Kriegt Merkel die Krise?
18.11.2009 | 17:19 Uhr 2009-11-18T17:19:00+0100Nach dem Stolperstart war "Meseberg" ein Anfang
Teambildung ist immer gut. Aber für die Regierung Angela Merkel sollten nach ihrer Klausur drei Dinge wichtiger sein. Erstens: Sich ehrlich machen. Zweitens: Verlässlich bleiben. Drittens: Entschleunigung. Und der Testfall für alle drei Faktoren ist die Steuerreform. Nur wer mit Sachzwängen und Vorbehalten offen umgeht, beugt 2011 dem Vorwurf eines Wortbruchs vor.
Nach heutigem Stand kann die Rechnung weder für den Bund noch in den Ländern aufgehen, gleichzeitig Steuern zu senken, die Verschuldung abzubauen und bei der Bildung nicht zu kleckern, sondern zu klotzen. Wenn es einem gelingt, diese Debatte zu versachlichen und zu beruhigen und wenn einer den Steuersenkungs-Fetischisten der FDP einen Zahn ziehen kann, dann Wolfgang Schäuble. Er rechtfertigt jeden Tag seine Ernennung zum Finanzminister.
Es ist nicht übertrieben, von einem Stolperstart der Regierung zu reden. Aber ein Rückblick relativiert einiges: Mit dem Anlauf hatte noch jede neue Regierung ihre Probleme. Die große Koalition plagte sich mit der Rente mit 67 ab, Rot-Grün 1998 mit den 630-Mark-Jobs. Wer weiter zurückgeht, bis Helmut Kohl 1982, erinnert sich vage an das „Bermuda-Dreieck”; gemeint war das Kanzleramt.
Da ist Schwarz-Gelb mitnichten eine Ausnahme. Allerdings ist die öffentliche Toleranzschwelle niedrig, weil der Unions-Teil der Regierung nicht neu im Amt ist und weil die „Wunschpartner” beizeiten keinen Vorrat an Gemeinsamkeiten angelegt haben. Vor allem fehlte ihnen der Mut, ihre Differenzen in den Koalitionsverhandlungen sauber zu klären. Das rächt sich. Ein Beispiel ist der Fall Steinbach.
Im großen Maßstab ist es indes ein Randproblem. Nicht mehr. Entscheidend war in Meseberg, dass Merkel nachgeholt hat, was ihr verloren gegangen war: eine Linie, einen Plan, Prioritäten. Der Krisengipfel ist ein Signal. Das Krisenmanagement ist der kritische Punkt.
Von ihm hängt alles ab: Der Spielraum für die Steuerreform wie der Anspruch, den Zusammenhalt zu stärken. Kriegt Angela Merkel die Krise, oder kriegt die Kanzlerin die Krise vielmehr in den Griff? NRZ
12:41
Korrekturen an den Steuererhöhungen der letzten Jahre sind dringend erforderlich, denn hier ging es nicht um Steuergerechtigkeit sondern lediglich darum Mehreinnahmen zu erzielen. Dazu zählen u.a. die Einstufung von Geschwistern wie Familienfremde bei der Erbschaftsteuer, die Besteuerung von Zinsaufwendungen und Mietausgaben von Betrieben bei der Gewerbesteuer. Und natürlich ist die Korrektur der kalten Progression mehr als überfällig. Daran kommt man nicht vorbei.
Im Ausland werden die Pläne sehr positiv bewertet, sind diese doch antizyklisch in der Krise, in dem sie den Konsum stützen. Genau der Konsum war es auch, der im letzten Jahr erfreulicherweise auf hohem Niveau geblieben ist.