Die Grünen setzen auf den "Green New Deal"
26.01.2009 | 11:30 Uhr 2009-01-26T11:30:00+0100
Dortmund. Die Grünen wollen sich mit dem Dreiklang Wirtschaft, Umwelt und Soziales europaweit Gehör verschaffen. Auf ihrem Dortmunder Bundesparteitag verabschiedeten sie am Wochenende ein ehrgeiziges Wahlprogramm, das Wirtschaft, Umwelt und soziale Gerechtigkeit intelligent vereinen soll.
Klimakatastrophe und Finanzkrise? Die Grünen sehen sich programmatisch für beide global bedrohlichen Szenarien gut gerüstet. Auf ihrem Dortmunder Bundesparteitag, der ganz im Zeichen der kommenden Europawahlen stand, verabschiedeten sie am Wochenende einen ehrgeiziges Wahlprogramm („Green New Deal“), das Wirtschaft, Umwelt und soziale Gerechtigkeit intelligent vereinen soll. „Wir müssen das Geld so investieren, dass wir aus der Rezession mit neuen Arbeitsplätzen herauskommen“, gab Fraktionschefin Renate Künast die Richtung vor.
Spätestens bis zum Jahr 2050, so stellen es sich die Grünen vor, soll der Energiebedarf in Europa komplett ohne Kohle, Öl und Atomkraft gedeckt werden, Strom möglichst schon 2030. Dazu sollen Mindestlöhne in jedem EU-Land vor Armut schützen. Auf den Finanzmärkten spricht sich die Partei für intensive Regulierung aus. Für die Europawahl am 7. Juni peilen die Grünen ein zweistelliges Ergebnis an. Eine Liste mit erfahrenen EU-Politikern und neuen Kandidatengesichtern soll dies gewährleisten. Ziel sei es, die Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten zu brechen, die zurzeit mehr als 500 der 785 Abgeordneten im Straßburger Abgeordnetenhaus stellen.
Spitzenkandidaten Bütikofer und Harms
Zu Spitzenkandidaten wurden Exparteichef Reinhard Bütikofer und die Vorsitzende der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, gewählt; jeweils mit Ergebnissen über 80 %. Auf sichere Listenplätze kamen nach teils leidenschaftlich geführten Kampfabstimmungen die frühere Grünen-Geschäftsführerin Heide Rühle, Attac-Mitbegründer Sven Giegold und Amnesty-International-Generalsekretärin Barbara Lochbihler.
2004 hatten die deutschen Grünen bei der Europawahl ein Rekordergebnis von 11,9 Prozent und damit 13 Mandate erreicht. Für Aufsehen sorgte das Comeback des ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Werner Schulz. Mit einer fulminanten Rede („Nicht 25 Prozent Rendite, sondern 100 Prozent Nachhaltigkeit sind rentabel“) riss der seit 2005 parteiintern abgemeldete Ex-DDR-Bürgerrechtler die 750 Delegierten mit und wurde mit Platz 8 auf der Kandidatenliste belohnt. Eine herbe Niederlage erlitt dagegen die frühere Grünen-Parteichefin Angelika Beer, sie landete auf einem wenig aussichtsreichen Platz.
Nach dem Wahlerfolg in Hessen erhoffen sich die Grünen durch ein gutes Resultat bei der Europawahl positive Signale für die Bundestagswahl im September. Ziel, so die Vorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth, müsse es sein, so stark zu werden, dass „eine Regierungsbildung ohne uns nicht funktioniert“. (NRZ)
12:23
Bei aller Liebe: Grüne sind größtenteils Spinner und Verteurer. Sie sind die größte Pfandflasche. Die Nummer drei werden sie nie werden. Die Grünenpolitik ist längst in die anderen Parteien eingezogen und auf das Notwendige reduziert worden. Gut so.
12:19
Ob die Grünen nicht wissen, daß sie den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit schon zur Schröderzeit verspielt haben ?
