Bauprojekt

Moers. Die erstarkte FDP im Moerser Stadtrat möchte eine zehnstöckige Tiefgarage bauen, zu Gesamtkosten von 25 Millionen Euro - zum Missfallen der Bürger. Wie sich die Politik in Moers über den drohenden Nothaushalt und jegliche Vernunft hinwegsetzt und ihre eigenen Interessen verfolgt.

Ganz Moers steht unter Schock. Ganz Moers? Nein! Eine Allianz von Unbeugsamen arbeitet im Angesicht eines satten 40-Millionen-Defizits unverdrossen daran, die gegenseitigen politischen Versprechen einzulösen. Bei der Ampel-Kooperation aus der einst so mächtigen SPD, umtriebigen Grünen und der auf über zehn Prozent erstarkten FDP, wedelt der Schwanz mit dem Hund. Neuester Coup der Liberalen: eine Tiefgarage in der City mit 1000 Stellplätzen – sagenhafte zehn Etagen tief, 25 Millionen Euro teuer und noch ohne Investor. Experten und Bürger sagen: Irrsinn. Und die Kooperation kooperiert.

Politische Ränkespiele und Taktik

Dass die drei Fraktionen trotz des drohenden Nothaushaltes eine subtile Nibelungentreue pflegen, hat weniger mit mangelnder Logik zu tun als mit politischen Ränkespielen, Pöstchen-Schach und noch subtilerer Taktik. Während drinnen verteilt wird, tobt draußen das Wahlvolk. Die Foren im Internet-Portal DerWesten explodieren, die Leserbriefspalten sind voll. Arroganz der Macht trifft Ohnmacht. So einfach ist das manchmal in Moers. Deshalb passt das Bild des kleinen gallischen Dorfes. Nur dass die gezeichneten Unbeugsamen die, sagen wir, die wesentlich größeren Sympathieträger sind.

Der Moerser Asterix ist Schuldezernent, heißt Hans-Gerd Rötters, und gilt als Hirn hinter Bürgermeister Norbert Ballhaus und Fraktionschef Karl-Heinz Reimann. Aber diesmal hat er sich offenbar verzockt. Anstatt sich mit einer besiegten und geschwächten CDU dem Haushaltsdebakel entgegenzustemmen, verteilten Rötters und Co. Platzkarten an die Kleinen, die nach der Wahl ihren Wachstumsschub offenbar nicht verkraften. Die Kooperation ist ein schwacher Kompromiss und das bekommen die Bürger zu spüren.

Der Stadtrat als Debattierklub

Plötzlich gibt's einen dritten stellvertretenden Bürgermeister in Person des FDP-Fraktionschef Otto Laakmann. Und auch der Sitz im Verwaltungsratvorstand der örtlichen Sparkasse, der traditionell an die zweitgrößte Fraktion des Stadtrates ging – in diesem Falle die CDU – ging an den „Grußonkel Otto”. So lästert der Volksmund, und die Opposition verspricht eine „politische Eiszeit”.

Eine Stadt im Dauerzwist. Der eskalierte, als die erstarkte FDP nun eine wahnwitzige Forderung durchsetzte, das Lieblingskind aus ihrem Wahlkampf. Ein Plan, der es aus vielerlei Gründen locker in das große Buch der Kuriositäten schaffen sollte.

Moers steht vor dem Kollaps

Hintergrund: Es gibt so viele große Projekte in Moers, die in den letzten vier Jahren politisch diskutiert, durch Gutachten vorfinanziert, der Öffentlichkeit präsentiert und wieder neu diskutiert wurden. Ein Rathaus für 150 Millionen Euro kommt, das Einkaufszentrum in der Stadtmitte und das Wellness-Schwimmbad wohl nie. Viele Moerser sehen den Stadtrat als Debattierklub, aber solange die Ampel es schaffte, die Stadt mit der Konjunktur aus der Haushaltssicherung zu schieben, nebenbei die Schulen und Straßen zu sanieren, blieb's beim Nörgeln.

Das ist jetzt anders. Moers steht vor dem Kollaps und die Ampel wirft einen weiteren Plan um, dessen Entwicklung bislang 180 000 Euro gekostet hat und der von der breiten Bevölkerung viel Applaus erhielt: die Attraktivierung der Innenstadt. Für die FDP gehört dazu eine Tiefgarage. „Bis zu 1000 Stellplätze”, sieht Laakmann dort, wo es derzeit nur ein Parkdeck gibt. Aus dem technischen Dezernat der Stadt heißt es, dass dazu ein zehngeschossiger Tiefbau nötig wäre. Etwa 40 Meter tief.

Technisch wohl kaum realisierbar

„Damit wäre uns bundesweite Aufmerksamkeit gewiss”, sagt ein Mitarbeiter ironisch. Aber lachen will niemand. Denn schon jetzt ist klar: Es wird sich kein Investor für das wahnwitzige Unternehmen finden. Und: Allein die Vorplanung zur Ausschreibung kostet Moers nochmal 100 000 Euro. Jens Thormeyer, Düsseldorfer Architekt und an der Cityplanung beteiligt, sagt: „Das ist natürlich Quatsch. Das Grundwasser steht so hoch, da sind maximal drei Geschosse möglich. Und das würde schon sehr, sehr teuer.”

Mittlerweile liegt auch der SPD-Bürgermeister Norbert Ballhaus mit seiner Partei über Kreuz. Er will die Reißleine ziehen, aber sie hat nunmal die Ampel in der Hand. Und die will nächsten Donnerstag im Rat das Projekt Tiefgarage auf den Weg bringen.

Immerhin: Die große Angst der Gallier ist es, dass ihnen der Himmel auf den Kopf fällt. Das kann den Moerser Kollegen auf Parkebene minus Neun nicht passieren.

Michael Passon