückgekauft und dem französischen Unternehmen EdF dafür 4,7 Milliarden Euro bezahlt. Gegen Mappus, zwei weitere frühere Kabinettsmitglieder sowie gegen den Investmentbanker Dirk Notheis laufen nun Ermittlungen - wegen Untreue sowie Beihilfe zur Untreue bei dem Deal. Grüne und SPD verweisen auf ein Gutachten, wonach Mappus bis zu 840 Millionen Euro zu viel bezahlt und dadurch dem Land einen Vermögensschaden zugefügt hat.

Fraktionschef Hauk warf dem früheren Regierungschef insgesamt einen eigenmächtigen Politikstil vor. Dessen Vorgehen beim EnBW-Rückkauf widerspreche dem "Demokratieverständnis der CDU in Baden-Württemberg". Hauk fügte hinzu: "Unser Grundvertrauen ist ein Stück weit enttäuscht worden." Allerdings hält er den Aktienkauf an sich für gerechtfertigt. "Wir sind froh, dass die EnBW wieder in baden-württembergischer Hand ist." Es sei wichtig gewesen, dass der regionale Energieversorger im Konzentrationsprozess auf dem Energiemarkt nicht untergehe. "Wir hatten auch zum damaligen Zeitpunkt keinen Anlass, am Kaufpreis zu zweifeln", fügte er hinzu.

Parteichef Strobl sagte, der kürzlich bekannt gewordene E-Mail-Verkehr zwischen Mappus und dem damaligen Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, Notheis, habe ihn "fassungslos gemacht". Es sei der Eindruck entstanden, dass die Interessen des Landes in die Hand eines Investmentbankers gelegt worden seien. Damit sei "ein Schaden für die Politik und ein Schaden für die CDU entstanden". Notheis soll damals Mappus dazu gedrängt haben, keine konkurrierenden Banken zur Überprüfung des Kaufpreises für die EnBW-Anteile einzuschalten.

Strobl wollte nicht beurteilen, ob der Kaufpreis gerechtfertigt war. "Deshalb sollten wir Stefan Mappus nicht vorverurteilen." Mappus habe aber eine "sehr einsame Entscheidung getroffen", sagte Strobl. Die Partei müsse den "Fehler" eingestehen, Mappus "allzu lange" und "allzu unkritisch gefolgt" zu sein. Mappus selbst nahm an dem Parteitag nicht teil.

Die Grünen-Landesvorsitzenden Thekla Walker und Chris Kühn kritisierten, Strobl wasche "die Hände der Partei in Unschuld". Denn eines sei klar: Die CDU habe "Mappus gewähren lassen und ihm dabei applaudiert".

Wie CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ein Grußwort an die Parteiversammlung richtete, vermied es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seiner Rede auf dem Parteitag, sich zur EnBW-Affäre zu äußern. Erst nach der Veranstaltung sprach er sich für eine intensive Aufarbeitung aus. "Aufklären, aufklären, aufklären! Da sind Regeln und Institutionen nicht beachtet worden. Das dürfen wir nicht unter den Tisch kehren", sagte der Minister der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe).

Ein Parteisprecher sagte am Rande der Veranstaltung, Strobl habe mit seiner Rede "die Stimmung der Partei getroffen". Dass die Delegierten bereit gewesen seien, über den EnBW-Deal zu sprechen, habe gezeigt, dass "nichts unter den Teppich gekehrt" werde. Es sei insgesamt ein "sehr guter Parteitag" gewesen, der allerdings in einer nicht einfachen Zeit stattfinde, sagte der Sprecher weiter.

Der Landesparteitag, zu dem den Angaben zufolge 350 Delegierte kamen, beschloss am Nachmittag eine neue Landesfinanzordnung zur besseren Finanzausstattung des Landesverbands. Demnach müssen die CDU-Kreisverbände mehr Geld an den Landesverband überweisen.

dapd

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