Zwiespältige NRW-Reaktionen nach Wulffs TV-Auftritt
05.01.2012 | 17:22 Uhr 2012-01-05T17:22:00+0100Düsseldorf/Bielefeld (dapd-nrw). Einen Tag nach dem Fernseh-Interview von Bundespräsident Christian Wulff lässt die Kritik am Staatsoberhaupt auch in NRW nicht nach. Der Bielefelder Sozialhistoriker Hans-Ulrich Wehler attestierte Wulff am Donnerstag eine "Krise der Persönlichkeit". Der Bundespräsident habe "unglaubliche Fehler" begangen, sagte Wehler der Nachrichtenagentur dapd. Die CDU brach eine Lanze für Wulff.
Wehler, der sich immer wieder in politische Debatten einmischt, sprach im Zusammenhang mit Wulffs Anrufen bei der "Bild"-Zeitung von einem "politischen Schnitzer, den sich nicht einmal ein Lokalpolitiker erlauben kann". Es werde nach dem TV-Interview Wulffs "sehr schwer" für das Staatsoberhaupt, das Amt auszuüben. Ohnehin habe Wulff in seiner kurzen Amtszeit kaum Akzente setzen können.
"Das ist aber keine Staatskrise. Unsere Verfassung hat sich in den vergangenen Jahrzehnten bewährt", sagte Wehler. Wenn Wulff nun starke Redenschreiber engagiere und keine weiteren Skandale publik würden, könne er das Ruder eventuell noch herumreißen. "Ansonsten müsste die Union eben (Bundestagspräsident) Norbert Lammert nominieren", sagte der emeritierte Geschichts-Professor.
Bereits am Mittwoch hatte Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen im WDR Wulffs Rücktritt verlangt. Wulff habe mit seinem "Zickzack-Kurs" in der Kredit- und Medienaffäre das nötige Vertrauen verspielt. Der Bochumer SPD-Bundestagsabgeordnete und NRW-SPD-Landesgruppenchef Axel Schäfer hatte Wulff als "nicht mehr tragbar" bezeichnet.
Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann stellte sich indes hinter den Bundespräsidenten. "Christian Wulff hat gestern überzeugend seine Sicht der Dinge dargestellt. Er hat offen über seine Fehler gesprochen, er hat Einsicht gezeigt, er hat sich für seine Fehler entschuldigt. Damit sollte die Sache jetzt erledigt sein", sagte Laumann in Düsseldorf.
"Dass die Opposition nachtritt, gehört sich nicht. Nachtreten ist unfair, dafür wird man auf dem Fußballfeld vom Platz gestellt", sagte der CDU-Politiker. "Christian Wulff hat Recht: Er ist für fünf Jahre gewählt, dann soll man seine Amtszeit beurteilen. Bis dahin soll man ihn jetzt in Ruhe arbeiten lassen", fügte er hinzu.
Zurückhaltender äußerte sich NRW-FDP-Generalsekretär Joachim Stamp. "Entscheidend ist, dass jetzt nichts mehr nachkommt", sagte der Liberale. "Die deutsche Politik darf nicht weiter um eine - wenn auch wichtige - Personalie kreisen."
dapd
19:06
Die Argumentation, dass jemand für fünf Jahre gewählt ist und egal , was er anstellt, soll er die Zeit ausfüllen, ist ja wohl daneben.
Das ist, als ob man einem Bankräuber einen auf 5 Jahre befristeten Vertrag als Finanzberater in der Bundesbank gibt und wenn er den Tresor ausgeräumt hat, dabei erwischt wurde, auch noch sagt, "Moment, er muss noch drei Jahre arbeiten! Erst dann können wir entscheiden, ob das ein Bankräuber ist"....