Westerwelle ruft zur Abwahl von Schwarz-Rot auf
15.05.2009 | 13:59 Uhr 2009-05-15T13:59:00+0200Hannover. Mit scharfer Kritik an der großen Koalition und vor allem an deren Steuerpolitik hat FDP-Chef Guido Westerwelle seine Partei am Freitag auf den Wahlkampf eingestimmt. Mit Nachdruck hat er dazu aufgerufen, die große Koalition abzuwählen.
FDP-Chef Guido Westerwelle hat auf dem Parteitag der Liberalen in Hannover mit Nachdruck dazu aufgerufen, die große Koalition abzuwählen. «Deutsche, befreit euch von dieser Regierung, sie ist schlecht für dieses Land», sagte Westerwelle am Freitag unter dem Jubel der Delegierten. Er kündigte erneut an, sich im Falle einer FDP-Regierungsbeteiligung für eine grundlegende Reform des Steuersystems einsetzen zu wollen.
"Gebt den Bürgern mehr von dem, was sie sich selbst erarbeitet haben. Das ist das beste Konjunkturprogramm», sagte der Partei- und Fraktionschef der Liberalen. «Faire Steuern sind Voraussetzung für solide Staatsfinanzen.» Die FDP wolle Schluss machen mit «Abkassiererei» und «staatlicher Piraterie».
Westerwelle warf der Regierung vor, sich in der Wirtschaftskrise nur um große Unternehmen zu kümmern, nicht aber um den Mittelstand. «Wenn bei den Großen einer Pleite geht, kommt der Bundesadler. Wenn bei den Kleinen einer Pleite geht, kommt der Pleitegeier», sagte der Parteichef. Mit der «Dax-Hörigkeit» der Regierung müsse Schluss sein.
Westerwelle: Neue Erbschaftsteuer "absolute Sauerei"
Mit scharfer Kritik an der großen Koalition und vor allem an deren Steuerpolitik hat FDP-Chef Guido Westerwelle seine Partei auf den Wahlkampf eingestimmt. In seiner Rede auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Hannover bezeichnete er die Erbschaftsteuerreform als «absolute Sauerei». Unter teilweisem Jubel seiner Parteifreunde nannte es Westerwelle unfair, wenn die «neue Erbschaftsteuer Brüder und Schwestern, Nichten und Neffen wie Fremde behandelt».
Am gesamten Steuersystem ließ der FDP-Chef in seiner von scharfen Wahlkampftönen geprägten Rede zum Auftakt des dreitägigen Kongresses kein gutes Haar. Er sprach von «staatlicher Piraterie» und forderte eine umfassende Steuerstrukturreform. Westerwelle beschuldigte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) der Lüge, weil er für die bisher höchste Mehrwertsteuererhöhung stehe, die er vor der Wahl 2005 noch ausgeschlossen habe. Bauernkriege seien ausgebrochen wegen der Abgabepflicht des Zehnten. Heute würde man den zehnten Teil seines Einkommens freiwillig dem Finanzamt geben, «wenn es dann gut wäre», rief der FDP-Vorsitzende aus.
Er attackierte auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), weil dieser zu Staatsinterventionen neige. Es sei unklar, ob Opel von der Politik gerettet werden solle, oder die Politik durch Opel: «Das wird der teuerste Wahlkampf aller Zeiten», warnte Westerwelle.
"Wende in der Steuerpolitik" verlangt
Der FDP-Chef verwies auf den anwesenden früheren Wirtschaftsminister und FDP-Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff, den man den Spitznamen «Marktgraf» verpasst habe. Das sei ihm «lieber als ein Staatsbaron», fügte Westerwelle hinzu.
Er sagte, die FDP wolle nach der Bundestagswahl am 27. September wieder mitregieren, weil sie die gesellschaftliche und wirtschaftliche Mitte stärken wolle, die von der großen Koalition vernachlässigt werde. Dazu sei eine «Wende in der Steuerpolitik» notwendig, die den Mittelstand entlaste. Westerwelle nannte Erklärungen falsch, dass für Steuersenkungen kein Geld da sei. Das sagten die gleichen, «die mit der Abwrackprämie fünf Milliarden Euro Steuergeld für alte Autos» ausgäben. «Jeder weiß, welcher Einbruch danach kommt,» fügte er hinzu.
