Zuwanderung

Essen. Zuwanderer sollen sich demnächst vertraglich verpflichten, Deutsch zu lernen und das deutsche Wertesystem anzuerkennen. Solche Integrationsverträge sollen für Menschen gelten, die länger als ein Jahr in Deutschland leben wollen. Hochqualifizierte und EU-Bürger sollen davon ausgenommen werden.

Zuwanderer sollen sich demnächst vertraglich zum Erwerb der deutschen Sprache und der Anerkennung des deutschen Wertesystems verpflichten. Integrationsministerin Maria Böhmer (CDU) hat jetzt einen entsprechenden Vorschlag im schwarz-gelben Koalitionsvertrag präzisiert. Die sogenannten „Integrationsverträge” sollen für diejenigen Zuwanderer gelten, die länger als ein Jahr in Deutschland leben und arbeiten wollen, sagte sie der NRZ.

Die Verträge sollten individuell gestaltet werden und Verbindlichkeit schaffen, so Böhmer. „In ihnen soll festgelegt werden, was beide Seiten erwarten können.” Zuwanderer könnte in diesen Verträgen Hilfe und Unterstützung zugesagt werden; sie müssten sich im Gegenzug zur Teilhabe an der Gesellschaft verpflichten. Dazu gehört nach Ansicht von Union und FDP neben der Anerkennung etwa von Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung auch die Beherrschung der deutschen Sprache als „Grundvoraussetzung für Bildung und Ausbildung”, wie es im Koalitionsvertrag heißt.

Nicht alle Zuwanderer können verpflichtet werden

Als generelles Ziel nennt Schwarz-Gelb die Erhöhung der Verbindlichkeit der „individuellen Integrationsförderung”. Vorbildhaft für dieses laut Maria Böhmer „hochspannende Instrument” könnten Integrationsverträge sein, wie sie die Franzosen bereits eingeführt haben.

Allerdings werden nicht alle Zuwanderer diese Verträge unterzeichnen müssen: „Die Verträge werden nicht für Hochqualifizierte und EU-Ausländer verbindlich sein. Für sie gelten Ausnahmeregelungen”, so die Integrationsbeauftragte.

Völlig unklar ist aber noch, welche Behörden für die Ausarbeitung und den Abschluss der Verträge verantwortlich sein sollen: „Das müssen wir gut klären”, so Böhmer. Ebenso unklar ist, wie die Einhaltung des Integrationsvertrages „kontinuierlich überprüft”, wie es laut Koalitionsvertrag vorgesehen ist.

Jan Jessen