Merkel will Gutscheine statt Betreuungsgeld
29.10.2009 | 23:02 Uhr 2009-10-29T23:02:00+0100
Kritik: Hartz-IV-Familien geraten unter Generalverdacht
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist für ihren Vorschlag, Hartz-IV-Beziehern ab 2013 Bildungsgutscheine anstatt des geplanten Betreuungsgeldes zu geben, heftig in die Kritik geraten. Der Paritätische Wohlfahrtsverband nannte den Vorschlag gestern eine in der Familienpolitik „bisher beispiellose Diskriminierung einkommensschwacher Eltern”. Die SPD warnte vor einer „Stigmatisierung” armer Familien.
Auch der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge kritisierte das Vorhaben als „zutiefst diskriminierend für die Betroffenen”, zudem verschärfe es das „Armutsregime”. Für den Mainzer Verfassungsrechtler Friedhelm Hufen ist der umstrittene Plan grundgesetzwidrig: „Er verstößt gegen Artikel drei”, sagte Hufen mit Blick auf die Passage „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich”.
Union und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass ab 2013 all die Familien Hilfen vom Staat bekommen, die ihre Kinder unter drei Jahren zu Hause betreuen. Vorgesehen ist ein Betreuungsgeld von 150 Euro im Monat. Heinz Buschkowsky, SPD-Bürgermeister des Berliner Problembezirks Neukölln, hatte eine deutschlandweite Debatte über diesen Beschluss angestoßen, indem er ihn scharf mit den Worten kritisierte: „In der deutschen Unterschicht wird das Betreuungsgeld versoffen.”
Damit das Geld nicht zweckentfremdet werden kann, hat Merkel nun angeregt, für Hartz-IV-Bezieher das Geld als Gutschein auszugeben. Der Koalitionsbeschluss sieht diese Möglichkeit vor. Zustimmung bekam sie vom Koalitionspartner. „Wir werden Frau Merkel in ihrem Vorhaben unterstützen”, sagte die stellvertretende Fraktionschefin der FDP, Ulrike Flach. „Es wäre aber besser, die Gutscheinlösung nicht nur für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern, sondern für alle einzuführen.”
Klartext: Unklug und unverschämt
16:47
Stellt doch alle Sozialleistungen ein.
Ich würde gerne sehen wenn 8 Million Deutsche Amok laufen und den Reichstag anzünden und allen Politikern dort die Köpfe abschlagen
Bin dabei und aplaudiere.
1789 wird sich wiederholen.
11:13
Leider ist die Familienpolitik ja zu einer Facette der Wirtschaftspolitik verkommen. Es geht gar nicht mehr um das Wohl der Familie und der Kinder. Vielmehr sollen Eltern möglichst schnell und möglichst vollständig dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, - wer sich um seine Kinder kümmert zeigt Beziehungsfähigkeit und fördert Sozialkompetenz, - schafft aber keinen Umsatz. (Dass Eltern, die eine Ehe und Familie gestalten können, auch zuverlässige Arbeitskräfte abgeben, weiss längst jeder Arbeitgeber.)
Wirkliche Gerechtigkeit für Familien würde ein Erziehungsgehalt schaffen, dass die Leistung der Familien für die Gesellschaft anerkennt und endlich echte Wahlfreiheit zwischen Berufs- und Familientätigkeit ermöglicht!
08:57
@ 1
darf ich mal fragen was fürn landsmann du bist? deine rechtschreibung ist unter aller kanone.. es heißt HARTZ4. das war punkt 1, punkt 2 ist... du ziehst alle leistungsempfänger über einen kamm... die die es ausnutzen, vom staat hilfe zu beziehen und ein kind nach dem anderen bekommen ( was es eh schon schwer haben wird in zukunft) , die sollten rangezogen werden, aber bitte verallgemeiner nicht die leistungsbezieher die vielleicht sogar nichts dafür können, das beziehen zu müssen. Hast du mal versucht nen job zu bekommen???? ES IST NICHT LEICHT... noch nichtmal für die die arbeiten wollen.....
08:36
ES SOLLTEN GUTSCHEINE AUSGESTELLT WERDEN, UM DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT
ZU WECHSELN.
Herold Schincke
08:30
Klar das sich da die Harz 4-Empfänger aufregen. Für die Gutscheine gibts ja keine Zigaretten, Bier oder n neuen Fernseher. Harz 4 solte nur in Gutscheinen ausgezahlt werden. Essensgutscheine, Bekleidungsgutscheine. Alees was man halt zum Leben braucht. Bargeld gibts nur wenn man arbeitet, n Ein-Euro job zum Beispiel.