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Es ist Wahlkampf

02.08.2009 | 17:00 Uhr

Steinmeiers Ansage, vier Millionen neue Arbeitsplätze schaffen zu wollen, wird erst einmal niedergemacht

Spätestens seit diesem Wochenende muss auch dem Letzten klar sein: Es ist Wahlkampf. Und deshalb wird jeder Vorschlag des politischen Gegners erst einmal niedergemacht. So geschehen mit Steinmeiers Ankündigung, unter ihm als Kanzler könnten bis 2020 vier Millionen neue Arbeitsplätze entstehen. Die Ideen liefert der SPD-Kandidat gleich mit und lautsprechert: Deutschland werde zum „Silicon Valley umweltschonender Industrieproduktion”. Das hört sich, obwohl noch nicht durchdekliniert, gut an und ist - gefährlich. Denn an dieser Ansage wird er sich messen lassen müssen. Diese Erfahrung machte schon Gerhard Schröder, der versprach, die Zahl der Arbeitslosen unter drei Millionen zu drücken - und grandios scheiterte.

Man darf gespannt sein, welches Gegenkonzept Freiherr zu Guttenberg auf den Tisch legt. Dann gewinnt der Wähler endlich Klarheit und kann sich anhand der unterschiedlichen Angebote entscheiden. Bisher hat die Union sich ja nur in die Furche geduckt. Jetzt gilt es Farbe zu bekennen und nicht allein auf den Merkel-Bonus zu setzen.

Joachim RINDFLEISCH

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