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Abgeordnetenbestechung

Für die politische Hygiene

22.03.2013 | 19:28 Uhr
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Eines der gängigen Vorurteile über Politiker lautet, dass sie korrupt seien. Wie die meisten Vorurteile kann auch dieses kaum mit handfesten Beweisen unterfüttert werden. Es wird genährt von genereller Politikerverdrossenheit und entspringt einem grummelnden Bauchgefühl; einem, das den gewählten Volksvertretern alles nur erdenklich Schlechte zutraut. Dass das Wahlvolk die Politik der Korruption zeiht, ist allerdings besonders verstörend. In Kern heißt das: Nicht die Stimme zählt, sondern die bare Münze. Das spricht von wenig Vertrauen in die Demokratie. Die Politik in Deutschland geht bislang verblüffend lässig mit diesem Vorurteil um.

Noch mal: Konkrete Nachweise, dass Politiker sich in nennenswerter Weise haben schmieren lassen, gibt es nicht. Deutschland ist nicht Afghanistan und wird von Transparency International auf dem Korruptionswahrnehmungsindex stets auf guten Positionen einsortiert. Anders als Afghanistan hat Deutschland aber nicht die Antikorruptions-Konvention der Vereinten Nationen ratifiziert, weil dazu die Definition von Abgeordnetenbestechung reformiert werden müsste. Das wirft kein gutes Licht auf Deutschland – und das nährt Vorurteile.

Es ist doch eigentlich ganz einfach: Was für Beamte gilt, sollte auch für Mandatsträger gelten. Das insbesondere von der FDP ins Feld geführte Argument, eine Verschärfung der bestehenden – und äußerst schlaffen Regeln – sei eine Gefahr für die freie Mandatsausübung, ist bizarr. Es sei denn, man zählt als unabdingbar für die freie Mandatsausübung die Einladung zu luxuriösen Firmenreisen oder opulenten Abendessen, ohne dass man sich für eine solche rechtfertigen muss.

Natürlich wird es auch dann noch Parteispenden geben, wenn der jetzt von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty im Bundesrat vorgelegte Gesetzentwurf umgesetzt werden sollte – dagegen ist auch nichts einzuwenden. Aber der Rechtfertigungsdruck auf die Abgeordneten steigt. Und das ist auch gut so. Wenn ein Gesetz hilft, das Ansehen von Politik zu verbessern, dann sollten Politiker ihr Bestes unternehmen, dieses Gesetz Wirklichkeit werden zu lassen. Schon allein, um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.

Jan Jessen

Kommentare
23.03.2013
11:45
Für die politische Hygiene
von ModemHamster | #2

Hörtipp, auch für Herrn Jessen:
http://alternativlos.org/22/

Und auf den Seiten der taz mal nach dem Parteispendeatlas suchen. Dann wünscht man sich,...
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