"Wir brauchen mehr Geld"
29.05.2012 | 05:06 Uhr 2012-05-29T05:06:11+0200
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will, dass das Aufkommen aus einer Pkw-Maut ausschließlich dem Ausbau und der Modernisierung des Straßennetzes zugutekommt. Der "Bild"-Zeitung sagte der CSU-Politiker, die Einnahmen müssten "eins zu eins in den Straßenbau fließen".
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will, dass das Aufkommen aus einer Pkw-Maut ausschließlich dem Ausbau und der Modernisierung des Straßennetzes zugutekommt. Der "Bild"-Zeitung sagte der CSU-Politiker, die Einnahmen müssten "eins zu eins in den Straßenbau fließen".
Ramsauer hat sich dem Blatt zufolge noch nicht auf die Pkw-Maut festgelegt. Im Koalitionsausschuss am 4. Juni will er alternativ auch eine Erhöhung seines Etats um mindestens 500 Millionen Euro vorschlagen. Dies festzulegen, sei Sache der Parteichefs. "Fakt ist: Wenn wir ein modernes, leistungsfähiges Straßennetz dauerhaft erhalten wollen, brauchen wir dafür mehr Geld", zitierte ihn "Bild.de".
dapd
17:36
Es ist keinem Steuerzahler zu vermitteln, dass die Regierung z.B. den Aufbau der afghanischen Sicherheits- und Streitkräfte mit hunderten Millionen Euro finanziert und für den Erhalt unseres Straßen- und Verkehrsnetzes trotz horrender Einnahmen aus Mineralöl- und Kfz-Steuern neue Abgaben erfindet, die vollumfänglich zu Lasten der Bürger gehen