Ein "unerträglicher Vorgang"

Mutmaßlicher Kinderschänder muss aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil das Verfahren zu lange dauerte

Mönchengladbach/Düsseldorf. Er soll mehrere Mädchen sexuell missbraucht haben, immer wieder. Seit September vergangenen Jahres saß der 58-jährige Viersener in Untersuchungshaft. Jetzt ist er wieder auf freiem Fuß. Weil die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach das Verfahren gegen ihn nach Ansicht des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts (OLG) in Düsseldorf nicht schnell genug bearbeitet hat.

19 Fälle teils schweren sexuellen Missbrauchs werden dem Mann vorgeworfen, der schon zwischen 1972 bis 1979 einschlägig aufgefallen war. Entsprechend hoch ist die angedrohte Haftstrafe, sie reicht von mindestens zwei Jahren bis weit über 10 Jahre Gefängnis hinaus.

Die Entscheidung, ihn aus der U-Haft zu entlassen, ist aus Sicht der Justiz das Ergebnis einer automatischen Prüfung. Denn das OLG hat sich blank auf ein rechtsstaatliches Prinzip gestützt. Die Untersuchungshaft hat gesetzliche Grenzen. Sie soll nicht mehr als sechs Monate dauern, kann aber vom OLG verlängert werden. Das passierte auch vor einem knappen Vierteljahr.

Unter Druck: Roswitha Müller-Piepenkötter

Aber es wurden Fehler gemacht. Nach der Festnahme des Mannes vergingen drei Monate, bis ein Gutachter eingeschaltet wurde. Der bekam zwar die Mahnung „Eilige Haftsache” mit der Bitte um ein „schnellstmögliches Gutachten”. Das freilich wurde erst fünf Monate später, am 20. Mai abgeliefert. Jetzt zog das OLG nicht mehr mit, es unterstellte der Staatsanwaltschaft, „nicht mit gebotenem Nachdruck” gearbeitet zu haben.

Polizei will Opfer schützen

„Wir respektieren die Entscheidung”, sagten Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) und Generalstaatsanwaltschaft Gregor Steinforth. Beide nannten den Vorgang aber auch „völlig unerträglich”. Die Sorgen, das Unverständnis der Opfer und deren Angehörigen, überhaupt der Bürger seien nachvollziehbar. Deshalb gebe es bereits eine umfassende Untersuchung zur Aufklärung des Falls. Auf die wird auch die SPD im Landtag drängen. Fraktionsvize Ralf Jäger warf der Landesregierung vor, trotz gegenteiliger Wahlversprechen „die Zahl der Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit der und Staatsanwälte zurückgefahren” zu haben. „Je größer die Arbeitsbelastung ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass Fehler passieren”, sagte Christian Friehoff, Geschäftsführer des Richterbundes NRW. Landesweit fehlten derzeit 500 Richter und 200 Staatsanwälte. Die Kritik der SPD sei allerdings „scheinheilig”; gerade unter Rot-Grün habe die Justiz Federn gelassen.

Derweil leistet die Polizei in Viersen Sonderschichten. „Wir tun alles, um neuerliche Straftaten zu verhindern”, versichert Behördensprecherin Antje Heymanns. Zum Schutz der Opfer würden alle „notwendigen Maßnahmen” ergriffen. Mit dem mutmaßlichen Sextäter „haben wir gesprochen”, so Heymanns.

Fest steht: Niemand kann den 58-Jährigen festnehmen. Vielleicht kommt er freiwillig zu seinem Prozess, der im August geplant ist. Vielleicht. NRZ

Eberhard Ph. Liliensiek