Das aktuelle Wetter NRW 7°C
Vermittlungsausschuss

Die Zeichen stehen auf Konfrontation

13.12.2012 | 18:55 Uhr
Funktionen

Es war ein Blick in die Kristallkugel. Zu sehen, war der Stil der nächsten Monate bis zur Bundestagswahl: Ein unversöhnlicher Umgang. Die Rede ist von Bund und Ländern, Schwarz-Gelb in Berlin, Rot-Grün im Bundesrat. Die Zeichen stehen auf Konfrontation. „Klare Kante“, sagen Wahlkämpfer. Das ist stilbildend, aber auch eine Pervertierung der Aufgabe des Vermittlungsausschusses, der dem Namen nicht gerecht wurde. Es fiel fast alles durch: Steuersenkungen, das Abkommen mit der Schweiz und auch eine gemeinsame steuerliche Förderung der Gebäudesanierung.

Die SPD wird ihre harte Linie erklären müssen. Die Gebäudesanierung hilft, die Klimaschutzziele zu erreichen. Sie kommt Vermietern wie Mietern (niedrigere Nebenkosten) zugute, ebenso den Handwerksbetrieben. Bei der Abwrackprämie für Altautos hat man gesehen, wie schnell die Bürger zu Investitionen bereit sind, wenn sie nur ihre Steuerschuld mindern.

Das nunmehr unerfüllte Versprechen, die so genannte kalte Progression abzumildern, war bescheiden genug. Den Steuerzahlern entgeht nicht viel, zumal zumindest der Grundfreibetrag erhöht wird. Da können die Sozialdemokraten bestehen. Auch das Nein zum Steuerabkommen mit der Schweiz kann man erklären. Warum sollte man Leute, die ihr Geld dorthin gebracht haben, anders behandeln als jeder normale Steuerzahler daheim?

Politisch verzockt hat sich die Bundesregierung. Sie hat alles mit allem verbunden, das Abkommen mit der Schweiz mit Finanzzusagen an die Kommunen und mit der Gebäudesanierung. Sie hat Druck ausgeübt, viel Druck.

Und jetzt? Ist nahezu alles gescheitert – und die Regierung hält Zusagen dann doch ein. Sie legt für die Gebäudesanierung sogar ein Bundesprogramm auf. Das Geld, das für Steuersenkungen veranschlagt war, fließt in den Schuldenabbau – genau das hatte die SPD empfohlen.

Für das Agieren der Regierung gibt es einen Begriff: Bluff. Die SPD-Länder haben es durchschaut. Pokern können sie auch.

