„Wir machen Rot-Grün“ in NRW, ist Nahles sich sicher
14.04.2010 | 21:50 Uhr 2010-04-14T21:50:00+0200
Essen.Gut drei Wochen vor der Landtagswahl distanziert sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles von der Linken und der FDP. Der NRZ sagte sie, warum sie sich so sicher ist, dass Rot-Grün am 9. Mai eine Mehrheit bekommt.
Rot-Grün und Schwarz-Gelb sind derzeit gleichauf. Wo haben FDP und Union den entscheidenden Fehler gemacht?
Andrea Nahles: Der Lack an der feinen Fassade der Landesregierung bröckelt. Das hat sich angedeutet durch Minister, die Fehler gemacht haben – beispielsweise in der Justiz und in der Bildung. Nicht zu vergessen die Sponsoringaffäre von Herrn Rüttgers. Hinzu kommt der Chaos-Start der Bundesregierung. Es hat sogar mehrere Leute gegeben, die sich bei mir entschuldigt haben, dass sie so gewählt haben, wie sie gewählt haben - kürzlich noch bei meinem Frisör.
Ist es nicht deprimierend, dass sich die Stärke von Rot-Grün aus der Schwäche von Schwarz-Gelb speist?
Das bürgerliche Lager „kabbelt sich ganz unbügerlich“
Nahles: Nein. Es gab in den letzten Wochen ein Comeback von Rot-Grün. Das belegen auch die aktuellen Umfragen. Es verspricht eine harmonische und stabile Regierung, während das sogenannte bürgerliche Lager sich unbürgerlich kabbelt wie bei einer Nachmittagstalkshow in einem Privatsender.
In NRW war es in der Vergangenheit zwischen Rot-Grün nicht immer harmonisch. Was macht sie so sicher, dass es jetzt anders wird?
Nahles: Ich sag’ nur: Hannelore Kraft. Sie hat einen kooperativen, teamorientierten Führungsstil.Es gab in der Vergangenheit persönliche Animositäten. Aber das ist jetzt vorbei.
Rot-Grün liegt nur einen Prozentpunkt vorne – das würde nicht reichen. Ist die Versuchung groß, die Linke auf Kurs zu bringen, wenn sie es in den Landtag schafft? Dann hätte man eine klare Mehrheit.
Nahles: Schauen Sie sich doch nur deren Programm an. Wir halten in dieser Konstellation eine verantwortliche Regierungsbildung nicht für realistisch.
Kann sich das in den nächsten Wochen noch ändern?
Nahles: Nein.
Die Ampel steht nicht an
Was passiert also nach dem 9. Mai?
Nahles: Wir machen Rot-Grün. Wir schaffen eine schöne Mehrheit und wir werden einen Regierungswechsel erleben. Ohne Scherz.
SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel hat gerade das Wort Ampel in den Mund genommen…
Nahles: Die Ampel steht nicht an. Alle Parteien in Nordrhein-Westfalen haben sich ablehnend dazu geäußert.
Hat der Erfolg der SPD damit zu tun, dass sie zurückgekehrt ist zu klassischen sozialdemokratischen Positionen?
Nahles: Wir haben uns bemüht, das Verhältnis zu den Gewerkschaften wieder zu intensivieren. Mit der Berufung des nordrhein-westfälischen DGB-Chefs Guntram Schneider ins Schattenkabinett ist das Hannelore Kraft gelungen. Und wir lassen kritische Einschätzungen zu. Beim Thema Leiharbeit sagen wir: Das haben wir so gar nicht beabsichtigt. Das muss korrigiert werden.
Noch 24 Tage zur Wahl – mit welchen Themen wollen Sie noch punkten?
Nahles: Zum Beispiel mit dem Thema Kopfpauschale Die Leute wollen keinen Systemwechsel.
Ein Blick auf die finanzielle Not der Kommunen: Warum müssen Städte wie Duisburg noch für den Aufbau Ost bezahlen?
Nahles: Weil wir natürlich langfristige Verpflichtungen eingegangen sind. Man könnte aber den Anteil Land und Bund justieren - die Länder zahlen weniger, der Bund zahlt mehr. Effektiver aber wäre es, den Anteil des Bundes an den Kosten für Unterkunft zu erhöhen. Städte, die eine hohe Arbeitslosigkeit haben, würden davon unmittelbar profitieren.
22:37
Was mich an dieser Frau stört, ist, dass sie als Alibi-Linke im Parteivorstand sitzt, obwohl nichts, was sie sagt, irgendetwas mit linker Politik zu tun hat. Damit hat man den linken Flügel der SPD irgendwie ruhiggestellt, aber Impulse kommen da keine.
Und mit linken Ideen meine ich jetzt nicht, einfach ALG II zu erhöhen, sondern neue Ideen zu entwickeln. Es ist doch alles festgefahren, irgendwie stehen die etablierten Parteien für eine sehr ähnliche Politik. Mittlerweile sollte aber klar sein, dass die derzeitige Politik nicht - wie behauptet- alternativlos ist. Dazu ist sie einfach zu schlecht.
