Zweiklassenmedizin - SPD droht Ärzten mit Geldstrafen

Die SPD im Bundestag droht Ärzten mit harten Strafen, wenn sie Privatpatienten bevorzugen. Geldbußen bis 25.000 Euro sollen fällig werden, wenn die Mediziner Kassenpatienten zu lange auf Termine warten lassen. Dies geht aus einem Gesetzesentwurf der SPD hervor, wie der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag sagte. Darin schlägt die SPD als zusätzliche Sanktion auch einen Entzug der Zulassung bis zu zwei Jahren vor.

Gut 70 Millionen Deutsche sind gesetzlich versichert. Nur etwa zehn Millionen sind bei einer Privaten Krankenversicherung (PKV). Oft bekommen die privat Versicherten aber schneller Termine bei Fachärzten und sitzen weniger lange im Wartezimmer. Das liegt daran, dass die PKV die Leistungen der Ärzte zum Teil deutlich besser honoriert.

„Wartezeiten von mehr als fünf Werktagen unangemessen“

Ärzte, die Privatpatienten bevorzugen, sollen eine Geldstrafe zahlen. Foto: dapd

Lauterbach rügt dies als Zweiklassenmedizin. „Mit der Tätigkeit als Vertragsarzt ist eine Diskriminierung gesetzlich Krankenversicherter nicht vereinbar“, heißt es laut „Süddeutscher Zeitung“ in der Begründung des Gesetzentwurfs. Mit der Neuregelung würden die niedergelassenen Ärzte vielmehr verpflichtet, gesetzlich Versicherte vorrangig zu behandeln.

„Im Regelfall sind Wartezeiten von mehr als fünf Werktagen als unangemessen anzusehen“, heißt es demnach weiter. Ausnahmen gebe es nur, wenn die Untersuchung nicht so häufig angeboten werde und es tatsächlich Kapazitätsprobleme gebe. Habe sich der Versicherte vergeblich um einen Termin bemüht, müsse künftig seine Krankenkasse einspringen und ihm einen besorgen. Dazu erhalten Barmer, AOK und die anderen Kassen nach Willen der SPD eigene Kontrollbefugnisse. So dürften sie etwa durch fingierte Testanrufe in den Praxen überprüfen, ob Privatpatienten schneller an einen Termin beim Doktor kommen.

Längerfristig strebt die SPD dem Bericht zufolge an, den Medizinern jeden Anreiz zu nehmen, Kassenpatienten schlechter zu behandeln als privat Versicherte. „Wir streben ein einheitliches Honorierungs-System an, in dem Ärzte für jeden Patienten das gleiche bekommen“, sagte Lauterbach.

Zweibettzimmer sollen Standard werden

Mehr Leistungen für gesetzlich Versicherte will die SPD aber auch im Krankenhausbereich durchsetzen: Mit dem Gesetzesentwurf wollen sie Zweibettzimmer zum Standard in den deutschen Kliniken machen. Drei- oder Vierbettzimmer sollen demnach auch weiterhin erlaubt sein. Wer sie anbietet, müsse aber mit weniger Geld von den Kassen rechnen. Um die Krankenhaus-Hygiene zu verbessern, will die SPD den Kliniken vorschreiben, die Zahl und Art der Infektionen zu veröffentlichen - im Internet und gut lesbar am Eingangsbereich.

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, kritisierte, der Vorstoß der SPD trage „planwirtschaftliche Züge einer überbordenden Kontrollwut“. Zu lange Wartezeiten seien gar kein grundsätzliches Problem. Eine Versichertenbefragung mit mehr als 6.000 Beteiligten habe jüngst gezeigt, dass gerade einmal acht Prozent der Befragten zu lange Wartezeiten beklagten. Die SPD wolle das Thema Wartezeiten in populistischer Manier heranziehen, um für ihre Idee einer Einheitsversicherung Stimmung zu machen. „Zudem zeigt sich ein Widerspruch: Einerseits beklagt die Partei, wir hätten angeblich zu viele Ärzte, andererseits soll es nun generell zu lange Wartezeiten geben.“

CDU spricht von „Pauschalverdacht gegen Ärzte“

Vom CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn kam ebenfalls Kritik. „Die SPD setzt auf drakonische Strafen und Pauschalverdacht gegen Ärzte, wir setzen auf Dialog und die richtigen Anreize.“ Dazu gehöre etwa eine Honorarreform, die Leistung im Sinne des Patienten belohne. „Eine bessere Versorgung geht nur mit den Ärzten, nicht gegen sie“, erklärte er.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Martina Bunge, nannte die SPD-Vorschläge ungeeignet. „Wenn man die Zweiklassen-Medizin abschaffen will, muss man die privaten Vollversicherungen abschaffen“, verlangte sie. (dapd)

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