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Landesrechnungshof übt heftige Kritik an Steuergeld-Verschwendung und unzureichenden Ati-Korruptionsmaßnahmen.

Mit dem Begriff „Bananenrepublik” hantieren Politiker gern, um laxe Kontrollen und eine schludrige Finanzpraxis in fernen Ländern anzuprangern. Dabei klärt der Prüfbericht des NRW-Rechnungshofs regelmäßig darüber auf, wie sehr sich der Sittenverfall längst in landeseigenen Behörden festgesetzt hat. Gestern lieferte Präsidentin Ute Scholle zwei besonders anschauliche Beispiele: Während das mit viel Getöse 2005 in Kraft getretene Antikorruptionsgesetz vielfach seine Wirlung verfehlt, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Landesbedienstete wegen des Verdachts der Untreue. Es geht um schusssichere Polizeiwesten, die bestellt und bezahlt wurden, aber nie ankamen.

Nachdem im Jahr 2000 bundesweit mehrere Polizisten im Dienst getötet worden waren, orderte das Innenministerium „ballistische Unterziehschutz-westen” in großem Stil. 30 000 Exemplare wurden für den Vollzugsdienst bestellt, um die Beamten besser gegen Schuss- und Stichverletzungen zu schützen. Die Westen zum Stückpreis von 1150 Euro sollten über die Zentralen Polizeitechnischen Dienste (ZPD) beschafft werden.

Um die Polizisten möglichst schnell auszurüsten, wurden die Schutzwesten direkt an die Dienststellen geliefert. Wie viele und zu welchem Preis, konnten die Prüfer nicht mehr feststellen, als sie 2005 in den Behörden aufkreuzten. „Viele Westen waren nachweislich nicht vorhanden”, so Scholle. Geht man vom schlimmsten Fall aus, so kamen 4700 Westen nie an. Schadenssumme: maximal 5,4 Millionen Euro. Der LRH kritisiert das „ungeeignete” Verfahren, nach dem die ZPD den Großauftrag bis zu einer Höhe von 40 Millionen Euro abgewickelt haben. Alerdings hieß es im Innenministerium, die Polizeidienste hätten selbst das Landeskriminalamt eingeschaltet.

Ob das Risiko der Korruption, für die im vorliegenden Fall ein Anfangsverdacht besteht, per Gesetz nachhaltig eingedämmt wird, muss nach dem gestrigen Bericht bezweifelt werden. „Die Vorgaben wurden vielfach nicht beachtet”, bilanzierte Scholle umfangreiche Prüfungen bei 27 Stellen des Landes. Ergebnis: nur fünf Stellen hatten eine Gefährdungsanalyse vorgenommen, obwohl dem eine „Schlüsselstellung” im Kampf gegen Korruption zukomme.

„Sehr ernste” Konflikte mit dem Finanzministerium

Gegen die gesetzlich vorgeschriebene Rotation, bei der Bedienstete maximal fünf Jahre auf derselben Stelle eingesetzt werden sollen, wurde in den besonders korruptionsgefährdeten Bereichen „Haushalt” und „Beschaffung” in jedem zweiten Fall verstoßen. 16 Prozent der Beschäftigen saßen dort sogar länger als zehn Jahre. Sogar im Justizministerium wurden „Rotationszyklen” nicht eingehalten. Lediglich 10 der geprüften 27 Behörden verfügten über eine Innenrevision. Indirekt kritisiert der LRH, dass oft auch die Leitungsebene präventive Maßnahmen gegen Korruption nicht aktiv unterstütze.

„Sehr ernst” nannte Scholle Konflikte mit dem Finanzministerium. Ihr Vorwurf: Als das Land im Juni 2008 seine Anteile an der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) verkaufte, habe das Ministerium die Prüfer zu spät beteiligt und Unterlagen verweigert. Die Rechnung begleicht der Steuerzahler – denn eine fehlerhafte Kaufpreisquote, die der Rechnungshof nicht mehr beanstanden konnte, kostete den Haushalt 36,68 Millionen Euro, die zu wenig eingenommen wurden. „Wir hätten das Ministerium warnen können”, kritisiert Scholle.

Es war nicht die einzige Rüge, die die Präsidentin gestern Finanzminister Helmut Linssen (CDU) erteilte. So habe sein Haus im Oktober 2008 dem Rechnungshof sein in der Verfassung verankertes Prüfrecht bei der landeseigenen NRW.Bank verweigert. Scholle, ungewohnt hart, sieht darin eine „bewusste Missachtung des Gesetzes.

Ihr Fazit: „Das Vorgehen des Finanzministeriums schafft Intransparenz und prüfungsfreie Räume.” NRZ

Theo Schumacher