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Vermittlungsausschuss

Die Zeichen stehen auf Konfrontation

13.12.2012 | 18:55 Uhr
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Es war ein Blick in die Kristallkugel. Zu sehen, war der Stil der nächsten Monate bis zur Bundestagswahl: Ein unversöhnlicher Umgang. Die Rede ist von Bund und Ländern, Schwarz-Gelb in Berlin, Rot-Grün im Bundesrat. Die Zeichen stehen auf Konfrontation. „Klare Kante“, sagen Wahlkämpfer. Das ist stilbildend, aber auch eine Pervertierung der Aufgabe des Vermittlungsausschusses, der dem Namen nicht gerecht wurde. Es fiel fast alles durch: Steuersenkungen, das Abkommen mit der Schweiz und auch eine gemeinsame steuerliche Förderung der Gebäudesanierung.

Die SPD wird ihre harte Linie erklären müssen. Die Gebäudesanierung hilft, die Klimaschutzziele zu erreichen. Sie kommt Vermietern wie Mietern (niedrigere Nebenkosten) zugute, ebenso den Handwerksbetrieben. Bei der Abwrackprämie für Altautos hat man gesehen, wie schnell die Bürger zu Investitionen bereit sind, wenn sie nur ihre Steuerschuld mindern.

Das nunmehr unerfüllte Versprechen, die so genannte kalte Progression abzumildern, war bescheiden genug. Den Steuerzahlern entgeht nicht viel, zumal zumindest der Grundfreibetrag erhöht wird. Da können die Sozialdemokraten bestehen. Auch das Nein zum Steuerabkommen mit der Schweiz kann man erklären. Warum sollte man Leute, die ihr Geld dorthin gebracht haben, anders behandeln als jeder normale Steuerzahler daheim?

Politisch verzockt hat sich die Bundesregierung. Sie hat alles mit allem verbunden, das Abkommen mit der Schweiz mit Finanzzusagen an die Kommunen und mit der Gebäudesanierung. Sie hat Druck ausgeübt, viel Druck.

Und jetzt? Ist nahezu alles gescheitert – und die Regierung hält Zusagen dann doch ein. Sie legt für die Gebäudesanierung sogar ein Bundesprogramm auf. Das Geld, das für Steuersenkungen veranschlagt war, fließt in den Schuldenabbau – genau das hatte die SPD empfohlen.

Für das Agieren der Regierung gibt es einen Begriff: Bluff. Die SPD-Länder haben es durchschaut. Pokern können sie auch.

Miguel Sanches

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