Westerwelle will Generaldebatte über Hartz IV im Bundestag

Berlin.Nach der Kritik an seinen Äußerungen zu „Hartz IV“ will FDP-Chef Guido Westerwelle nun eine Generaldebatte im Bundestag. Gleichzeitig verschärft die FDP ihren Ton gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie müsse „ihren Stellvertreter vor unmöglichen Beschimpfungen aus der Union in Schutz nehmen“.

Vizekanzler Guido Westerwelle will die heftige Diskussion über Hartz-IV-Leistungen ins Parlament bringen. „Ich fordere meine Kritiker auf, sich im Bundestag einer Generaldebatte zur sozialen Gerechtigkeit zu stellen“, sagte der FDP-Politiker der „Bild“-Zeitung laut Vorabmeldung. Sie versuchten mit Beleidigungen zu verbergen, dass ihnen die Argumente fehlten.

Westerwelle bekräftigte, schärfer gegen Hartz-IV-Betrüger vorgehen zu wollen. „Wir wollen den Bedürftigen helfen, aber nicht den Findigen. Und wir dürfen nicht zulassen, dass der, der arbeitet, immer mehr der Dumme ist, weil ihm immer weniger bleibt.“ 45 Prozent des Bundeshaushaltes würden für Soziales ausgegeben, zusammen mit Zinsen für Schulden sogar 60 Prozent. Wenn die Politik so weitergehe, werde bald der normale Steuerzahler zum Sozialfall.

Kritik an seinem Stil wies der Außenminister zurück. „Das Herumreden um den heißen Brei führt doch nur zu noch mehr Politikverdrossenheit“, zitierte ihn die „Bild“-Zeitung.

Unterstützung bekam Westerwelle von seinem Parteifreund, dem hessischen FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn. Er forderte Kanzlerin Angela Merkel in der „Frankfurter Rundschau“ auf, ihren Stellvertreter „vor unmöglichen Beschimpfungen aus der Union“ in Schutz zu nehmen.

Ähnlich äußerte sich der bayerische FDP-Vorsitzende Martin Zeil in der „Financial Times Deutschland“. Merkel müsse angesichts des Streites über Steuersenkungen oder Gesundheitsreform „endlich Führung beweisen und ihrem Laden sagen, wo es lang geht“. Stattdessen ergehe sich die Kanzlerin in „machttaktischen Spielchen“ und gehe auf die Grünen zu.

Zustimmung von Union - Kritik von Opposition

Westerwelle bekräftigte zuletzt am Wochenende seinen Standpunkt, nach dem Hartz-IV-Leistungen ungerecht verteilt werden. Inhaltlich bekam er dafür von den CDU-Ministern Wolfgang Schäuble (Finanzen) und Thomas de Maizière (Inneres) Unterstützung. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der die Hartz-Gesetze während der rot-grünen Regierungszeit mittrug, warf Westerwelle dagegen Zynismus vor. Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von Rechtspopulismus. (apn)

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