Miguel Sanches

Kommentare
Aus dem Ressort
Teurer Abschluss für NRW
Politik
Tarifeinigungen im öffentlichen Dienst sind für Länderfinanzminister fast immer zu teuer. Der Abschluss 2015/16 hält aber für NRW-Kassenwart...
Ägypten zahlt den Preis
Jemen
Vier Tage Luftangriffe – und schon dämmert den Kriegsparteien, dass blutige Zeiten vor ihnen liegen. Nicht nur für Saudi-Arabien, auch für Ägypten...
Kluge Konsequenzen
Politik
Es gibt so Sätze, mit denen man vermeintlich leicht gute Argumente aushebeln kann. Zum Beispiel: „Hinterher ist man immer klüger.“ In der Tat konnten...
Ein Albtraum, der nicht endet
Politik
All die Toten des Airbus-Unglücks sind nicht Opfer eines furchtbaren Unfalls geworden, sondern Opfer eines Verbrechens.
Welche irren Ideen das Profiverträge-Urteil ermöglicht
Kommentar
Das Gerichtsurteil zugunsten des ehemaligen Mainzer Bundesliga-Torhüters Heinz Müller hat den deutschen Fußball in Aufregung versetzt. Ein Kommentar.
Die Qual des Wartens
Flugzeugabsturz
Es liegt in der Natur des Menschen, Antworten auf seine Fragen zu verlangen. Immer wieder, möglichst schnell, am besten sofort. Der Mensch will alles...
Bundestrainer Löw schlägt Alarm - Nationalelf keine Einheit
Kommentar
Der Bundestrainer erhöht zum Start ins Länderspieljahr 2015 den Druck auf den Weltmeister und kündigt personelle und taktische Neuerungen an.
Blutige Zeiten
Jemen
Vier Tage Luftangriffe – und schon dämmert den Kriegsparteien, dass vertrackte und blutige Zeiten vor ihnen liegen. Nicht nur für Saudi-Arabien, auch...
Der Autofahrer zahlt drauf
Kriminalität
Jeder Autoeinbruch kostet vor allem die Betroffenen Geld und jede Menge Ärger: Die Polizei rückt in den allermeisten Fällen nicht aus; man muss mit...
Das kommt das Land teuer zu stehen
Tarifabschluss
Tarifeinigungen im Öffentlichen Dienst sind für Länderfinanzminister fast immer zu teuer. Der Abschluss 2015/16 hält aber für NRW-Kassenwart...
Der Bundestag hat das letzte Wort
Fracking
Es gibt Konflikte in der Politik, über die man sich nur wundern kann. Wegen des geringen Streitwerts. So ein Beispiel ist Fracking. Sicher, die...
Vettels Ferrari-Sieg weckt Erinnerungen an Schumacher
Kommentar
Früher als "Schumi" hat Vettel seinen ersten Sieg bei Ferrari eingefahren. Die beiden verbindet mehr als nur ihre sportliche Klasse. Ein Kommentar.
Richtige Reaktion der Fluggesellschaften
Airbus-Katastrophe
Während das Rätselraten um die Motive des Co-Piloten weitergeht, bemühen sich die Fluggesellschaften, das erschütterte Vertrauen ins Fliegen...
Wohl langlebiger als vermutet
Die Maut
Nichts geht über einen einfachen, klaren, eindeutigen Satz: „Mit der Maut werden die Stammtischparolen der CSU in Gesetzesform gegossen“. An Toni...
Davor gibt es keinen Schutz
Flugzeugabsturz
Es bleiben nach wie vor bedrückende Rätsel. Allerdings steht nach Erkenntnis der Ermittlungsbehörden jetzt fest, dass der Co-Pilot, der die...
Ganz plötzlich ganz nah
Flugzeugabsturz
Viele Opfer des Flugzeugunglücks stammen aus NRW, ihre Angehörige und Freunde leben hier, sie trauern jetzt, ringen um Fassung und suchen Trost.
Es droht eine neue Blamage
NPD-Verbot
Auch der zweite Versuch, die NPD vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich verbieten zu lassen, droht zu scheitern. Offenkundig hat der...
Die nächste Großbaustelle
Weltwassertag
Vor wenigen Tagen wurde der Pazifik-Inselstaat Vanuatu vom Jahrhundert-Sturm „Pam“ verwüstet. Zerstörung überall, verursacht auch durch brutal große...
Besserer Schutz ist nicht garantiert
Sicherheit
Die sicherheitsbehördliche Feststellung, wonach auch bei uns jederzeit Terroranschläge möglich seien, ist eine Binsenweisheit. Doch genau mit dieser...
Der Finger des Ministers
Böhmermann/Varoufakis
Die Aufregung um die vermeintliche Stinkefinger-Affäre von Griechenlands Finanzminister Varoufakis ist vor allem eines: Lächerlich. Ausgesprochen...
Wie im Dreißigjährigen Krieg
Jemen
Das Schicksal der Menschen im ärmsten Land der arabischen Welt ist der Arabischen Liga weiter herzlich egal. Was die Organisation aufgeschreckt und...
Kein Allheilmittel
Zuwanderung
Zuwanderung ist wichtig für eine Region im Wandel wie Südwestfalen. Die drittstärkste Industrieregion Deutschlands kann ihren Bedarf an Arbeitskräften...
Absurdes Theater befördert die Parteienverdrossenheit
Maut
Die Opposition hat sich gestern über die unnötige Eile beschwert, mit der die Maut durchs Parlament getrieben worden sei. Das kann man so sehen. Die...
Zum Verbot gehört Aufklärung
Salafisten
Sie rufen Muslime zum Kampf gegen die Demokratie auf, glorifizieren Mord und Totschlag terroristischer Organisationen wie den sogenannten Islamischen...
Fassungslosigkeit ist das Gefühl des Tages
Der Absturz
Fassungslosigkeit - das war das Wort des gestrigen Tages. Der Lufthansa-Chef benutzte es ebenso wie die Bundeskanzlerin, und sie sprachen nur aus, was...
Nachdenken lohnt sich!
Kultiviert
Die meisten von uns leben in den Tag hinein, als hätten sie das bessere Leben noch vor sich. . .“ Der Berliner Philosoph Gregor Eisenhauer hat diesen...
Deutschland in Trauer, Luftfahrt in der Krise
Airbus-Absturz
Auch am Tag nach dem Absturz von Flug 4U9525 dominieren Schmerz und Trauer. Deutschland hat halbmast geflaggt, Spanien hat Staatstrauer angeordnet....
Der falscheste Ort
Kommentar
Amerika, notorisch vor sich selbst auf der Hut, bleibt auch nach Missoula ein bis an die Zähne bewaffnetes Land, in dem Tag für Tag geschossen wird.
Die zweite Chance fürs Königreich
Referendum
Die Schotten haben sich in ihrem Referendum gegen die Unabhängigkeit entschieden - und für den Verbleib im Vereinigten Königreich. Das ist gut, aber...
Die Vernunft der Schotten muss belohnt werden
Kommentar
Die Schotten haben sich in ihrem Referendum gegen die Unabhängigkeit entschieden - und für den Verbleib im Vereinigten Königreich. Das ist gut, aber...
Aus dem Ressort
„Lichtgrenze“, das Wort des Jahres, das keines ist
Sprachverirrung
Die Sprachwissenschaftler, die alljährlich eine Buchstabenkombination als die „des Jahres“ küren, müssen sehr verzweifelt gewesen sein. Hier ein...
„Lichtgrenze“, das Wort des Jahres, das keines ist
Sprachverirrung
Die Sprachwissenschaftler, die alljährlich eine Buchstabenkombination als die „des Jahres“ küren, müssen sehr verzweifelt gewesen sein. Hier ein...
Weltoffene Schützen
Muslimischer...
Im Leben geht bekanntlich mancher Schuss daneben. Der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften tut sich keinen Gefallen mit einer...
Auf dem falschen Weg
Bundesliga-Sicherheitskon...
Ein Kommentar von
Segen und Fluch zugleich
Politik
Ein Kommentar von
Fotos und Videos
Zu Besuch bei der WAZ
Bildgalerie
Fotostrecke
Tacken 2015 - Gala im Stadion
Bildgalerie
Preisverleihung
article
7392191
Die Zeichen stehen auf Konfrontation
Die Zeichen stehen auf Konfrontation
$description$
http://www.derwesten.de/nrz/meinung/die-zeichen-stehen-auf-konfrontation-cmt-id7392191.html
2012-12-13 18:55
Meinung