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NRW-Verkehrsminister fordert erneut Ausweitung der Lkw-Maut

14.12.2012 | 16:39 Uhr
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NRW-Verkehrsminister fordert erneut Ausweitung der Lkw-Maut
Michael Groschek (SPD) bei einer Besichtigung der maroden Leverkusener Rheinbrücke. Der NRW-Verkehrsminister fordert eine Ausweitung der Lkw-Maut, um die Straßen zu sanieren.Foto: dpa

Düsseldorf.  Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) hat seine Forderung nach einer Ausweitung der Lkw-Maut bekräftigt. Die Steuereinnahmen allein reichten nicht, um den Sanierungsbedarf in der Verkehrsinfrastruktur zu decken, sagte er. Daher brauche es mehr Einnahmen bei der Lkw-Maut.

Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) hat eindringlich an alle LKW-Fahrer appelliert, die Leverkusener Brücke der Autobahn 1 zu meiden. Fachleute des Bundesverkehrsministeriums hätten bestätigt, "dass es in Deutschland keine zweite vergleichbar beschädigte Autobahnbrücke gibt", sagte Groschek am Freitag im Düsseldorfer Landtag. Die Polizei sei frustriert über das unverantwortliche Verhalten vieler Lkw-Fahrer.

Die fast 50 Jahre alte Rheinbrücke der A1 war Ende November wegen Rissen für Fahrzeuge mit einem Gewicht ab 3,5 Tonnen gesperrt worden. Die Reparaturmaßnahmen bis zum Bau einer neuen Brücke seien nur eine Notinstandsetzung, warnte Groschek. "Ob die Brücke bis 2020 hält, kann niemand garantieren."

375 von mehr als 6000 Brücken sind sanierungsbedürftig

In NRW müssten 375 von über 6000 Brücken an Bundesfernstraßen als sanierungsbedürftig eingestuft werden, sagte Groschek. Nur für die nötigsten Erneuerungsmaßnahmen seien schon rund 350 Millionen Euro jährlich nötig. Vom Bund gebe es aber insgesamt nur 330 Millionen Euro für den Erhalt der Brücken.

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Für die Leverkusener Rheinbrücke hat der Bund allerdings knapp eine Millionen Euro aus einem Sondertopf zugesagt. CDU und FDP kritisierten, die Landesregierung schiebe die Verantwortung für die Instandhaltung der Verkehrswege auf den Bund und investiere zu wenig in die Verkehrsinfrastruktur.

Lkw-Maut soll in zweckgebundenden Fonds fließen

Der CDU-Abgeordnete Klaus Voussem forderte einen "Masterplan Brückensanierung" für NRW. Der FDP-Abgeordnete Christof Rasche bezeichnete die Sperrung der Rheinbrücke bei Leverkusen als einen "Super-Gau", künftig solle die Landesregierung früher Konzepte zur Sanierung entwickeln. Pirat Stefan Fricke verlangte, künftig in die Instandhaltung der Infrastruktur statt in "Prestigeprojekte" zu investieren.

Groschek bekräftigte seine Forderung, eine Lkw-Maut auf alle Straßen auszuweiten. Bisher gilt sie nur auf Autobahnen und einigen Abschnitten von Bundesstraßen für Laster ab 12 Tonnen. Lkw verursachten die größten Schäden, betonte Groschek. Steuereinnahmen allein reichten nicht, um den Sanierungsbedarf zu decken. Er warb dafür, die Lkw-Maut in einen zweckgebundenen Fonds für Reparaturmaßnahmen fließen zu lassen.

Brückenbauinflation in den 60er- und 70er-Jahren

In den 60er- und 70er-Jahren habe es eine "Brückenbauinflation" in Deutschland gegeben, erläuterte der Minister. Seitdem habe der Lkw-Verkehr enorm zugenommen - wie auch das Gewicht der Laster. "Es ist aber auch ein sehr umfassender Pfusch am Bau nachweisbar, der damals stattgefunden hat - sowohl bei Beton- wie auch bei Stahlbrücken", stellte Groschek fest. "Man hat bei den Brückenbaumaßnahmen der 60er- und 70er-Jahre auf Deutsch gesagt den Steuerzahler beschissen (...) und den Staat ausgenommen wie eine Weihnachtsgans."

