Wütende Griechen bestrafen große Parteien

Protestwahl in Griechenland: Frustriert von Wirtschaftsmisere und harschem Sparkurs sind die Griechen bei der Parlamentswahl am Sonntag scharenweise den großen Parteien davongelaufen. Gewinnen konnten kleine Gruppierungen am rechten und linken Rand. Griechenland steht nun vor schwierigen Koalitionsgesprächen. Sollten sie scheitern, würde es abermals zu Wahlen kommen.

Athen (dapd). Protestwahl in Griechenland: Frustriert von Wirtschaftsmisere und harschem Sparkurs sind die Griechen bei der Parlamentswahl am Sonntag scharenweise den großen Parteien davongelaufen. Gewinnen konnten kleine Gruppierungen am rechten und linken Rand. Griechenland steht nun vor schwierigen Koalitionsgesprächen. Sollten sie scheitern, würde es abermals zu Wahlen kommen. Der Chef der sozialistischen PASOK-Partei, Evangelos Venizelos, rief bereits zu einem breiten Bündnis pro-europäischer Parteien auf.

Hochrechnungen am Sonntagabend deuteten auf einen Sieg der konservativen Partei Neue Demokratie und verheerende Stimmenverluste für die sozialistische PASOK hin. Aber keine der beiden Partei, die seit dem Ende der Militärherrschaft 1974 das Land beherrschten, darf sich Hoffnungen auf eine eigene Mehrheit machen.

Demnach wird die Neue Demokratie voraussichtlich mit 19 bis 20,5 Prozent der Stimmen stärkste Partei. Für eine Regierung aus eigener Kraft wird das aber nicht ausreichen. Die PASOK unter Führung von Ministerpräsident Lukas Papademos kam demnach auf 13 bis 14 Prozent - das schlechteste Ergebnis seit dem Jahr ihrer Gründung 1974. Die Koalition der Radikalen Linken erhielt 15,5 bis 17 Prozent. Offizielle Ergebnisse wurden für den späten Sonntagabend erwartet.

Venizelos' Worten zufolge wird eine Zwei-Parteien-Koalition mit der Neuen Demokratie angesichts des erwarteten Wahlergebnisses nicht möglich sein. "Eine Koalitionsregierung des alten Zwei-Parteien-Systems hätte keine ausreichende Legitimität oder ausreichende Glaubwürdigkeit daheim und international, wenn sie nur auf eine knappe Mehrheit kommt", sagte er. Eine Regierung der nationalen Einheit aus pro-europäischen Parteien hingegen "hätte Bedeutung".

Vom Verlust der Großen profitierten vor allem die zahlreichen angetretenen kleinen Parteien profitiert. 32 Parteien bewarben sich insgesamt, von denen zehn die Hürde von drei Prozent für den Einzug ins Parlament nehmen könnten. Die rechtsextreme Partei Goldene Morgendämmerung - die die konsequente Ausweisung von Immigranten und eine Verminung der Grenze zur Türkei fordert - erhielt den Prognosen zufolge sogar 6,5 bis 7,5 Prozent. "Griechische Bürger brauchen keine Angst vor uns haben, die einzigen, die Angst vor uns haben müssen, sind Verräter", sagte der Parteichef von Goldene Morgendämmerung, Nikolaos Michaloliakos, der Nachrichtenagentur AP.

Gesucht wird eine Regierungskoalition

Sollten die Hochrechnungen zutreffen, stehen schwierige Tage der Koalitionsverhandlungen an. Nach der Wahl muss die stärkste Partei innerhalb von drei Tagen eine Regierung bilden. Gelingt ihr dies nicht, erhält die zweitstärkste Partei das Mandat zur Regierungsbildung. Sollten sich die Parteien auf keine Koalition einigen, werden Neuwahlen anberaumt - ein Albtraum für die internationalen Investoren, da dann die Auszahlung der vom Internationalen Währungsfonds und der EU zugesagten Rettungsgelder ins Stocken kommen und Griechenland doch noch in den Bankrott abrutschen könnte. Damit das Geld weiter fließt, muss Griechenland im kommenden Monat weitere Sparmaßnahmen umsetzen.

Die Prognosen machen nicht allzuviel Hoffnung auf eine rechtzeitige Regierungsbildung. Antonis Samaras, Parteichef der Neuen Demokratie, kündigte vor der Wahl an, er werde keine Koalition mit der PASOK eingehen. Der bisherige stellvertretende Ministerpräsident und hochrangige PASOK-Funktionär Theodoros Pangalos schlug nach den ersten Hochrechnungen pessimistische Töne an. "Die Wahrheit angesichts dieses Resultats ist, dass es im Moment keine Regierung hergibt", sagte er. "Die Frage ist im Moment nicht, wer ein paar Stimmen mehr oder weniger erhält."

"Ein politisches Erdbeben"

Das voraussichtliche Wahlergebnis sei "ein großes politisches Erdbeben, das die PASOK zerstört hat", sagte Panos Panagiotopoulos, hochrangiger Funktionär der Neuen Demokratie. Bei den Wahlen 2009 holte die PASOK noch 43 Prozent der Stimmen. "Die Neue Demokratie bleibt die erste Partei, hat aber eine geringe Anhängerzahl. Es ist eine Explosion der Wut und Verzweiflung, die - gerechtfertigt oder nicht - auf viele Parteien Auswirkungen hat", sagte er.

In den vergangenen sechs Monaten wurde Griechenland von einer Koalition aus Konservativen und Sozialisten unter Führung von Ministerpräsident Lukas Papademos regiert. Die Koalition wurde mit dem einzigen Ziel geschlossen, das zweite Rettungspaket und einen Anleihentausch sicherzustellen. Beides wurde Anfang April erreicht.

Sollte die Neue Demokratie stärkste Kraft werden, profitiert sie von einer Regelung, die der Partei mit den meisten Stimmen 50 Sitze zusätzlich im 300-köpfigen Parlament sichert. Trotzdem muss Samaras in der kommenden Woche wohl Koalitionsgespräche führen, weil die Neue Demokratie die 151 Sitze für eine Mehrheit nicht erreichen wird.

dapd

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