Das aktuelle Wetter NRW 11°C
Neues Gesetz

Verfassungsschutz öffnet sich endlich

19.02.2013 | 18:02 Uhr
Funktionen
Verfassungsschutz öffnet sich endlich
Die katastrophale Kommunikation im Umgang mit der NSU-Mordserie hat das ohnehin reduzierte Vertrauen der Bürger in den Verfassungsschutz schwer beschädigt. Foto: dapd/Michael Kappeler

Auf dem Papier liest sich alles wunderbar: Der Verfassungsschutz wird transparenter und besser kontrollierbar, er agiert nicht mehr wie ein Staat im Staate. Das ist selbstverständlicher Anspruch an eine Sicherheitsbehörde – und gar nicht so leicht umzusetzen.

Ermittlungspannen und ein mitunter tölpelhafter Einsatz von V-Leuten haben den Verfassungsschutz republikweit immer schon begleitet. Die katastrophale Kommunikation im Umgang mit der braunen NSU-Mordserie aber hat das ohnehin reduzierte Vertrauen der Bürger schwer beschädigt. Und dennoch würde heute niemand mehr die Auflösung der Behörde fordern. Im Kampf gegen Neonazis und gewaltbereite Salafisten ist sie unverzichtbar.

Es kann nur besser werden. Bedingung ist ein echter Mentalitätswechsel in einem Apparat, dessen Selbstverständnis von jeher darin bestand, sich abzuschotten. Das muss nun ein Ende haben.

Theo Schumacher

Kommentare
Fotos und Videos
Zu Besuch bei der WAZ
Bildgalerie
Fotostrecke
Tacken 2015 - Gala im Stadion
Bildgalerie
Preisverleihung
article
7637476
Verfassungsschutz öffnet sich endlich
Verfassungsschutz öffnet sich endlich
$description$
http://www.derwesten.de/nrz/meinung/verfassungsschutz-oeffnet-sich-endlich-cmt-id7637476.html
2013-02-19 18:02
Meinung