Westerwelle erhält breite Zustimmung aus seiner Partei
15.02.2010 | 19:04 Uhr 2010-02-15T19:04:00+0100
Düsseldorf.Aus mehreren Landesverbänden erhält FDP-Chef Guido Westerwelle in der Hartz-IV-Debatte Rückendeckung. Auch FDP-Landeschef Andreas Pinkwart , der sich zunächst für eine personelle Neuaufstellung der Partei ausgesprochen hattte, springt in die Bresche.
Demonstrativ haben FDP-Politiker ihrem Vorsitzenden Guido Westerwelle nach dessen umstrittenen Äußerungen zur Sozialpolitik den Rücken gestärkt. „Man muss nicht nur über diejenigen sprechen, die soziale Leistungen erhalten, sondern auch über diejenigen, die die Abgaben und Steuern an den Staat zahlen, damit diese Leistungen erbracht werden können“, sagte am Montag Schleswig-Holsteins FDP-Chef Jürgen Koppelin. Ähnlich äußerten sich weitere Landespolitiker der Liberalen.
Thüringens Landeschef Uwe Barth zeigte sich überrascht von den Reaktionen auf Westerwelles Äußerungen. Der Vizekanzler habe „doch nichts anderes gefordert, als dass sich Arbeit lohnen muss“, sagte er. Für solche Aussagen habe die Partei bei der Bundestagswahl im September noch 14,6 Prozent der Zweitwählerstimmen bekommen. Er sei „ein bisschen entsetzt“, was aus den Äußerungen Westerwelles jetzt gemacht werde.
Auch Kritik aus den eigenen Reihen
Kritik am FDP-Chef äußerte dagegen der frühere NRW-Innenminister der Liberalen, Burkhard Hirsch. Er forderte seine Partei auf, klarzustellen, dass „soziale Verantwortung nicht als Nebenprodukt einer guten Wirtschaftspolitik vom Himmel fällt“. Zu einer wirklich liberalen Gesellschaft gehöre soziale Verwantwortung, „sonst wäre sie mörderisch“. Hirsch fügte hinzu: Westerwelle „wäre gut beraten gewesen, deutlich zu machen, dass wir nicht eine Ein-Mann-Veranstaltung sind.“
.Nordrhein-Westfalens FDP-Landesvorsitzender Andreas Pinkwart hat in der Debatte um „Hartz IV“-Leistungen seinem Parteichef Guido Westerwelle den Rücken gestärkt. Pinkwart griff am Montag in Düsseldorf zugleich SPD-Landeschefin Hannelore Kraft an. Es sei „ein Skandal, wenn Frau Kraft einen Spitzenpolitiker, der für die Mitte der Gesellschaft und die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft Partei ergreift, in die rechte Ecke stellt“.
Kraft hatte am Sonntag die Äußerungen von Westerwelle zum Thema Sozialstaat kritisiert und ihm vorgeworfen, „mit billigen Stammtischparolen im braunen Sumpf“ zu fischen, „weil ihm die FDP-Wähler in Scharen davonlaufen“.
Pinkwart sagte, Kraft wolle „davon ablenken, dass ihre Partei für den „Hartz IV“-Murks verantwortlich ist“. Die FDP hingegen habe als Regierungspartei erreicht, dass das Schonvermögen für „Hartz IV“-Empfänger und deren Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessert wurden.
„Völliger Neuanfang“ des Sozialstaats
Mit der SPD sei zu Beginn der letzten Legislaturperiode gegen ihr ausdrückliches Wahlversprechen die Mehrwertsteuer erhöht, mit der FDP sei zu Beginn dieser Legislaturperiode, wie im Wahlkampf versprochen, das Kindergeld aufgestockt worden. „Es sind eben nicht die noch so laut vorgetragenen sozialen Versprechungen, die zählen, sondern die konkreten sozialen Ergebnisse“, sagte Pinkwart.
