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Für von der Leyen ist beim Mindestlohn eine Lösung in Sicht

24.02.2013 | 19:05 Uhr
Für von der Leyen ist beim Mindestlohn eine Lösung in Sicht
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU,l.) und der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle (M.), hier im Gespräch mit Finanzminister Wolgang Schäuble (CDU), nähern sich einander beim Thema Mindestlohn an.Foto: Maja Hitij/dapd

Berlin.  Trotz liberaler Lockerungsübungen in der Mindestlohn-Debatte und Hoffnungen bei der CDU: Die Chancen auf eine einheitliche Lohnuntergrenze dürften eher gering sein. Die SPD wittert schwarz-gelbe Wahlkampf-Taktik.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Kurswechsel der FDP beim Mindestlohn begrüßt und erwartet noch vor der Bundestagswahl einen Kompromiss mit dem Koalitionspartner. "Die Debatte dreht sich nicht mehr darum, ob wir Mindestlöhne brauchen, sondern um das Wie", sagte sie dem Magazin "Focus". Nach den Vorstellungen der Union sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften über einen Mindestlohn verhandeln. Die Pläne der SPD lehnte von der Leyen ab: "Die SPD fordert pauschal und von der Politik bestimmt 8,50 Euro. Das ist der falsche Ansatz."

Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rainer Brüderle, hält eine Einigung der schwarz-gelben Koalition beim Thema Mindestlohn noch in dieser Legislaturperiode für wahrscheinlich. Im ARD-"Bericht aus Berlin" sagte er, er könne sich "sehr wohl vorstellen, dass wir hier noch etwas zustande bekommen". Brüderle bekräftigte zugleich die Haltung seiner Partei, dass es keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn geben dürfe. Wichtig seien Tarifautonomie und regionale Differenzierungen, eine Kommission aus Tarifparteien und Experten sei vorstellbar.

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SPD will im Bundesrat Mindestlohn von 8,50 Euro durchsetzten

Der Mindestlohn nimmt Formen an: Die SPD will im Bundesrat einen Mindestlohn von 8,50 Euro durchsetzen. Die Zustimmung gilt als sicher, weil auch CDU-geführte Länder zustimmen wollen. Arbeitgeberverbände stemmen sich aber weiter gegen alle Formen von staatlicher Lohnvorgabe.

Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner sieht ebenfalls Möglichkeiten für eine Einigung mit der Union. "Der Kompromiss der CDU scheint mir nah an der gültigen Rechtslage zu sein", sagte er der "Welt am Sonntag". Das Mindestarbeitsbedingungen- Gesetz erlaube seit Jahrzehnten, in Branchen zu Lohnuntergrenzen zu kommen, in denen eine unabhängige Kommission soziale Verwerfungen feststelle. Dieses Instrument könne man weiterentwickeln.

Laumann will keine Einigung um jeden Preis

Der CDU-Sozialexperte und NRW-Fraktionschef Karl-Josef Laumann will beim Mindestlohn aber keine Einigung um jeden Preis. "Wir brauchen einen robusten Mindestlohn. Der künftige Mindestlohn muss prägende Wirkung haben, sonst können wir es gleich sein lassen", sagte er dem "Spiegel". Eine Einigung mit der FDP noch vor der Wahl hält Laumann dennoch für denkbar. Richtschnur könne der Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche sein: "Das sind 8,19 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten."

Den SPD-Vorschlag mit zunächst 8,50 Euro und danach weiteren Anpassungen durch eine Kommission der Tarifpartner sieht DGB-Chef Michael Sommer als "Versuch eines Kompromisses zwischen der SPD-Forderung und den Vorstellungen der Union", wie er der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) sagte. Sieben SPD- und Grünen-geführte Bundesländer dringen auf einen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Ihr Entwurf soll am 1. März in den Bundesrat eingebracht werden. Sie können mit der Zustimmung auch der großen Koalitionen des Saarlands und Thüringens rechnen.

Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit mahnt angemessenen Mindestlohn an

Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, begrüßte die Debatte und mahnte einen angemessenen Mindestlohn an: "Untersuchungen zufolge vernichtet ein Mindestlohn, der zu hoch ist, Arbeitsplätze. Ist er zu niedrig, hat er aber kaum Wirkung." Zu bedenken sei, "dass jemand, der nicht arbeitet, über Hartz IV bereits Leistungen erhält, die einem Nettolohn von etwa fünf Euro pro Stunde entsprechen".

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte das Unionskonzept als "taktisches Manöver, sich sozial zu geben". Es gehe nicht darum, einen Begriff zu besetzen, sondern die Realität zu verändern. "Deshalb darf es keine Unterschiede nach Regionen, Branchen oder bestehenden Tarifverträgen geben", sagte Nahles der "B.Z. am Sonntag". Einwände, dass Jobs verloren gehen könnten, ließ Nahles nicht gelten: "Das Entscheidende ist, dass der Mindestlohn wirklich durchgesetzt wird und für alle Marktteilnehmer gilt." (dpa)



Kommentare
25.02.2013
17:53
Für von der Leyen ist beim Mindestlohn eine Lösung in Sicht
von Mauerblume | #10

# 9 Die will auch nur 8.19€ bezahlen und auch nur in Branchen in dem es keine tarifverträge gibt und noch weiter blablabla......Sie und diese Regierung wollen keinen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50€ , an den sich JEDER Arbeitgeber halten muss. Das ist ja wieder das Schmierentheater und Sand streuen in die Augen der Wähler. Die Menschen lassen sich dann bei der BT-Wahl wieder täuschen nach dem Motto " ..die CDU ist auch für den Mindestlohn.." Denkste....Leute macht die Augen und Ohren auf, die wollen euch hinters Licht führen. Sie wollen nur eins.." Eure Stimme" dann seit ihr schwarz - gelb wieder egal!!!!!!!!!!!

25.02.2013
12:13
Für von der Leyen ist beim Mindestlohn eine Lösung in Sicht
von zool | #9

Die von der Leyen kann einem Mindestlohn von 8,50 €uro nicht zustimmen. Dann müsste sie das ja auch jeden ihrer sechs Kindermädchen bezahlen. Das würde sie quasi ruinieren.

25.02.2013
10:50
Für von der Leyen ist beim Mindestlohn eine Lösung in Sicht
von SchauDichSchlau | #8

.... und was kommt dann dabei heraus ? ... unausgegohrener Müll ... die Löhne für Ostfriesörinnen bleiben bei 4€ ..... die von der Lügen und alle Merkelisten gehören in die MÜLL-Tonne !
Der Bundesrat bring die richtige Lösung auf den Weg - aber da spielen diese CDU-Versuchspolitiker nicht mit ... weil es an Geist fehlt !

25.02.2013
10:00
Für von der Leyen ist beim Mindestlohn eine Lösung in Sicht
von TVtotal | #7

Unser Alt-Bundeskanzler Schröder bestätigt das am 28. Januar 2005 auf dem Weltwirtschaftsforum
in Davos [PDF - 23.1 KB]:
…Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der
besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. ….
Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der
Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund
gestellt. Es hat erhebliche Auseinandersetzungen mit starken Interessengruppen
in unserer Gesellschaft gegeben. Aber wir haben diese Auseinandersetzungen durchgestanden.
Und wir sind sicher, dass das veränderte System am Arbeitsmarkt erfolgreich
sein wird. …

25.02.2013
09:58
Für von der Leyen ist beim Mindestlohn eine Lösung in Sicht
von TVtotal | #6

Wie jetzt..alle Abgeordneten, Minister und die Kanzlerin bekommen jetzt den Hungerlohn von 8,50 €...bin mal gespannt wie die davon ihre Familie ernähren und dazu noch die Unterkunftkosten tragen wollen!

