Plötzlich ganz kleinlaut

Gutachten: Polizeieinsatz im Duisburger "Flaggenskandal" war rechtmäßig. Politiker lehnen Entschuldigung bei Beamten ab.

Zum Schluss herrschte das große Schweigen. Dieselben Abgeordneten, die nach dem sogenannten „Flaggenskandal” von Duisburg den Polizeieinsatz wortreich als „rechtswidrig” kritisiert hatten, reagierten gestern im Innenausschuss ganz kleinlaut – und sagten nichts. Ein frisches Gutachten bescheinigt der Polizei, am 10. Januar „rechtmäßig” gehandelt zu haben, als sie bei der Demonstration gegen den Krieg im Gazasstreifen von einem Haus zwei israelische Fahnen entfernte. Es habe, so Rechtswissenschaftler Prof. Vahle, eine „erhebliche Eskalation” gedroht, mit Gefahr für Leib und Leben von Polizisten, Teilnehmern und Journalisten.

„Schwarzer Tag”

Frank Richter, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, verließ wütend den Innenausschuss. Seine Forderung an alle Fraktionen, sie müssten sich für die „vorschnelle Verurteilung der Polizei” entschuldigen, stieß auf taube Ohren – etwa bei Karsten Rudolph (SPD), der über einen „schwarzen Tag für die Demokratie” geschäumt hatte, oder bei Monika Düker (Grüne). Auch Innenminister Ingo Wolf (FDP) sagte nichts. „Eine riesengroße Sauerei”, reagierte Richter, „das ist eine Frage des politischen Anstands.”

Neben dem Bielefelder Gutachter kommt auch das Polizeipräsidium Essen in einer Nachbereitung des Einsatzes zu dem Schluss, die Duisburger Kollegen hätten die Lage richtig eingeschätzt. Für einen gewalttätigen Verlauf der Demo, zu der die islamische Milli Görüs aufgerufen hatte, gab es demnach keine Hinweise. Die zwei Flaggen, die plötzlich für gereizte Stimmung unter den 10 000 Teilnehmer sorgten, seien erst im letzten Moment herausgehängt worden, bevor der Zug das Haus passierte.

Der gestrige Bericht rekonstruiert die Ereignisse, die bundesweit für Aufregung sorgten: Gegenstände und Eisbrocken flogen gegen das Haus, vorbeigezogene Demonstranten kamen zurück. Versuche der Polizei, mit Megaphon die hitzige Situation abzukühlen, schlugen fehl. Da 14 Beamte die „hochemotionalisierte” Menge ohne „unkalkulierbare Risiken” nicht mehr von dem Gebäude abdrängen konnten, brach die Polizei zwei Wohnungstüren auf und entfernte die Flagen. Der Gutachter: „Das Eindringen in die beiden Wohnungen im Haus Claubergstraße 38 und die Sicherstellung der Fahnen waren rechtmäßig.”

Video ins Internet

Erstmals bestätigte das Ministerium auch offiziell, was die NRZ berichtet hatte. Der Wohnungsinhaber, ein deutscher Staatsbürger und den vom Verfassungsschutz beobachteten linken „Antideutschen” zuzurechnen, habe die Polizeiaktion provozieren wollen. So sei der Einsatz der Beamten „zielgerichtet” als Video aufgenommen und ins Internet gestellt worden. Der Mann sei schon mehrfach aufgefallen, unter anderem durch politisch motivierte Sachbeschädigung, eine strafbare Hausbesetzung oder Verstoß gegen das Vermummungsverbot. Auch in Duisburg, nachdem sich die Lage beruhigt hatte, zeigte sich eine Person „augenscheinlich bewusst” auf dem Balkon des Hauses, was erneut wütende Reaktionen hervorrief. Die Polizei verwies ihn daraufhin der Wohnung.

Für die Fraktionen war die Sache damit gestern erledigt. Für Richter nicht. Er wisse gut um das sensible Verhältnis zu Israel, sagte der Gewerkschaftschef der NRZ. Aber die Polizei schütze die Demokratie – „und sie wurde von der Politik in eine Ecke gestellt, wo sie nicht hingehört.” NRZ

Theo Schumacher