Westerwelle hatte am Sonntag einen „völligen Neuanfang“ des Sozialstaats gefordert. Der FDP-Parteichef, der angesichts der Diskussion über die Höhe der „Hartz IV“-Sätze von „spätrömischer Dekadenz“ gesprochen hatte, lehnte eine Entschuldigung bei Langzeitarbeitslosen ab und warf vielmehr seinen Kritikern „Scheinheiligkeit“ vor. „Ich habe nichts zurückzunehmen. Im Gegenteil: Die mich jetzt am lautesten beschimpfen, haben den Murks bei „Hartz IV“ doch selber produziert“, sagte der FDP-Politiker. Verantwortlich sei Rot-Grün.
Vergleich mit dem Rechtspopulisten Haider
Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner hat Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) wegen seiner umstrittenen „Hartz IV“-Äußerungen mit dem verstorbenen österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider verglichen. „In der „Hartz IV“-Debatte outet sich Guido Westerwelle als Jörg Haider der deutschen Politik“, schrieb Stegner am Montag im Online-Netzwerk Twitter. Stegner fügte hinzu: „Westerwelle fischt am rechten Rand, indem er angeblich für normale Arbeitnehmer eintritt und wie Koch gegen Geringverdiener und Arme hetzt!“
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig monierte, Westerwelle spalte mit seinen Profilneurosen das Land, obwohl er als Vizekanzler eigentlich den sozialen Zusammenhalt stärken müsse. Niedriglöhne von vier, fünf Euro pro Stunde ließen sich nicht damit rechtfertigen, dass man die Sozialleistungen noch stärker kürzt, sagte sie im Deutschlandradio. „Wir haben mittlerweile 1,4 Millionen Menschen in Deutschland, die Vollzeit arbeiten, aber davon nicht leben können, weil sie Niedriglöhne beziehen“, rügte sie. Dringend nötig seien daher Mindestlöhne.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, erklärte zu Westerwelles Forderung nach einer Parlamentsdebatte: „Wenn Herr Westerwelle im Bundestag eine Debatte über seine Sozialpolitik haben will, dann soll er doch eine Regierungserklärung hierzu abgeben. Vielleicht wird ihm dabei auffallen, dass er dafür im Kabinett gar nicht zuständig ist.“
Die wahren Leistungsverweigerer in Deutschland lebten nicht von Hartz IV, sondern von Zinserträgen und Spekulationsgewinnen, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, am Montag in Berlin. Die FDP geißelte er als „Partei der Gierigen und leistungslosen Absahner“.
Er sagte weiter: „Wer einen Mindestlohn verweigert und gegen die Verfolgung millionenschwerer Steuerhinterziehung Front macht, sollte keine großen Töne über Gerechtigkeit und Leistungsgedanken spucken. Westerwelles krudes Geschwafel hat längst den Tatbestand der üblen Nachrede gegenüber den Millionen Hartz IV-Beziehenden erreicht.“
Mahnung zu mehr Sachlichkeit
Die CSU-Mittelstands-Union mahnte zu mehr Sachlichkeit. „Es wird Zeit, dass sich die Politik der Aufgabe annimmt, die ihr das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum Arbeitslosengeld II gestellt hat. Die ständige Verschärfung des Tones in der gegenwärtigen Diskussion trägt dazu nicht bei“, sagte der Vorsitzende Hans Michelbach in München.
Zugleich lehnte er Vorschläge ab, Teile der Leistungen in Form von Gutscheinen für Sachleistungen auszuzahlen. „Menschen auf diese Weise zu entmündigen, nur weil sie staatliche Unterstützung erhalten, wäre ein Rückfall unsägliche Formen paternalistischer Bevormundung des 19. Jahrhunderts“, sagte Michelbach. „Die Politik sollte auch vor Empfängern von Transferleistungen Respekt haben und sie als mündige Bürger behandeln.“ (apn/ddp)
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