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Krankenversicherung

„Wucher“ - Krankenkassen nehmen 60 Prozent  Zinsen von säumigen Zahlern

11.10.2012 | 18:48 Uhr
„Wucher“ - Krankenkassen nehmen 60 Prozent  Zinsen von säumigen Zahlern
Die Union will gegen horrende Zinsen für gesetzlich Versicherte vorgehen, die mit ihren Beiträgen bei den Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) im Rückstand sind.Foto: dapd

Berlin.   Die Union beklagt viel zu hohe Zinsen bei Gesetzlichen Krankenkassen. Versicherte, die mit ihren Beiträgen im Rückstand sind, müssten 60 Prozent Zinsen pro Jahr zahlen. Um diesen "Wucher" zu bekämpfen, schlagen Gesundheitspolitiker der CDU/CSU eine Deckelung auf zehn Prozent vor.

Die Union will gegen horrende Zinsen für gesetzlich Versicherte vorgehen, die mit ihren Beiträgen bei den Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) im Rückstand sind.

„In der GKV ist die Zinslast für die Versicherten, die ihre Beiträge nicht bezahlen können, viel zu hoch“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, der WAZ Mediengruppe. „Die Zinsen liegen per Gesetz im Jahr bei 60 Prozent. Das ist Wucher“, sagte Spahn weiter. So komme eine Spirale in Gang, aus der sich viele Betroffene nicht mehr befreien könnten. „Wir sollten die Zinslast deutlich senken, zehn Prozent wären denkbar“, sagte der Gesundheitspolitiker der Union weiter.

Zinsen
Der Irrsinn der Krankenkassen - von Walter Bau

60 Prozent Zinsen im Jahr - Was nach einem unseriösen Geldhai klingt, ist gängige Praxis bei deutschen Krankenkassen. Dabei hätten sie den Zins-Wucher gar nicht nötig: Ende des Jahres werden sie einen Überschuss von zwölf Milliarden Euro erwirtschaftet haben.

Mitte des Jahres waren säumige Beitragszahle r bei den gesetzlichen Krankenkassen mit 1,77 Milliarden Euro im Rückstand. Im Jahr zuvor belief sich die Summe auf lediglich 1,03 Milliarden Euro. Wie viele offene Konten es aktuell gibt, konnte der GKV-Spitzenverband auf Nachfrage nicht sagen. Im August vergangenen Jahres aber waren 638.000 Konten noch nicht ausgeglichen.

Bei den betroffenen Beitragszahlern handelt es sich vor allem um Freiberufler oder freiwillig versicherte Selbstständige. Sie müssen ihre gesamten Krankenkassenbeiträge selbst bezahlen. Die Ursachen für die Rückstände können vielfältig sein: Verbraucher-Insolvenzen, zu geringes Einkommen oder finanzielle Probleme aufgrund unsicherer Einkommen. Wenn die Betroffenen nicht zahlen können, fallen pro Monat fünf Prozent Zinsen an, im Jahr also 60 Prozent.

Das Bundessozialgericht hat die Praxis gewilligt

Was viele Betroffene als Wucher empfinden mögen, hält das Bundessozialgericht indes für gerechtfertigt. Ende August haben die Richter in Kassel entschieden, dass der 60-prozentige Säumnis-Zins nicht verfassungswidrig ist. Geklagt hatte ein selbstständiger Restaurator aus Brandenburg, der auf seine offenen Beiträge in Höhe von 650 Euro nur ein Prozent pro Monat an Zinsen zahlen wollte. Ein Zuschlag in dieser Höhe ist in der öffentlichen Verwaltung üblich.

Befragung
Kassen müssen dem Land Fragebögen vorlegen

Nach massiven Beschwerden über die Datensammelwut von Krankenkassen verschärft NRW die Kontrollen der Kassen. Beim Antrag auf Krankengeld müssen Versicherte in Fragebögen oft sehr private Selbstauskünfte über persönliche Lebensverhältnisse erteilen.

In einem zweiten Schritt forderte Spahn, über die Beitragshöhen zu reden . „Wir müssen auch über die Senkung des Mindestbeitrags für Selbstständige reden. Es darf keinen Missbrauch geben, aber manche Versicherte sind mit dem bisherigen Mindestbeitrag schlicht überfordert.“ Dieser liegt für hauptberuflich Selbstständige laut GKV-Spitzenverband bei 293,92 Euro im Monat.

Daniel Freudenreich


Kommentare
15.10.2012
10:13
Daß beihilfeberechtigte Richter nichts dagegen haben ist klar,
von vantast | #28

für sie zahlt immer der Steuerzahler. Für Juristen sind 60% wohl nichts Ungewöhnliches, der gesunde Menschenverstand sieht das aber anderes. Schon Kurt Tucholsky und Ludwig Thoma hatten sich negativ über weltfremde Juristen geäußert (im Internet suchen!), sie mußten es wissen, sie waren selber welche.