19:10
Weiß diese demenzkranke Frau, dass sie die SPD mit ihrem dummen Geschwafel vor noch nicht alzulanger Zeit bald zum Ruin getrieben hat? Halte lieber deinen Mund Nahles !!!
17:33
@ Moderation: Prozentzahlen auch nicht???
17:32
Verflucht, keine Klammern erlaubt? Dann wäre mein obiger Text verständlicher - habe in mit Klammern verfaßt..
17:29
Warum steht sich die SPD mal wieder selbst im Weg? Das es ohne die Linken nicht reichen wird für eine Beteiligung der SPD an einer halbwegs vernünftigen Regierung außer natürlich beim großen Murks - ähh.. schwarz-rot sollte jedem klar sein.
Was daraus wird, wenn man nicht klar sagt, daß es nur mit den Linken ginge, sieht man ja in Hessen. Ein schon fast sicher gesehener Wahlverlust für Koch wurde durch eigene Blödheit der Wir-machen-nix-mit-den-Linken-Aussage konterkariert.
@23/24 Willi Wurst: Rot-Grün hat NRW an den Abgrund geführt? Daß ich nicht lache, hier mal so einige Aktionen der schwarz-gelben PEST bzw. schwaz-rotem Murks:
- NRW: 1000 Stellen im Umweltbreich streichen, dafür 100te von Verwaltungspöstchen, Ministerialstellen, Beamte, Staatssekretäre, etc. künstlich erschaffen
- NRW: Widerspruch gegen falsche Behördenentscheide gekippt, dafür darf jeder dierekt zu Gericht rennen, mit den richtig hohen Kosten
-NRW: Lex-EON - wenn Mist gebaut wurde, werden halt einfach die Gesetze an die Energiekonzerne angepaßt
- NRW: Hochschulgebühren für alle wurden eingeführt, damit einen der wenigen Rohstoffe, was wir haben Bildung, noch weiter zurückgeht
- NRW: Rent-a-Rüttgers
- NRW: Landtagspräsidentin von Dinthers - 30000 € für 2 - 3 Sitzungen im Beirat
- NRW: Wüst - Abhörskandal, keine Mitgliedsbeiträge, Korruptionsskandal und...und..und
- Bund. 80 MRD € Neuverschuldung!!!!!!
- Bund: Asse-, Gorleben-Skandale, Entsorgung Wenn überhaupt möglich für Asse ca.! 6 MRD!!!! €!!!!! darf vermutlich wieder mal der Steuerzahler zahlen, nicht der Verursacher Atomlobby
- Bund: Föhnwelle´s F ürchterlich D oofe P artei mit *********-, Sponsoring-, Inkompetenz-Affären
- Bund: Guido W: Jeder der gesponsort hat, darf mitfliegen, am liebsten aber Unternehmen, in denen ich oder mein Lebenspartrner mal involviert waren/sind
- Bund: Guido W. - hat er sich, außer bei der Hartz4-Polemik, seit seinem Amtsantritt eigentlich jemals IN der BRD sehen lassen, oder macht er mal wieder einen seiner unzähbaren Antrittsbesuche im Ausland
Bund: G.Niebel - Pöstchenvergabe aus alter Kameradschaft, Entwicklungshilfe soll von Bunderwehr koordiniert werden, obwohl alle Hilfsorganisationen massiv davor warnen
Bund: Rösler - Koppprämie für Alle!
- Bund: Banken werden mit 100erten von MRD € nach neoliberaler Kamikaze unterstüzt - und WIE IMMMER: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren!!!!!!!!!!!!
Und...und...und...ich kann hier noch bis über die Landtagswahl hinaus Argumente gegen die schwarz-gelbe-Abgrundspolitik anführen...
@7: Wessen Gesinnung Sie haben, sagt schon Ihr Pseudonym 10kleineN...
@2 und @7 und @alle, die immer noch die Schwarz-Gelben schönreden - Gegenargumente sind noch genug vorhanden, ein kleiner Auszug s. o.
@3 und @10: volle Zustimmung
@15: Leider ist der Anteil der Schläfer immer noch bei beängstigend hohen 40 und drüber je nach Umfrage, also hoffen wir mal gemeinsam, daß noch Viele mehr ausgeschlafen sein werden!
Deshalb: Wunschkoalition, welche NRW gut täte
35 GRÜNE
10 LINKE
7 PIRATEN
realistischere Option:
28 SPD
16 GRÜNE
7 LINKE
trotzdem grüße an alle
16:27
Frau Nahles,Hochmut kommt vor dem Fall.
15:40
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15:28
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15:25
Noch ein paar Soldaten in Afghanistan fallen und ihr werdet sehen wer NRW regiert!
Die Krieg Befürworter bestimmt nicht mehr!
15:24
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