Fragwürdige Lizenz zum Schnüffeln

Das Swift-Abkommen wurde hinter verschlossenen Türen in Brüssel verhandelt. Das ist ein Affront gegen die Bürger.

Klar, ein Abkommen ist besser als gar keine Regelung. Seit Jahren sammeln US-Terrorfahnder schließlich schon eifrig Daten europäischer Bankkunden, um Geldquellen von Terroristen auf die Spur zu kommen, ohne jede Rechtsgrundlage. Der Druck aus den USA ist so groß, dass die Europäer das Ausspähen nicht verhindern können - zumal es in ihrem eigenen Interesse ist. Dass der Zugriff dringend geregelt werden muss, steht außer Frage. Verbindliche Regelungen zum Datenschutz sind ebenso notwendig wie klare Vereinbarungen zum Rechtsschutz - da sind noch viele Fragen offen.

Der eigentliche Skandal ist aber die Art und Weise, wie das Ganze durchgepeitscht werden sollte. Von Anfang an haben die Regierungen die Verhandlungen zur Geheimsache gemacht. Und schließlich wuppten die 27 EU-Innenminister das Abkommen im Schnellverfahren durch - einen Tag, bevor die europäische Volksvertretung hätte mitbestimmen dürfen.

Das ist ein schlechtes Signal vor dem Start des Lissabonner-Vertrages, der dem EU-Parlament mehr Rechte gibt. Es ist auch ein Affront gegenüber den Bürgern: Sie haben zu Recht das Gefühl, keinen Einfluss mehr darauf zu haben, was „die da oben” so machen. Vertrauen in die EU schafft das nicht.

Noch gibt es die Möglichkeit einzulenken. Wenn ein dauerhaftes Abkommen ausgehandelt wird, darf das EU-Parlament schließlich mitreden. Bleibt also zu hoffen, dass die Volksvertreter ihre Verantwortung wahr nehmen und die Regierungen in die Schranken weisen.

Katrin Teschner