Westerwelle erwartet nach Hartz-IV-Kritik Entschuldigung

Berlin.FDP-Chef Guido Westerwelle dreht den Spieß um: Statt sich für seine Hartz-IV-Schelte zu entschuldigen, erwartet er nun von seinen Kritikern eine Entschuldigung. In der „Hartz IV“-Debatte dürfe man eben nicht nur auf jene achten, die auf den Sozialstaat angewiesen sind, sondern auch auf jene, die ihn bezahlten.

FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle legt in seiner „Hartz IV“-Kritik nach und fordert von seinen Kritikern eine Entschuldigung. „Diejenigen, die die Leistungsbereitschaft der Bürger mit Füßen treten, sollten sich entschuldigen“, sagte Westerwelle am Freitag in Berlin. In der „Hartz IV“-Debatte dürfe man eben nicht nur auf jene achten, die auf den Sozialstaat angewiesen sind, sondern auch auf jene, die ihn bezahlten. Der FDP-Politiker betonte: „Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Das muss man sagen dürfen. Alles andere ist Sozialismus.“

Zugleich verteidigte Westerwelle seine Wortwahl. „Ich spreche die Sprache, die verstanden wird“, sagte er. Westerwelle hatte zuvor von „sozialistischen Zügen“ in der „Hartz IV“-Debatte sowie davon gesprochen, wer dem Volk „anstrengungslosen Wohlstand“ verspreche, lade zu „spätrömischer Dekadenz ein“. Als neues Beispiel solcher aus seiner Sicht falschen Entwicklungen nannte er die Verlosung von Plätzen an Gymnasien: „Das sind dekadente Erscheinungen.“

Beck forderte Entschuldigung von Westerwelle

Zuvor hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) aufgefordert, sich bei „Hartz IV“-Empfängern zu entschuldigen. Die Äußerungen Westerwelles zum „Hartz IV“-Urteil seien „empörend“, sagte Beck am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Wer so etwas sagt, hat die Lebensrealität der Menschen völlig aus dem Auge verloren. Ich finde, da ist eine Entschuldigung fällig“, sagte der SPD-Politiker.

Dagegen nahm der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner seinen Parteichef in Schutz. Er verstehe Westerwelle „aus dem Aspekt heraus, dass unmittelbar nach dem Urteil reflexhaft“ der Ruf gekommen sei, nun sei „jede Art von Steuerentlastung“ hinfällig. Es gäbe beim Thema soziale Gerechtigkeit immer zwei Blickwinkel. Für Bedürftige müsse es sozial gerecht sein, sagte Lindner. „Aber es muss auch für diejenigen sozial gerecht sein, die das Geld täglich in harter Arbeit erwirtschaften.“ Das habe Westerwelle sagen wollen.

Die Linke in NRW nannte Westerwelle einen „Sarrazinisten“ und „Brandstifter“. Der Sprecher des Landesverband, Wolfgang Zimmermann, erklärte: „Einer wie er, der sein Brot offenbar noch nie durch Erwerbsarbeit verdiente und als Abgeordneter vom Geld der Steuerzahler lebt, nur eben mit mindestens 20 mal mehr als ein ALG-II-Bezieher, sollte sich mit diskriminierenden Äußerungen wie sie z.B. in seiner „Sozialstaatskritik“ zum Ausdruck kommen, sehr zurück halten.“

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