Schwarz-Gelb dokert herum

Das Milliardenloch im Gesundheitsfonds

Wahltag ist Zahltag. Die Politik bittet zur Kasse. Die Wähler müssen die Zeche der letzten vier Jahre große Koalition erst noch bezahlen. Im Wahlkampf wurde nur um den heißen Brei herumgeredet. Nun muss die Kanzlerin in den anstehenden Koalitionsverhandlungen den Bürgern den Sanierungsfall Deutschland als Neubeginn verkaufen.

Den Anfang macht der Gesundheitsfonds. Das reformerische Vorzeigeprojekt der großen Koalition ist pleite. Auch wenn 2010 mit einer Kraftanstrengung noch flächendeckende Zusatzbeiträge zu vermeiden sein werden. Spätestens im darauffolgenden Jahr explodieren für die Versicherten die Kosten.

Das hat Gründe: Die Wirtschaftskrise ist nur einer davon und längst nicht der wichtigste. Auch der umstrittene Gesundheitsfonds ist nicht die Ursache der klaffenden Milliardenlücke. Wie viele Regierungen zuvor haben es Union und SPD nicht geschafft und vor allem nicht gewagt, die kostentreibende Dynamik des Gesundheitssystems in die Schranken zu weisen.

Medizinischer Fortschritt kostet Geld. Der soll und muss bezahlt werden, um allen Bürgern High-Tech-Medizin zugänglich zu machen. Aber es gibt daneben Verschwendung und Missbrauch. Jährlich belegt beispielsweise der Arzneimittelreport, dass ohne therapeutischen Nutzen Medikamente im Wert von sechs Milliarden Euro verordnet werden.

Leider ist nicht erkennbar, dass die neue schwarz-gelbe Regierung die für einige Wirtschaftszweige besonders profitablen Strukturen des Medizinbetriebes konsequent in Angriff nehmen wird. Im Gegenteil: Stattdessen doktern Union und FDP erneut an den Symptomen statt an den Ursachen herum.

Heraus kommen wird der altbekannte Mix: Etwas höhere Beiträge, etwas mehr Selbstbeteiligung, etwas geringere Leistung. Auf eines müssen sich alle Versicherten und Patienten einstellen: Einen immer größeren Anteil der Gesundheitskosten müssen die Bürger aus der eigenen Tasche zahlen. NRZ

Lothar Klein