GEZ will Gebühren für Kassen bei Steakhauskette Maredo
17.03.2010 | 19:17 Uhr 2010-03-17T19:17:00+0100
Düsseldorf.Die Gebühreneinzugszentrale GEZ will auch von der Steakhauskette Maredo Gebühren kassieren. Grund: Die Kassen seien computergesteuert und könnten damit den Empfang von Radio- und TV ermöglichen. Jetzt ist der Fall vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf.
Die Steakhauskette „Maredo“ arbeitet mit modernen computergesteuerten Kassen. Und weil über solche Kassen prinzipiell ein Zugang zum Internet und damit zu Radio und Fernsehen übers Internet möglich ist, fordert die GEZ Rundfunkgebühren von der Restaurantkette. Die wehrt sich mit einer Klage vorm Verwaltungsgericht Düsseldorf.
Maredo geht es ums Prinzip
Es geht zunächst nur um 15 Euro - fünf Euro pro Computer für drei Rechnerkassen in einer Düsseldorfer Filiale. Aber weil zur Kette fast 57 Restaurants in ganz Deutschland gehören, will Maredo das grundsätzlich geklärt haben.
Der IT-Leiter der Kette erläuterte am Mittwoch vor Gericht die Konfiguration des im ganzen Unternehmen vernetzten Computer-Systems. Er erklärte, dass der Internetzugang über die Kassenrechner gesperrt ist, die Mitarbeiter somit dort auch keine Angebote von Fernsehen und Radio wahrnehmen können.
Damit sei dies wohl ein Sonderfall, befand das Gericht, in dem die Computer nicht gebührenpflichtig sind. Es empfahl der Rundfunkanstalt, den Gebührenbescheid zurückzunehmen. Dem wollte die Anwältin des WDR nicht sofort zustimmen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Entscheidung wollte sie zunächst Rücksprache nehmen.
Zehn Tage Zeit
Dafür sind nun zehn Tage Zeit. Sollte der Bescheid dann nicht aufgehoben werden, wird das Gericht ein Urteil fällen.
Über Rundfunkgebühren für internetfähige Computer wird vor vielen Gerichten gestritten, oft wehren sich vor allem Unternehmen und Freiberufler, die mit Rechnern arbeiten. Mehrfach wurden sie zur Zahlung verpflichtet. Sie sind es nicht, wenn sie bereits für ein Radio- oder TV-Gerät Gebühren zahlen.
09:51
Die Anwältin des WDR´s wollte dem Vorschlag also nicht gleich zustimmen? Der WDR unterhält ein eigenes Justiziariat. Guckst Du hier:
http://www.wdr.de/unternehmen/senderprofil/organisation/direktionen/michel.jsp
Die Vorsitzende des Justiziariats, Frau Eva-Maria Michel, ist gleichzeitig auch stellvertrende Intendantin! Ich halte das für eine sehr interessante Querverbindung!
09:49
Wista, wat mein Oppa, der Erwin Kasulske aus Essen Borbeck, zu sowat imma sachte: Junge, die ham die Eier be.......en! Un wita wat? Der Oppa hatte fast imma Recht:-) :-)
Gez abba ma Spaß beiseite. Wista wat noch trauriga is? Wennze ma die ganze Steuerlast, mit alle Halsabschneidereien, zusammen nimms, dann bisse mittlerweile bei 85%. Weil, gibbet ja nich nur GEZ un GEMA. Für allen ****** musse Steuern berappen. Wird wohl langsam ma Zeit, sich aus diesem Land zu verpi.....!!!
19:47
Ein Stück aus Absurdistan.
Die GEanZtler sind völlig schmerzfrei.
18:34
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14:15
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13:38
I)
Rundfunk (engl. Broadcasting) ist definitionsgemäß/herkömmlich das Ausstrahlen von Informationen, die jeder empfängt und mit einem RF-Empfangsgerät visualisieren/hörbar machen kann. Analog dazu müssten neuartige Empfangsgeräte mit Datenpaketen bestrahlt werden und (falls eingeschaltet) sofort zu empfangen beginnen. Tun sie aber nicht:
- ohne Internetverbindung (stellt die GEZ nicht zur Verfügung) finden keinerlei Datenpakete in das Gerät hinein
- ohne Anklicken auf einer ÖR-Seite kommen niemals Datenpakete in das Gerät hinein
- Das ist gar kein Rundfunk, sondern wenn, dann Bedarfsfunk. Und Bedarfsfunk kann man erstens per Klick abrechnen (wenn man will) und zwotens ist es nie und nimmer ein Rundfunk im eigentlichen Sinn; daher können neuartige Rundfunkempfangsgerät gar kein Rundfunk empfangen, wenn nicht gerundfunkt wird von den Anstalten, sondern nur bedarfsgefunkt!
II)
Was der ÖR mit neuartigen Empfangsgeräten/Internet macht ist eine stinkende Ausnutzung ihrer Befugnisse. Die sollen sich aus dem Netz verpissen, wenn es ihnen nicht passt, daß man hier max. für Informationen zahlt, die man tatsächlich anklickt, aber keinesfalls für das Gerät an sich. Könnte jeder Verein daher kommen, der irgendeinen Müll anbietet im Netz und dafür das ganze Volk abkassiert. Dafür haben die ET/IT-Leute die Geräte nicht entwickelt, damit die GEZ-Abzocker sowas veranstalten. Ich glaube, es hilft in Zukunft nur ein Ehrenkodex unter Entwicklern, daß an GEZler und ÖR keine Geräte mehr verkauft werden, damit die eigens entwickelten, an sie verkauften Geräte nicht mißbraucht werden können und der Netzgemeinde das Leben schwer machen, von solchen elenden Parasiten.
21:55
GEZ durch Volksentscheid abschaffen, ZDF abschaffen, ARD Anstalten nur mit eigenem regionalen Programm zulassen, meinetwegen auch mit einer gemeinsamen Tagesschau. Alle staatlichen Stellen aus den Rundfunkanstalten raus.
VOLKSENTSCHEID - ENDLICH !!!
21:53
Einfach nur unfassbar diese Anstalt.
Solidarität mit Maredo!!!
Revoultion!!!
20:50
Wir machen gar keine Hehl daraus, der Rundfunk gehört uns. Und niemandem sonst. Und den Rundfunk werden wir in den Dienst unserer Idee stellen. Und ... keine andere Idee soll hier zu Worte kommen. Zu glauben, dass wieder einmal eine Zeit kommen könnte, wo man allen Parteien von der Sozialdemokratischen Partei bis zu den Nationalsozialisten die Gelegenheit gäbe, am Rundfunk ihre sogenannten Ideen an das Volk zu bringen, das ist kindlich.
12:27
Der Filz zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Politik führt zu dem Krebsgeschwür, dass unter dem Nahmen GEZ-Zwangsgebühr allgemein bekannt ist. Das Land muss endlich von diesem Krebs befreit werden. Keine GEZ-Zwangsgebühr, kein Frondienst wie geplant (pro Kopf/Haushalt).
Wir brauchen endlich ein leistungsbezogenes Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nur wer wirklich ÖRR empfängt soll zahlen. Alles andere gleicht mafiöser Erpressung.