12:05
Die Grünen bekommen noch nicht einmal ein deutschsprachiges Wahlprogramm hin. Sollen sie doch auswandern! Wir brauchen sie nicht.
11:08
Darf man Özdemir eigentlich auch einen Steuerhinterzieher nennen, nachdem er seine Flugmeilen für Freunde und Familie eingesetzt hat?
Und was muss man davon halten, dass Özdemir als vorzeige Grüner sich von Hunzinger seinerzeit 80.000 DM zinsgünstig geliehen hat.
War das auch so eine Art Green New Deal und welcher Deal folgt als nächstes?
Die Grünen haben mein Vertrauen schon lange verspielt.
Diese Partei ist völlig überflüssig.
11:04
Grün hat abgewirtschaftet, grün kann gehen.
10:12
Ich bekomme seit ein paar Jahren immer die absolute Krise, wenn sich die Grünen, wie im vorliegenden Artikel auch wieder, als die Bewahrer allen Sozialen aufspielen.
Viele von uns einfachen Bürgern habe doch noch nicht vergessen, dass gerade sie es waren, die dem Schröder und seiner verkommenen SPD bei seiner Agenda-Politik der Zerschlagung der Sozialsysteme die Steigbügel gehalten hat.
Habe mich erst dieser Tage mit der MDB Kerstin Andreae diesbezüglich auseinandergesetzt.
Keine Spur der Einsicht und des Eingestehens, dass man genau damit der Ausbreitung der Armut in Deutschland allen Vorschug geleistet hat.
Man steht nach wie vor voll und ganz hinter diesen Gesetzen, .......... habe ich mir von ihr erklären lassen müssen.
09:49
Die Grünen sollten sich intelligent vom Acker machen, wie oben geschrieben, auf den Komposthaufen.
09:43
New Deal - da wird aber irgendwer ganz fein dran verdienen. Ob grün oder nicht ist egal - es klingt wie eine neue, staatlich legitimierte Abzockaktion.
teuer wirds auf jeden Fall für den Durchschnitts-Michel. Irgendwie erinnert mich die Grünen mit ihrem missionarischen Eifer an eine Sekte.
01:53
Das müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, Bernd Bruns! Stimme voll zu!
00:51
Es fällt mir in der Tat schwer, als Linker und EX-Grüner einem CDU-Politiker zuzustimmen und eigene Fehler einzuräumen. Fernab von falscher Multikulti-Mentalität, ist zu fordern. dass für Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Boden der Republik - ohne jede Einschränkung und ohne jeden kulturellen Bonus - die deutsche Rechtsordnung gilt. Punkt. Es ist die größte, unverzeihliche Schande, dass ausgerechnet die GRÜNEN jede Sensibilität für die frauenfeindlichen Praktiken der menschenverachtenden Zwangsheirat seit Jahren ignorieren und einem unzulässigen Harmoniebedürfnis opfern. Die Zwangsheirat, die Vergewaltigung von Frauen, nicht selten im Kindesalter, muss zu einem Straftatsbestand werden, mit einer Sanktion von mindestens 10 Jahren Haft! Insofern stimme ich Herrn Laschet uneingeschränkt zu, verbunden mit der Verachtung für eine SPD-Justizministerin, die sich weigert, vor dem Hintergrund der Realitäten unvermeidliche rechtliche Regelungen anzustreben.
Meine Forderung geht indessen noch weiter als die von Laschet: Ich fordere diese Strafe auch für Delinquenten, die die Zwangsheirat außerhalb der Republik vollzogen haben und dann in das Rechtsgebiet der BRD zurück kehren - in Analogie zu den Kinderschändern, die als Sextouristen in bestimmten Ländern rechtliche und ethische Normen ignoriert haben.
Auch für Ehrenmörder darf es keinen gerichtlichen Bonus mehr geben. Wir brauchen einen Wandel in der Integrationspolitik auf der Grundlage unserer ethischen Normen.