Droht eine Internet-Zensur?

Der Ansturm war so groß, dass die Seite des Bundestages  zeitweise nicht erreichbar war.

Warum wird gegen die Internet-Sperren mobil gemacht?

Um es ganz klar zu sagen: Keiner der Gegner will die kinderpornographischen Inhalte im Internet behalten. Allerdings befürchten Internet-Experten – wie beim Chaos Computer Club – durch diese Regelung eine schleichende Internet-Zensur. Sie könne schnell auf andere Bereiche ausgeweitet werden. So befürworte zum Beispiel die Musikindustrie ebenfalls Sperren, um ihr „geistiges Eigentum” zu schützen. Auch bei den Sozialdemokraten denkt man weiter: Die SPD-Jugendexpertin Caren Marks hat vor kurzem gefordert, die Internet-Sperren auch bei Jugendpornos einzuführen. Markus Beckedahl von netzpolitik.org  sieht das Vorhaben als einen Einstieg in eine „Internetzensur-Infrastruktur”.  Schon bald könnten Glückspiel- oder Nazi-Seiten zur Debatte stehen.

Wäre eine weitergehende Zensur rechtlich möglich?

Der aktuelle Gesetzentwurf sieht vor, dass ausschließlich Seiten mit kinderpornographischem Inhalt gesperrt werden. „Eine Ausweitung ist nicht geplant”, sagte Michaela Noll von der CDU/CSU bei der ersten Beratung im Bundestag. Die Sperren sollen eine präventive Wirkung haben und würden in anderen europäischen Ländern bereits mit Erfolg eingesetzt, so Noll weiter.

Wie sollen diese Sperren überhaupt funktionieren?

Nach den Plänen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen soll das Bundeskriminalamt (BKA) den Internet-Providern täglich eine aktualisierte Liste von Netz-Adressen schicken, die dann gesperrt werden müssen. Es werden alle Internet-Anbieter angeschrieben, die mehr als 10 000 Kunden haben. Wird eine gesperrte Seite aufgerufen, erscheint auf dem Monitor des Nutzers eine Grafik mit einem Stopp-Schild. Die Daten des Nutzer (IP-Adresse) würden gespeichert.

Wie effektiv ist dieses System?

Die Wirksamkeit der angedachten Sperren wird von nahezu allen Experten in Frage gestellt. Zum einen könnten die Barrieren schnell umgangen werden, zum anderen lösten sie nicht das Problem der Kinderpornographie. Denn die entsprechenden Seiten sind weiterhin aktiv und die Inhalte können – über Umwege – abgerufen werden.

Was könnte die Alternative sein?

Das Abschalten der Computer, auf denen die kinderpornographischen Inhalte gespeichert sind. Da diese Computer in den meisten Fällen im Ausland stehen, müssten die Behörden Staaten übergreifend zusammenarbeiten. Das forderte auch der Verein „ Trotz Allem  ” aus Gütersloh, eine Beratungsstelle für Frauen, die Opfer sexueller Gewalt geworden sind. Gegenüber der WR übte Vorsitzende Katherina Scholz heftige Kritik an den Plänen der Regierung: „Es wird lediglich ein Vorhang zugezogen, das Elend dahinter aber nicht bekämpft.” Der Gesetzentwurf führe zu einer weiteren Tabuisierung des Themas „sexualisierte Gewalt in der Kindheit”.

Wann sollen die Sperren aktiviert werden?

Nach den Plänen der Familienministerin noch vor September – allerdings muss das Gesetz erst durch den Bundestag. Grüne, Linke und die FDP stehen dem Entwurf skeptisch gegenüber. Hinzu kommt die Petition. Bis zum 16. Juni müssen 50 000 oder mehr Menschen elektronisch unterschreiben. Beobachter gehen davon aus, dass diese Zahl schon Anfang kommender Woche erreicht werden kann. Bisher sind etwa 75 Prozent der notwendigen Unterschriften eingegangen  (Stand: 06.05.09, 20.45 Uhr). Wird das Soll erfüllt, wird die Initiatorin der Petition, Franziska Heine, eingeladen und vom Petitionsausschuss gehört.

Zum Thema

• Petition auf bundestag.de 
• Kritiker gegen Sperrung von Kinderporno-Seiten 
• Kommentar von Katharina Borchert: Neues von Zensursula   
• Aktueller Stand der Unterschriften auf Twitter