14.10.2012
12:03
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #27

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

13.10.2012
10:29
„Wucher“ - Krankenkassen nehmen 60 Prozent  Zinsen von säumigen Zahlern
von Klug99 | #26

An alle Blauäugigen:
1) Die selbstständigen Säumigen sind keine reichen Unternehmer, sondern Menschen die versuchen mit ihrer Arbeit ihr Leben ohne die Subvention des Staates zu finanzieren!
2) Wenn Zahlungen durch Auftraggeber ausbleiben sind diese Unternehmer schon in den Problemen! Bedingt durch das Zahlungsziel des Rechnungsbetrages bemerken die Unternehmer die ausbleibenden Zahlungen erst, wenn sie längst weitere Verpflichtungen eingegangen sind. Häufig Lohnverpflichtungen gegenüber Arbeitnehmern! Und so schließt sich dann der Teufelskreis, weil auch Lohnverpflichtungen eine hohe priorität haben!
3) Zahlungsausfälle können durch Finanzprobleme oder Insolvenzen bei Auftraggebern entstehen, aber auch durch gezielte Kostensenkungen (wie häufig im Baubereich angewandt) entstehen!
4) Allerdings kommt es auch vor, dass Behörden (Finanzämter) unberechtigt Forderungen stellen, die anschließend Insolvenzbedingt aber nicht mehr gerichtlich geklärt werden.

1 Antwort
„Wucher“ - Krankenkassen nehmen 60 Prozent  Zinsen von säumigen Zahlern
von Klug99 | #26-1

Natürlich gibt es wie bei jedem Arbeitnehmer auch:
- Krankheitbedingt Ausfälle, auch durch Alkoholabhängigkeit
- Familiäre Probleme

Allerdings auch:
- Fehler in der Unternehmenführung, Investitionsfehler oder schlechte Finanzierungen

13.10.2012
08:35
Wie bei den Privaten - einfach rausschmeissen wer nicht zahlt
von meigustu | #25

wäre dann die Alternative. Das wäre übrigens auch bankübliches Vorgehen.

Die einzig sinnvolle Lösung für die Problematik ist ein einkommensabhängiger Beitragssatz.

13.10.2012
08:19
„Wucher“ - Krankenkassen nehmen 60 Prozent  Zinsen von säumigen Zahlern
von apizzi | #24

Es ist doch wunder bar zu lesen dass hier so viele Menschen Ahnung haben!

Aber ich habe da mal eine Frage was meinen Sie wer ihren Krankenkassenbeitrag Zahlt wenn Sie keinen Lohn bekommen? Die Allgemeinheit! Doch bei einem Selbstständigen der von seinem Auftraggeber nicht sein Geld bekommt Zahlt es niemand! Das muss er so oder so Zahlen und das zu den horrenden Gebühren.
Doch wir dürfen nicht außeracht lassen das es nur so weit kommt wenn man nicht vorher mit seiner Krankenversicherung Spricht den es gibt immer einen ermessensspielraum der auch genutzt werden kann bei den Kassen!!!!
Doch viele Stecken einfach den Kopf in den Sand und machen nichts! Dann sind Sie selber Schuld an Ihrer Situation! Man kann wenn man will aber wenn man nicht will kann man eben nicht!

12.10.2012
12:59
„Wucher“ - Krankenkassen nehmen 60 Prozent  Zinsen von säumigen Zahlern
von bottanic | #23

Ich hätte von der WAZ erwartet, das Thema seriöser anzugehen und sich nicht der allgemeinen Stimmungsmache gegen die Krankenkassen anszuschliessen.

Denn erstens handelt es sich nicht um Zinsen, sondern um so genannte Säumniszuschläge und zweitens - was viel wichtiger ist - werden diese nicht von den bösen Krankekassen festgelegt, sondern von unserem Gesetzgeber bestimmt, also von den Leuten, die wir gewählt haben.

Es wäre also also für die Politik ein Leichtes, die übermäßig hohen Belastungen der säumigen Beitragszahler durch eine Gesetzesänderung zu mindern.

Die so gene gescholtenen Krankenkassen haben keinen Einfluss auf die Höhe der Säumniszuschläge.

12.10.2012
12:52
„Wucher“ - Krankenkassen nehmen 60 Prozent  Zinsen von säumigen Zahlern
von kahevo | #22

Würde ich gar nicht bezahlen.
Werden denn die Politiker auch mal wach?
Wenn Zinsen, dann bankenübliche Zinsen, nicht 10%.
Frechheit.

12.10.2012
12:37
„Wucher“ - Krankenkassen nehmen 60 Prozent  Zinsen von säumigen Zahlern
von mvince | #21

Der Kommentar des Herrn Bau ist doch an Populismus nicht zu überbieten.
Wenn ich den Artikel richtig lese, handelt es sich bei den säumigen Zahlern doch um Selbständige und Freiberufler.
Tatsächlich wird doch auf Kosten derjenigen gespart, denen die Sozialabgaben am Monatsende dirket vom Arbeitslohn abgezogen wird.

12.10.2012
12:06
Machen wir es wie die Privaten - rausschmeissen wer nicht zalt und gut st
von meigustu | #20

Neuaufnahme dann selbstverständlich nur nach einer Gesundheitsprüfung.

Wer als Selbständiger keinen Bankkredit mehr bekommt darf keinen Anreiz haben die GKV als billige Bank zu benutzen.

Wer das alles unmenschlich findet trete bitte für eine Solidarversicherung ein, bei der das die Einkommenshöhe bestimmt wieviel jeder zahlen muss.

12.10.2012
11:56
nussknacker | #17
von DKWF12 | #19

Ihr Wissen ist aber auch nicht besonders ausgeprägt.

Zitat:
Studierende, die nicht oder nicht mehr familienversichert sein können, weil Sie z. B. die Einkommensgrenze überschreiten oder älter als 25 sind, können sich zu einem relativ günstigen Beitragssatz selbst gesetzlich versichern. Allerdings gilt dies nur bis zur Vollendung des 14. Fachsemesters und/oder bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres. In Ausnahmefällen ist eine Verlängerung möglich.
Zitat Ende:

Quelle:
http://www.studis-online.de/StudInfo/Versicherungen/krankenversicherung.php

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