25.02.2013
09:43
Für von der Leyen ist beim Mindestlohn eine Lösung in Sicht
von speldorferin | #5

Wie hat die Sprechblase aus Hannover vor ein paar Wochen in einer Talkshow getönt,
"mit uns wird es keinen Mindestlonhn geben ".Dies ist die nächste Kehrtwende !!!!!! Was für ein Hühnerhaufen, der uns regiert. Was kommt bis zur BT-Wahl noch mehr auf uns zu,und was wird uns noch alles vorgegauckelt . Aber wie hat der SED-Ableger Merkel getönt " Dies ist die Erfolgreichste Pleiteregierung die wir je hatten, Recht hat Sie "
Nur weiter so ,und wir überholen Griechenland , Spanien und Italien auf dem Standstreifen.

25.02.2013
09:42
Für von der Leyen ist beim Mindestlohn eine Lösung in Sicht
von BR01 | #4

Genau denn es sind ja bald Wahlen,und um an der Macht zubleiben würden die sogar einen Packt mit dem Teufel eingehen.

24.02.2013
23:30
Mindestlohn (2/2)
von Ondramon | #3

Es gibt natürlich noch eine andere Möglichkeit, Wettbewerbsfähigkeit herzustellen, nämlich Europa abzuschotten und Importzölle auf Billigprodukte zu erheben, egal woher sie kommen. Und wenn die Zolleinnahmen an die Herkunftsländer überwiesen würden, wäre mir das auch vollkommen egal. Natürlich würde alles teurer werden, aber Hauptsache, die Unternehmen haben wieder Luft zum Atmen und können Arbeitsplätze und Jobs generieren. Es ist doch aberwitzig und lächerlich zu glauben, daß die Regierung Wettbewerbsfähigkeit auf chinesischem Niveau herstellen könnte; dann müßte sie die Löhne und Gehälter komplett subventionieren. Die Globalisierung wird uns alle noch ruinieren; was hier fehlt, ist ein Plan für den Ausgleich des Wohlstands der Nationen und auch ein großzügig bemessener Übergangszeitraum, um diesen Ausgleich zu realisieren.

24.02.2013
23:30
Mindestlohn (1/2)
von Ondramon | #2

Ok, die Regierung will im globalen Wirtschaftskrieg die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen sichern und stärken. Das geht offenbar nur über die Senkung der Lohnstückkosten, also niedrigere Löhne; soviel habe ich und sollte mittlerweile auch jeder andere verstanden haben. Gleichzeitig scheint die Regierung in Berlin endlich zu realisieren, daß die Kommunen und Städte und die in ihnen lebenden Menschen zunehmend verarmen. Ja Herrgottnochmal, dann soll die Regierung doch einen Mindestlohn garantieren und die Differenz zum Reallohn aus eigener Tasche zahlen! Und zwar ohne den Druck und die Sanktionen aus der Hartz-Gesetzgebung, einfach per Ausgleich. Wenn der Regierung wirklich soviel an der Verwirklichung ihrer Ziele liegt, dann sollte sie auch dazu stehen und entsprechende Maßnahmen ergreifen.

8,50 Euro sind natürlich viel zu wenig.

24.02.2013
20:55
Für von der Leyen ist beim Mindestlohn eine Lösung in Sicht
von altwissen | #1

Die Politiker der CDU/CSU und FDP werden begriffen haben, dass es bei den nächsten Wahlen um die Frage sozialer Gerechtigkeit geht und sie um daran nicht herumkommen werden. Insofern werden sie an Zugeständnissen zum Beispiel in der Frage Mindestlohn Zugeständnisse machen. Das ist Bestandteil ihrer politischen Strategie. Selbst Steinbrück rühmte sich der Urheberschaft, dass er und die SPD das Original in Sachen Mindestlohn ist. Eine Medienente, wenn nicht sogar eine glatte Lüge, die er seinem Publikum zum Besten gab. Aber egal! So kennt man ihn: für Honorar oder Erfolg macht der alles! So schön Fortschritte in Sachen Mindestlohn, Zeitarbeitsverträge, Befristung von Arbeitsverträgen, Hartz-IV-Bezug, Frühverrentung wären, wichtig ist, was unter den Strich für die Betroffenen dabei heraus kommt. Und da ist zu befürchten, dass diese Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne nur Placebos verteilen, um bei den Wahlen über die Runden zu kommen. Leider auch sehenden Auges der Gewerkschaften.

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