Wege zum Frieden
27.08.2009 | 19:02 Uhr 2009-08-27T19:02:00+0200Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu muss sich in der Siedlungsfrage bewegen
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat gestern auch die Villa am Wannsee besucht, in der 1942 die Nazis die Vernichtung der Juden in Europa beschlossen. Es war der Beginn der schrecklichen, untrennbar gemeinsamen Geschichte, der von den Mördern und ihren Opfern. Die Scham lebt fort. Vor diesem Hintergrund ist es deutsche Staatsräson, das Recht der Israelis auf einen eigenen Staat, wo auch immer es notwendig erscheint, zu unterstützen. Kein Wunder, dass das deutsch-israelische Verhältnis ein Besonderes ist, wie es kein Zweites zwischen Staaten gibt. Freundschaft trotz Holocaust.
Das bedeutet aber nicht, der Politik israelischer Regierungen unerschütterlich kritiklos gegenüberstehen zu müssen. Die Siedlungspolitik der Regierung Netanjahu ist kritikwürdig. Erschwert doch jede neue Siedlung jeden konkreten Versuch, den Friedensprozess voranzutreiben. Die Bundesregierung hat das unmissverständlich klar gemacht.
Netanjahu kann nicht so tun, als müsse nahöstliche Friedenspolitik bei Null anfangen. Es gibt ein Fundament, auf dem aufgebaut werden kann. Schon im Jahr 2003 hatte sich Israel in dem internationalen Friedensplan, der sogenannten Roadmap, zu einem vollständigen Stopp seiner Siedlungspolitik bekannt. Man war also schon einmal weiter als heute.
Nun ist, wie man weiß, Papier in dieser Krisenregion besonders geduldig, und die Waffen dort sprechen eine andere Sprache, die lauter ist als alle Diplomatie. Doch das Zeitfenster scheint derzeit offen, doch noch die Wege zum Frieden zwischen Palästinensern und Israelis zu finden. Wenn beide Seiten es wollen.
US-Präsident Barack Obama, der Amerika in der arabischen Welt wieder glaubwürdig machen will, hat Netanjahu deutlich gezeigt, was er erwartet, nämlich einen Siedlungsstopp. Nun ist es an dem israelischen Hardliner zu beweisen, dass er dazugelernt hat und dass er in der Lage ist, innenpolitisch harte Entscheidungen zu treffen. Er muss sich substantiell bewegen.
13:35
Genau!
16:02
Warum muß sich Netajahu bewegen? Dort wo jetzt in der Westbank Siedlungen gebaut werden standen bis 1948 jüdische Siedlungen. Und diese Juden mußten dann flüchten vor den arabischen Armeen und ihren palästinensischen Nachbarn, die sie umbringen wollten. Israel bringt die Palästinenser nicht um, aber man wird doch noch sein Eigentum zurück bekommen dürfen, oder?