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Im Verkehrsbereich trage Deutschland eine politische Lebenslüge mit sich herum, meinte Groschek. "Auf allen Parteitagen wird beschlossen, die Lasten von der Straße auf die Schiene zu bringen - in Wirklichkeit ist genau das Gegenteil der Fall." In der Folge sei nun ein "Rettungsschirm Infrastruktur" nötig geworden. "Ich persönlich würde mir für die Bundestagswahl parteiübergreifend das Motto wünschen: Wir reparieren Deutschland!" (dpa)

Kommentare
16.12.2012
21:19
NRW-Verkehrsminister fordert erneut Ausweitung der Lkw-Maut
von Karlot | #8

@speldorferin (#4)

Was Afghanistan angeht, da kommen Sie aber leider immer noch nicht mit aus mit dem Geld, was uns eine Zurückhaltung in Afghanistan erspart hätte)..
(Für Griechenland ist netto eigentlich gar nichts ausgegeben worden. Im GEgenteil dank der Griechenlandkrise hat Deutschland sogar "Gewinne" gemacht)

Ihre Argumentation, wonach verschiedene notwendige Ausgaben gegeneinander ausgespielt werden, ist eigentlich nur dummes Stammtischgerede.

16.12.2012
19:25
Maut und klauen-Seuche
von wohlzufrieden | #7

Warum ist noch keiner auf die Idee zu kommen, die Luft in den Reifen zu besteuern?

16.12.2012
09:20
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #6

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

15.12.2012
12:37
NRW-Verkehrsminister fordert erneut Ausweitung der Lkw-Maut
von Optio | #5

Der Autofahrer wird so lange geschröpft bis auch dieser Industriezweig wie erfolgreich bei der Energieversorgung zu sehen ins jenseits ( Ausland) befördert ist.
Dann fahren nur noch previligierte Staatsangestellte (Funktionäre) und Superreiche auf unseren Straßen.

15.12.2012
10:10
NRW-Verkehrsminister fordert erneut Ausweitung der Lkw-Maut
von speldorferin | #4

Warum eine erneute Ausweitung ?? Nehmen Sie die Mautgebühren die z.Z. eingenommen werden und verwenden das Geld in den Straßenbau hier in Deutschland und nicht in Afganistan zur Rettung der Griechischen Banken.
Es wird Zeit das die Bürger in diesem Land der Politik besonders Frau Merkel und den Traumdeuter-Ministern die Rote Karte zeigen,so geht es jedenfalls nicht weiter.

15.12.2012
02:24
NRW-Verkehrsminister fordert erneut Ausweitung der Lkw-Maut
von buerger99 | #3

Wer hat den in den 60er und 70er Jahren die Brücken abgenommen ? Die gleichen die heute in den Behörden sitzen und z.B. die A14 abgenommen haben. Oder halt der Lehrlinge der damaligen Beamten.
Fast alle Autobahnen die in der Ex-DDR nach der Wiedervereingung gebaut wurden und Betonfahrbahnen haben sind Schrott. Es wurden eine betonmischung verwendet die schon zu DDR Zeiten NICHT mehr verwendt wurde und der Bahn AG ebenfalls die Schwellen hat bersten lassen.
Kosten für den Bund ca. 6 Mrd.€

NRW hat Jahrelang Mittel vom Bund nicht abgefragt, Ausbaumaßnahmen verschleppt oder verhindert. Während BW wie bekloppt plant und Bayern baut, beschäftigt sich NRW mit Biotopen, Kiessteuer, Grundwasserentnahme Steuer und verspricht einen Ausbau des ÖVNP der nicht stattfindet.
Verwendet die KFZ / Benzinsteuer für den Ausbau. Die Brücken sind nicht erst gestern kaputt gegangen, das war seit Jahren absehbar. Nun ist besteht aber Einsturzgefahr, da is nix mehr mit schönreden !

14.12.2012
21:18
NRW-Verkehrsminister fordert erneut Ausweitung der Lkw-Maut
von engelstrompete | #2

Damit wieder mehr Einnahmen zweckentfremdet werden können ,schreit der rote Minister nach einer Ausweitung der Lkw Maut , die letztendlich der Bürger bezahlen muß .Herr Groschek , stellen Sie sicher das Kfz. / Mineralölsteuern nicht mehr zweckentfremdet werden und Sie können u.a. Autobahnen beleuchten und im Winter beheizen.

14.12.2012
16:54
NRW-Verkehrsminister fordert erneut Ausweitung der Lkw-Maut
von xxyz | #1

Hat das Land nicht immer wieder Gelder nicht abgerufen? Wollte NRW überhaupt leistungsfähige Strassen?

Der Bürger will sie, er zahlt viel Geld über die Steuern und der Staat verdient bei jeder Benzinpreiserhöhung mit. Dass jetzt Geld fehlen soll, passt nicht.

Was war denn mit den Konjunkturpaketen, wo hauptsächlich Lärmminderungen durchgeführt wurden?

Der Bürger erwartet höhe Prioritäten auf die wesentlichen Aufgaben bzgl.der Infrastruktur. Wenn dann noch kurze Bauzeiten realisiert werden, würde das helfen. Am Dortmund-Ems-Kanal wird zurzeit eine einfache Strassenbrücke ersetzt. Vermutlich dauert der Prozess schon so lange wie der gesamte Kanalbau (7 Jahre) zu Kaisers Zeiten.

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