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Düsseldorf. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt gegen einen Politiker von Pro NRW wegen des Verdachts der Wählertäuschung. Ein Mitglied des Pro-NRW-Landesvorstands soll sich als städtischer Mitarbeiter ausgegeben haben, um sich die Unterstützung der Wähler zu erschleichen.

Gegen einen Politiker des rechtspopulistischen Bürgerbündnisses Pro NRW ermittelt laut einem Zeitungsbericht die Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Wie die NRZ berichtet, besteht ein Anfangsverdacht auf Wählertäuschung.

Als städtischer Mitarbeiter unterwegs

Wie ein Polizeisprecher in Düsseldorf der Zeitung sagte, hatte eine Bürgerin aus Meerbusch Anzeige gegen den Mann erstattet, der dem Landesvorstand von Pro NRW angehört. Nach Angaben der Frau hatte er sich ihr als städtischer Mitarbeiter vorgestellt und auf diesem Wege versucht, ihre schriftliche Unterstützung für seine Kandidatur bei der Kommunalwahl zu erschleichen. Doch die Frau reagierte misstrauisch und ließ sich auch durch das vorgezeigte Formblatt samt Stadtsiegel, das sie sofort unterschreiben sollte, nicht blenden. Erst auf ihre Nachfrage, so gab sie bei der Polizei zu Protokoll, habe der Mann seine wahre Identität offengelegt. Im Internet fand sie außerdem heraus, dass er dem Landesvorstand von „Pro NRW” angehört. Auch der Staatsschutz wurde inzwischen eingeschaltet.

Für Innenminister Ingo Wolf (FDP) besteht kein Zweifel, dass „Pro NRW” als „trojanisches Pferd des Rechtsextremismus” bei der Kommunalwahl am 30. August antritt. Tarnung scheint eine bevorzugte Rolle der Partei zu sein, die vom Verfassungsschutz beobachtetet wird.

Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht auf Wählertäuschung nach. Nach § 108 a des Strafgesetzbuches könnten dem Mann bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe drohen. Allerdings - von ihrem Vorhaben, die kommunalen Räte als Bühne für ihre - so Wolf - „antidemokratische und ausländerfeindliche Ideologie” zu nutzen, dürfte sich „Pro NRW” kaum abbringen lassen.

Die rechtspopulistische Vereinigung hatte am vergangenen Wochenende mit einem sogenannten Anti-Islamisierungskongress in Köln versucht, Stimmung gegen den Islam und den Kölner Moscheebau zu machen. Tausende Bürger demonstrieren gegen die Veranstaltung. Pro NRW wird seit mehreren Jahren unter dem «Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung» im NRW-Verfassungsschutzbericht aufgeführt.

Bei der Kommunalwahl wollen die Rechtspopulisten in zahlreichen nordrhein-westfälischen Städten antreten. Die 2007 aus der rechtsgerichteten lokalen Keimzelle „Pro Köln” hervorgegangene landesweite Regionalpartei will Kandidaten für möglichst viele Räte und Kreistage aufbieten. Bis heute hat „Pro NRW” Ableger in mindestens 15 Städten gegründet, darunter Leverkusen und Gelsenkirchen. Ihre Themen, so Wolf, seien überall identisch. „Bildung statt Zuwanderung”, wird auf der Homepage Stimmung gemacht.

Dass die Landespartei ihren Sitz in Düsseldorf hat, versteht sie als Signal: Im Jahre 2010 will sie bei der Landtagswahl kandidieren.

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Theo Schumacher