Lukrativer Nebenjob

Lässt sich Oliver Wittkes neue Tätigkeit als Geschäftsführer der Hellmich-Gruppe mit seinem Abgeordneten-Mandat vereinbaren?

Der sonst so redselige Oliver Wittke ist ungewohnt wortkarg geworden. „Ich sage nichts”, wimmelte der Ex-Bauminister gestern Anfragen zu seinem neuen Beruf als Geschäftsführer der Duisburger Hellmich-Gruppe ab. Umso heftiger streitet das politisches Umfeld darüber, ob sich Wittkes lukrativer Nebenjob mit seinem Abgeordnetenmandat und der Funktion in der CDU-Fraktion verträgt. Selbst das Landtagspräsidium ist gespalten.

Kritiker sehen eine Grauzone

Bis gestern hatte der 42-Jährige seinen Job in der Baufirma nicht der Präsidentin gemeldet. Binnen drei Monate muss er angeben, ob sein Verdienst bei Hellmich 12 000 Euro im Jahr übersteigt (wovon man ausgehen muss) und wie viel Zeit die Nebentätigkeit in Anspruch nimmt. Eine „Grauzone” sehen Kritiker bereits jetzt. Sie berufen sich auf das Abgeordnetengesetz, wo § 16 vorschreibt: „Eine Vergütung aus einem Dienst- oder Werkverhältnis” darf ein Abgeordneter nur annehmen, „soweit diese sich nicht auf die Ausübung seines Mandats bezieht”. Da Wittke wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU ist, wird ihm „Interessenkollision” vorgeworfen.

Vizepräsident Edgar Moron (SPD) legt Wittke nahe, mit seiner „abhängigen Beschäftigung” könne er nicht mehr im Landtag bleiben. „Er sollte sein Mandat niederlegen”, sagte er der NRZ, „das ist auch eine Frage der politischen Kultur.” Moron ärgert zudem, dass Wittke mit seinem Doppeljob selbst zum Verdruss vieler Christdemokraten öffentlich den Eindruck erweckt hat, die Landtagsabgeordneten in NRW seien nicht ausgelastet. „Offenbar nimmt er sein Mandat nicht in dem Maße ernst, wie es seine Kollegen tun”, wirft ihm Moron vor.

Völlig anderer Meinung als ihr Vize ist Präsidentin Regina van Dinther (CDU). Sie kenne „den Oli” als jemanden, „der mehr als seine Pflicht tut”, versicherte sie der NRZ. Van Dinther muss Wittkes Nebentätigkeit in den nächsten Wochen überprüfen lassen. Sie signalisierte aber bereits gestern ihr Einverständnis und verwies darauf, dass die Hellmich-Gruppe kaum Aufträge der öffentlichen Hand erhalte: „Ich habe keine Bedenken.”

Zu Wittkes Entlastung verbreiteten Wohlmeinende gestern in Düsseldorf, er habe in seiner Politiker-Karriere als Abgeordneter, Minister und Gelsenkirchener OB keinerlei Ansprüche auf Altersversorgung erworben. Der gelernte Geograph könne ja auch auf keine Stelle im öffentlichen Dienst zurückkehren, falls er bei der Landtagswahl 2010 nicht wiedergewählt wird.

Der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Herbert von Arnim sieht einen Interessenkonflikt. „In anderen Ländern ist Politikern aus gutem Grund für längere Zeit der Wechsel in die Privatwirtschaft verboten, in deren Bereich sie vorher politische Verantwortung getragen haben”, sagte er der NRZ. So hatte es 2006 auch die NRW-FDP gesehen.

Als Ex-Energieminister Axel Horstmann (SPD) Manager in der Energiewirtschaft wurde, forderte Generalsekretär Christian Lindner eine zweijährige Sperre für Ex-Minister. Erst dann sollten sie in einen Bereich der Wirtschaft einsteigen dürfen, in dem sie zuvor als Politiker tätig waren.

Damit wirbt Lindner bis heute auf seiner Internetseite - gleichwohl legt er bei Koalitionspartner Wittke nicht denselben Maßstab an. Anders als Horstmann zur Energiewirtschaft habe Wittke gegenüber der Baubranche „keine behördliche Aufsichtsfunktion” gehabt. „Es gilt der Satz: Wes Brot ich esse, des Lied ich singe”, sagt dagegen Verfassungsrechtler von Arnim. Er hält allein schon für inakzeptabel, dass Wittke Abgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion bleiben will. Dass ohnehin keinem Parlamentarier die Zeit für einen zweiten Vollzeitjob bleiben dürfte, wird auch allen Besuchern der Eigenwerbung des Landtags im Internet erklärt. „Die Interessen der Bevölkerung wollen engagiert wahrgenommen werden”, wirbt dort die Präsidentin. Deshalb seien „70 Stunden Arbeit pro Woche keine Seltenheit”. NRZ

Theo Schumacher/Christoph Meinerz