Europawahl

Essen. Die Werbespots sind bizarr, die Wahlkampagnen einfältig und schlicht. Deutschlands Parteien tun wenig, um einen neuen Negativrekord bei der Beteiligung an der kommenden Europawahl zu verhindern. Dabei wird das Parlament in Straßburg bald noch mehr Kompetenzen bekommen.

Ein Wahllokal, irgendwo. Eine Frau, blond, hysterisch kreischend, kommt hereingestürmt, füllt ihren Stimmzettel aus. Es folgt ein gruselig maskierter Axt-Killer. Auch er betritt die Wahlkabine, um sich danach wieder seiner mörderischen Blondinen-Jagd zu widmen. Die Botschaft dieses eigenwilligen Videoclips: Zeit zum Wählen sollte man sich immer nehmen.

So will das EU-Parlament junge Menschen anregen, im Juni an der Europawahl teilzunehmen. Geschmacklos, sicher. Aber vor allem Ausdruck des verzweifelten Bemühens, diese Wahl irgendwie interessant zu machen. Denn es zeichnet sich ab, dass in diesem Jahr ein neuer Negativrekord bei der Wahlbeteiligung und damit dem Europaparlament eine veritable Legitimationkrise ins Haus steht.

Die Wahlbeteiligung könnte auf unter 40 Prozent sinken

Wahlzettel-Verpacken, hier in Dresden. Foto: ap

Schlappe 38 Prozent der Bundesbürger sind sich laut dem jüngsten Eurobarometer sicher, dass sie am 7. Juni ihre Stimme abgeben werden. Vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung noch bei 43 Prozent. Zum Vergleich: Bei den ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament vor dreißig Jahren beteiligten sich zwei Drittel der Bundesbürger.

Eine Entwicklung, die auf den ersten Blick paradox anmutet. 1979 hatte das Parlament in Straßburg weit weniger Kompetenzen als heute. Erst mit dem Maastrichter Vertrag von 1992 wurde es durch die Einführung des sogenannten Mitentscheidungsverfahrens dem Ministerrat nahezu gleichgestellt. Heute hat das Parlament Mitspracherecht bei drei Viertel aller EU-Gesetzgebungsverfahren, etwa beim Verbraucher- und Lebensmittelschutz, also Bereichen, die die Lebenswirklichkeit der Bürger direkt betreffen.

70 Prozent aller Gesetze, die in Deutschland verabschiedet werden, haben ihren Ursprung in Brüssel oder Straßburg. Sollte der Vertrag von Lissabon irgendwann in Kraft treten, dürften die EU-Parlamentarier nicht nur mit-entscheiden, sondern hätten in vielen Politikfeldern eigene gesetzgeberische Kompetenz.

Die öffentliche und veröffentlichte Wahrnehmung

Dass die Europawahl trotzdem so viele Bürger kaltlässt, hat viel mit der öffentlichen und veröffentlichten Wahrnehmung der EU zu tun. Das Parlament gilt als Verwahrungsort für abgehalfterte Politiker, seine Strukturen sind schwer durchschaubar. Deutlich profilierte Fraktionen wie in nationalen Parlamenten gibt es nicht, das breit gefächerte europäische Parteienspektrum wird in sieben in sich außerordentlich heterogenen Gruppen gebündelt.

Nicht zuletzt machen die Europaparlamentarier vor allem dann Schlagzeilen, wenn die Nachrichten aus Straßburg skandalisiert werden können. Zuletzt etwa, als eine Gruppe von Parlamentariern sich ihren durch Spekulationsverluste geleerten Pensionsfonds mit Steuergeldern wieder auffüllen lassen wollte.

Nun könnte man meinen, dass es Anliegen der politischen Parteien sein müsste, dem Bürger und Wähler diese schwer durchschaubare, vermeintlich so lebensferne und misstrauisch beäugte Organisation der EU zu erklären. Das Gegenteil ist der Fall.

Erschütternd schlichte Wahlbotschaften

Die derzeitige Wahlwerbung arbeitet mit erschütternd schlichten Botschaften, deren Sinngehalt zudem allzuoft rätselhaft ist. „Es ist erbärmlich, was die Parteien derzeit präsentieren”, sagt der Gießener Politikwissenschaftler Hubert Kleinert, der sich als Mitglied der NRW-Zukunftskommission mit dem Phänomen der grassierenden Wahlmüdigkeit auseinander gesetzt hat.

Sein grundsätzliches Fazit: Das politische Interesse und die gesellschaftliche Verankerung der Volksparteien nehmen rapide ab, mit der Gefahr, dass die Demokratie zunehmend ausgehöhlt wird. Dazu trägt laut Kleinert ein verhängnisvolles Wechselspiel zwischen Medien, Politik und Öffentlichkeit bei. „Die Maßstäbe verschieben sich immer mehr in Richtung des Spektakulären, was zählt, ist das Erlebnis, nicht mehr das Ergebnis.”

„Keine gewachsene europäische Kultur”

Wahlplakat der SPD für die Europawahl. Foto: ddp

Was für die nationale Ebene gilt, trifft umso mehr auf Europa zu. „Politik und Bürger orientieren sich noch immer sehr nationalstaatlich, eine gewachsene europäische Kultur und Öffentlichkeit gibt es nicht.” Deswegen werde die Europawahl noch immer als Testlauf für nationale Wahlen verkauft, die Bedeutung dieses Urnengangs also weiter heruntergespielt. Und selbst diejenigen Bürger, die ein reges politisches Interesse hätten, würden durch den „infantilen Unsinn” in manchen Wahlkampagnen abgestoßen, so Kleinert.

Inhaltliche Auseinandersetzung mit europäischen Themen, Erklärung der Funktionsweise des Parlaments, Aufstellung überzeugender Charaktere. Das wären Rezepte gegen Enthaltsamkeit bei den Europawahlen. Viel zu sehen ist davon nicht.

Schade, eigentlich, meint Kleinert. „Europa ist ja nicht die schlechteste Idee.”

Jan Jessen