Gleiches Recht für alle Ärzte

Ladendiebstahl ist strafbar, Alkohol am Steuer oder Schwarzfahren in der U-Bahn. Sagt das Gesetz. Fühlt sich deshalb jeder Kaufhauskunde, Auto- oder U-Bahn-Fahrer pauschal unter „Generalverdacht“ gestellt? Nein. Weil jeder weiß: Wer erwischt wird, wird bestraft.

Auch Bestechung und Bestechlichkeit sind strafbar: Bis zu drei Jahre Haft drohen dem „Amtsträger“ im Rathaus, der sich mit Geld zum beschleunigten und/oder großzügigen Handeln bewegen lässt. Bis zu fünf Jahre können käufliche Richter, Schiedsrichter, Abgeordnete oder Wähler, die sich ihre Stimme abkaufen lassen, ins Gefängnis wandern.

Klinik-Ärzte, die Geld oder andere Wohltaten annehmen für eine Vorzugsbehandlung von Patienten oder Firmen, müssen gleichfalls mit harten Strafen rechnen. Nur für niedergelassene Ärzte gelten die strengen Gesetze nicht – was vor allem jene Mediziner erbost, die konsequent auf einträgliche Provisions-Modelle der Pharmaindustrie verzichten.

Ärzteverbänden und dem FDP-Gesundheitsminister reicht bisher das „Berufsrecht der Ärzte“. Das aber ist ein stumpfes Schwert; es untersagt zwar die Annahme von Geschenken, sagt aber nichts zur Ahndung von Verstößen. Dass die Debatte jetzt auch in der CDU Fahrt aufnimmt, lässt daher hoffen: auf ein klares Gesetz, das für alle Ärzte gleichermaßen gilt. Es ist überfällig.