Die Abwrackprämie werde «zum Denkmal einer gescheiterten Politik», rief Westerwelle aus. Sie sei das einzige, was von der großen Koalition übrigbleibe, die die größten Steuererhöhungen und den größten Schuldenberg zu verantworten habe. «Deutsche, befreit Euch von dieser Regierung», fügte der FDP-Vorsitzende unter dem Jubel der Delegierten hinzu. (afp/ap)
08:32
wer hat uns die ganze schei..e mit eingebrockt, war es nicht die FDP mit dem schwarzen riesen Kohl und dem augenbraue theo, mit dem kleinen lügen baron „nichts ist so sicher wie die renten“.
die drei parteien, CDU, CSU und FDP ,haben doch die renten kassen und das ganze tafelsilber geplündert, alles für die blühenden landschaften.
als das volk das merkte war es zu spät, man wählte sie ab ,nur deutschland stand vor einer inflation .
die nachfolge regierung musste, um das ab zu wenden, harte massnahmen ergreifen und an allen ecken sparen und das lastet man ihnen an, nur das waren die falschen,
denn wer hat uns finanziell verraten,
es waren die Christdemokraten und die Freiendemokraten.
aber wir deutschen denken ja nur von einer regierung bis zur nächsten und das ist schlimm.
21:19
#27 fragender123
Ich kann Ihnen nur voll und ganz beipflichten, befürchte aber, dass wir gleich als Retourkutsche in einem wilden Rundumsschlag alle verdächtigt werden, heimlich kuba 4711 zu sein.
20:56
r. kant:
Wer die Geschichte nicht kennt, der ist dazu verdammt sie ständig aufs Neue zu durchleben.
16 Jahre schwarz-gelbe Regierung haben diesem Land zusammen mit sieben Jahren rot-grün genau jene Probleme beschert die heute fast unlösbar erscheinen. Die neuen sozialen Fragen sind weitgehend ungelöst, die sozialen Spannugnsfelder so stark, die Bevölkerung so unruhig wie schon lange nicht mehr, die wirtschaftliche Rezession beschleunigt die Erosion des politischen Systems bis shcließlich nur noch ganz wenige dieses System tragen geschweige denn befürworten.
Und alle übrigen werden sich über kurz oder lang dagegen wehren bis schließlich die kleinste Veränderung zum Kollaps führt.
Von daher bleib dabei: Schwarz-gelb wird kommen, und das ist auch gut so.
Gut so, denn dann werden die Leute begreifen was soziale Ungerechtigkeit wirklich bedeutet.
Und wie immer vergisst Du das nicht die Linkspartei für diese Grundübel verantwortlich ist. sie ist das Resultat der länerfristigen politischen Entwicklungen. Sie zu verurteilen bedeutet die Verantwortlichen zu schonen und genau in die gleiche Kerbe reinzuschlagen wie das seit Jahrzehnten geschieht.
Die Bürger werdenw eiterhin in links und rechts polarisiert, genau jene Kräfte gespalten die den Volksvertretern auf die Finger schauen und klopfen sollen.
Ist wahrscheinlich auch ganz gut so.
Ich denke das ich dazu nicht mehr sagen muss. Deine Beiträge eröffnen umso deutlicher wessen Geistes Kind Du bist.
Und fr soviel gewollte Realitätsblindheit solltest Du Dich was schämen.
20:49
#8 Na,na, na!
es waren einflussreiche Leute aus der Wirtshcaft die zusammen mit dem alten Adel Hitler zum Reichskanzler machten.
In der Bevölkerung verlor die NSDAP vor allem kurz vor der Mahcterschleichung enorme Verluste. Das Hitler die Macht erschleichen konnte war allein das Verdienst der Wirtschaftsbosse und des Adels und nicht ausschließlich des Volkes.
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18:09
Sch. Westerwelle und Co dürfen auf gar keinen Fall Regierungsverantwortung übernehmen .
Die stetig anwachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung wird bei vielen Menschen zu einer Protesthaltung führen. Die sogenannten Volksparteien werden sich in diesem Herbst noch wundern.
17:20
Schwätzerwelle ist in der Tat eine Hoffnungs-Träger:
ER beweist, dass auch Comicfiguren in diesem Lande Karriere machen können.
Mit der heissen Luft, die diese Partei allgemein von sich gibt, kann man zudem locker den größten Fesselballon der Welt füllen....
Ach ja - und wenn man sich in luftiger Höhe befindet: FALLSCHIRM NICHT VERGESSEN!!!
Wie hieß noch gleich der Slogan vor ein paar Jahren: Möllemann - geh du voran! ...
17:08
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